Archiv März 2011

BGH: Zur Bestimmheit eines Verbotsantrag bei unzulässiger Telefonwerbung (SPAM)

30. März 2011, 13:03:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/09 – ausführlich mit den Anforderungen eines wettbewerbsrechtlich relevanten Verbotsantrags befasst und die beiden folgenden Leitsätze aufgestellt: a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend  bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet [...]

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, …

28. März 2011, 13:29:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

… dass es sich bei folgendem Link um einen Händler und nicht um einen Privatverkäufer handelt [Link entfernt] Vielen Dank auch für den “heißen” Tipp, aber nicht wir mahnen ab, wenn wir auf Wettbewerbsverstöße aufmerksam gemacht werden. SEWOMA® mahnt für Mandanten Rechtsverletzungen ab, wenn wir dazu beauftragt wurden. Zwar kennen wir die aktuelle Rechtsprechung zur [...]

Facebook-I-Like-Button wettbewerbsrechtlich unbedenklich

23. März 2011, 12:40:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vor fast einem Jahr orakelte ich bereits: “Das erste Facebook-I-Like-It-Urteil” Eifrig und kreativ wie wir bei SEWOMA sind, bastelten wir uns sogleich unseren eigenen I-Like-Abmahn-Button: Seitdem sind wir fast immer die ersten, die abmahnen ahnen, was man sollte abmahnen. Datenschutzrechtliche Regelungen unter § 4 Nr. 11 UWG zu subsumieren, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, halten wir [...]

Lieber in das Gefängnis

21. März 2011, 15:30:41 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Ein Schuldner wehrt sich: Wollen wir mal sehen, was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher in der Tür steht. Schlagworte: Schuld, SEWOMA® Spezial, Zivilrecht

Filesharing: Schadenersatz in Billiardenhöhe?

14. März 2011, 15:33:53 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Filesharing mit urheberrechtlich geschütztem Material kann teuer werden. Diese Erfahrung machen landauf, landab in Deutschland Telefonanschlussinhaber, die eine Abmahnung von Rechteinhabern an Tonträger-, Video- oder pornographischem Material erhalten. Schadensersatzforderungen von mehreren hundert oder gar tausend Euro werden geltend gemacht und können im Einzelfall auch berechtigt sein. Dass es noch deutlich schlimmer kommen kann, erleben derzeit [...]

BPatG: Gute Laune nicht als Wortmarke eintragungsfähig

12. März 2011, 15:30:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Die Anmeldung des geflügeltes Begriffes “Gute Laune” als Wortmarke für Getränke wurde vom Bundespatentgericht (BPatG) mit Beschluss vom 24.11.2010 – 25 W (pat) 527/10 - zurückgewiesen. Die Marke weise keine Unterscheidungskraft auf und werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden, weil die Wortfolge “Gute Laune”  lediglich beschreibe, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen [...]

Hartz IV? Lotto? Aus der Traum von den Millionen?

10. März 2011, 16:26:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das Landgericht Köln hat Berichten der Westdeutschen Zeitung und in der ZEIT zufolge dem Glückspielspielanbieter Westlotto in einem anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren verboten,  Lose für die Teilnahme am Lotto an Empfänger von Hartz IV herausgeben.  Der Tenor des Beschluss ist nicht vollständig veröffentlicht worden. Ich mutmaße deshalb und schreibe einen Fantasie-Tenor auf: Westlotto wird es auf Antrag eines Glückspielanbieters [...]

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

9. März 2011, 09:15:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Hoffmann von Fallersleben hat schon vor langer Zeit einen geflügelten Begriff geprägt: “Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Diesen Satz erhielt ich gestern per E-Mail von einem Kollegen. Der Kollege vertritt eine Mandantin, die von einem unserer Mandanten abgemahnt wurde, weil sie bei eBay als verdeckte Unternehmerin massenhaft Spielzeug zum [...]

BPatG: DJ Führerschein keine Wortmarke

8. März 2011, 08:49:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 17.02.2011 – 27 W (pat) 48/10 – entschieden, dass die angemeldete Wortmarke “DJ Führerschein” mangels Unterscheidungskraft nicht für ”Weiterbildung, Ausbildung, Erziehung und Unterricht, insbesondere von Diskjockeys; Kongresse, Seminare und Workshops für Diskjockeys; Durchführung von Qualifikationsprüfungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Prüfungszertifikaten für Diskjockeys” eintragbar ist. Hierzu führt das BPatG aus: “Das [...]

Markenlizenzen vom Fachananwalt für Markenrecht!

5. März 2011, 11:38:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dieses “Angebot” kann bestimmt kein Anwalt abschlagen, wenn er das Schreiben des Kollegen Markus Mann [Name geändert] in den Händen hält. Dieses SPAM-Schreiben, bei dem ein vernünftiger Mensch auch an Betrug denken könnte, gibt es wirklich. Allerdings entspricht das Markenportfolio von Markus Mann vermutlich nicht den Erwartungen der potentiellen Lizenznehmer. Kollege Markus Mann hat seit [...]

Der Einsatz von Modchips bleibt illegal

3. März 2011, 10:56:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Illegal ist der Einsatz von Modchips, weil ein ModChip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese juristische Meinung habe ich bereits 2007 bei DPMS INFO und 2009 hier bei BERLIN BLAWG vertreten. [...]

OLG Köln: Nachbarn sind keine Empfangsboten | AGB Paketdienste unwirksam

2. März 2011, 14:56:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über eine merkwürdig anmutende Entscheidung des LG Köln im Zusammenhang mit den AGB vieler Paketdienstleister, die vorsehen, dass Sendungen auch bei Nachbarn abgegeben werden können, selbst wenn dadurch das Risiko des Verlustes, das an dieser Stelle naturgemäß am größten ist, auf den Käufer übergeht, auch wen dieser Verbraucher ist. [...]