BGH: Zur Bestimmheit eines Verbotsantrag bei unzulässiger Telefonwerbung (SPAM)
30. März 2011, 13:03:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/09 – ausführlich mit den Anforderungen eines wettbewerbsrechtlich relevanten Verbotsantrags befasst und die beiden folgenden Leitsätze aufgestellt: a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet [...]