Archiv April 2011

Sippenhaft für jugendliche Straftäter?

29. April 2011, 10:28:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte gegen den Kopf des bewusstlosen Opfers und sein anschließender Freuden-Toten-Tanz [...]

Anwälte in der Pflicht hellzusehen?

28. April 2011, 14:20:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalts an seinen Mandanten, nach verlorenem Zivilprozess keine Berufung einzulegen, dessen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten ausschließe, weil sich der Mandant einen anderen Anwalt genommen, Berufung eingelegt und in II. Instanz obsiegt [...]

BGH: Werbung mit Garantien zulässig

21. April 2011, 10:21:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Darüber, dass die Werbung mit Garantie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich ist, berichteten wir bereits. In der Vergangenheit vertraten das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und das OLG Hamm sehr strenge Auffassungen und verlangten den Händlern stets ab, Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Das Kammergericht war anderer Auffassung. Zur Rechtsprechungsübersicht empfehle ich den Beitrag: Werbung mit [...]

BPatG: Endgültige Löschung der Marke Querdenker

20. April 2011, 10:04:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Über die Löschung der Marke Querdenker durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA, bestätigt durch das Bundespatentgericht (BPatG),  berichteten wir zuletzt im Februar 2011. Nun liegen uns die Gründe der Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 09.02.2011 hat das BPatG die Beschwerde gegen die Löschung der Marke Querdenker wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 [...]

SEWOMA Opfer eines Fax-Joe-Jobs

15. April 2011, 10:40:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Wir berichteten vorgestern, dass SEWOMA keine Werbefaxe versendet. Vor zwei Tagen wurden vermutliche Hunderte Telefaxe in meinem Namen versendet. Ich war im Urlaub und hatte besseres zu tun, als mich in Burg in Brandenburg ins Internet einzuschleusen, um das nachfolgende Telefax verschleiert zu versenden. Dieses Telefax habe ich weder erstellt noch verschickt. Ich unterschreibe immer [...]

BGH: Marlene Dietrich im Wege der Rechtsbeschwerde als Bildmarke eingetragen

15. April 2011, 10:11:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Selten hat eine Rechtsbeschwerde in Markensachen Erfolg. Mit einer Rechtsbeschwerde hat der Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz die Möglichkeit, in Markensachen vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehört zu werden, ohne einen der raren BGH-Anwälte einschalten zu müssen. Den Satz “die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg“, werden allerdings nur die wenigsten Markenrechtsspezialisten zu lesen bekommen. Bei Marlene Dietrich war [...]

SEWOMA versendet keine Werbefaxe!

13. April 2011, 14:51:40 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Derzeit werden offenbar massiv Werbetelefaxe scheinbar im Namen des Rechtsanwaltes Dennis Sevriens versendet. Der Kollege Sevriens befindet sich derzeit im Urlaub und scheidet als Urheber dieses Telefaxterrors definitiv aus. Die Kanzlei SEWOMA ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen Spam in jeder Form engagiert und lehnt derartige Werbepraktiken seit jeher entschieden ab. Wir wissen nicht, [...]

BGH: SOFTWAREPATENTE

12. April 2011, 10:10:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Erfindungen als Softwarepatente, auch Softpatente genannt, anzumelden ist nicht schwer, ein Softwarepatent zu erhalten, dagegen sehr, ist das Fazit nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Mit Urteil vom Urteil vom 26.10.2010 – X ZR 47/07– hat der BGH die Patentierung von Software erneut abgelehnt. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren für die [...]

Alles wird teurer: Abmahnungen jetzt auch?

11. April 2011, 10:50:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es möglich. Mit Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – hat der BGH entschieden, dass Abmahnungen zukünftig teurer werden könnten, indem er Rechtsanwälten quasi den Freifahrtsschein erteilt, eine 1,5-fache Geschäftsgebühr in Rechnung zu stellen, könnte man meinen, wenn man die Entscheidung liest. Allerdings ist der 9. Senat beim BGH zuständig [...]

Kammergericht: Zustellung einer einstweiligen Verfügung per E-Mail

6. April 2011, 11:42:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Im Beschluss vom 08.09.2010 -  5 W 274/10 – hatte sich das Kmmergericht (KG) mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung (eV) per E-Mail zu befassen. Was war geschehen? Es wurde eine eV beantragt und erlassen. Soweit so gut. Diese eV stellten die Anwälte fälschlicherweise an den Antragsgegner zu, der anwaltlich vertreten war. Dessen Anwälte überreichten [...]