Bundesregierung beschließt die Button-Lösung
25. August 2011, 10:51:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Die Bundesregierung eilt den Gesetzesmachern der Europäischen Union voraus und hat einen neuen Entwurf des “Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” vorgelegt. Die Button-Lösung setzt auf die bisherige Rechtslage einen Button auf. Ein wirksamer Vertrag kann im Internet nur noch dann wirksam geschlossen [...]