Archiv Juni 2011

LG Kleve: Ohne Warnhinweis keine Roamingkosten

30. Juni 2011, 11:15:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Foto (c) Hendry | CC-Lizenz Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 15.06.2011 – 2 O 9/11 – entschieden, ein Mobilfunkbetreiber hat gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von Roaming-Kosten iHv.€ 6.000,00, wenn die Kosten durch Nutzung eines ausländischen Providers entstanden sind und dem Kunden kein entsprechender Warnhinweis erteilt wurde.Sehr interessant für ähnliche Fälle [...]

KG: Fremde Marken auf T-Shirts geht in Ordnung

28. Juni 2011, 11:53:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wenn es allein nach dem Willen des Kammergerichts (KG) ginge, wären T-Shirts mit fremden Marken nun salonfähig. Das KG hat Beschluss vom 07.06.2011 – 5 W 127/11 – entschieden, dass bei einem Aufdruck “HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT” quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch fehle.     Das Gericht führte [...]

Die übernächste Widerrufsbelehrung steht schon in den Startlöchern

27. Juni 2011, 08:00:29 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen Jahr. Während also noch nicht hunderprozentig sicher ist, wie in der unmittelbaren Zukunft Verbraucher über ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz zu belehren sein werden, steht die übernächste Widerrufsbelehrung seit kurzem fest. [...]

Nachlese zu Easy Abi

17. Juni 2011, 10:53:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Da uns ettliche Anfragen in der Sache erreicht haben, veröffentlichen wir in Abstimmung mit dem betroffenen Mandanten einige Urteile in Sachen Easy Abi. Die erste Entscheidung gegen die Easy Abi GmbH und ihre damaligen Geschäftsführer David H. und Guido K. stammt aus dem Februar 2009 und betrifft Sachverhalte aus dem Dezember 2008, das war im [...]

Trau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi

15. Juni 2011, 14:33:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

LG Berlin: Haftung für Inhalte über RRS-Feed

3. Juni 2011, 10:59:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 – entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der über einen RSS-Feed Fotografien ohne Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht hatte, dem Urheber auf Unterlassung haftet. “Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “b—.de News” auf seine Webseite einzustellen. Damit [...]

Kachelmanns Freispruch | Ist der Zweifelsgrundsatz ist käuflich?

1. Juni 2011, 13:31:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Udo Vetter stellt im lawblog die These auf, dass der Zweifelsgrundsatz käuflich sei. Vetter gelangt zu dem Schluss: “Ein Angeklagter ohne dicke Geldbörse für Sachverständige (und natürlich Anwälte), das ist leider zu konstatieren, hätte sich wahrscheinlich ein ungünstigeres Urteil als Kachelmann abgeholt – und das auch noch viel schneller. Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich.“ Klingt logisch, [...]