Archiv Februar 2011

BGH Hörgeräteversorgung II: Überweisung an bestimmte Leistungserbringer

28. Februar 2011, 09:53:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 111/08 – “Hörgeräteversorgung II” entschieden, dass die Überweisung durch einen Arzt an einen bestimmten Leistungserbringer grundsätzlich in Anwendung des § 31 MBO-Ä wettbewerbswidrig ist. § 31 MBO-Ä findet nicht nur Anwendung, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die [...]

LG Köln: Nachbarn sind Empfangsboten, AGB der Paketdienste wirksam

23. Februar 2011, 11:02:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.08.2010 – 26 O 260/08 – entschieden, dass die AGB, wonach Sendungen an einen Ersatzempfänger ausgehändigt werden dürfen, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind, wirksam sind. Nach Auffassung des LG Köln liegen diese Umstände bei allen Personen vor, die [...]

Rechtliche Risiken beim Einsatz von Google AdSense, Amazon Partner, uvm.

22. Februar 2011, 09:45:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

HEISE berichtet von einem interessanten Verfahren gegen einen Forum-Betreiber, der zur Finanzierung seiner Hosting-Kosten auf seinen Seiten Werbung mittels Google AdSense schaltete. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink leitete nach Hinweisen eines ehemaligen Forums-Nutzers ein datenschutzrechtliches Verfahren ein. Die für den Datenschutz zuständige Behörde macht dem Forum-Betreiber den Vorwurf, er habe nicht nachgewiesen, dass sich Google [...]

Computerüberwachung mit Trojanern: Skype abgehört!

21. Februar 2011, 11:18:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Landshut hat sich mit Beschluss vom 20.01.2011 – 4 Qs 346/10 – zu den Voraussetzungen der Computerüberwachung mittels Trojanern geäußert. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung ist in Deutschland noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden. Der Beschuldigte, dessen Computer abgehört wurde, stand im dringenden Verdacht, bandenmäßig mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

Die Erledigungsbestätigung

19. Februar 2011, 11:42:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Juristen, insbesondere Rechtsanwälte pflegen mitunter sehr merkwürdige Formulierungen in ihren Schreiben zu verwenden. Oft versuchen Anwälte, heiße Luft als gefährliche Gase zu verkaufen, um die Gegenseite zu blenden. Der gute Anwalt bemerkt dies natürlich sofort, weil er – um in der Bildersprache zu bleiben –  Xenon von einfachen Wasser zu unterscheiden weiß. Der Kollege, der [...]

Markenrechtstreit um Luftblasen-Marken

18. Februar 2011, 10:47:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Telefonkonzern O² (Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG) war gar nicht begeistert als die nachfolgende Marke zugunsten der FUTURE COMMUNICATION GROUP (FCG), Inhaber Utz Paul Karpenstein, zu seinen Gunsten vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in das Markenregister eingetragen wurde. Grafiker.de berichtet von einem Widerspruchsverfahren, das O² gegen Karpenstein angestrengt habe. Mit seiner [...]

Expertenkanzlei oder Spezialkanzlei

17. Februar 2011, 11:13:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25.11.2010 – 52 O 142/10 – die feinen Unterschiede in der Werbung von Rechtsanwälten mit den Bezeichnungen Expertenkanzlei und Spezialkanzlei herausgearbeitet. Zur Werbung mit dem Begriff Expertenkanzlei heißt es: “Die Angabe einer „Experten-Kanzlei“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen zunächst dahingehend verstanden, dass in dieser Kanzlei [...]

BLOGGERGATE: Schleichwerbung in Blogs

15. Februar 2011, 11:53:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Kollege Carsten Ulbricht hat den kleinen Skandal, der im Internet im Zusammenhang mit Werbung in Blogs als Bloggergate zum Anlass genommen, längere Ausführungen zum Thema Schleichwerbung zu machen. Ich fasse mich kürzer und verweise zunächst auf meinen aktuellsten Beitrag zum Thema Schleichwerbung durch gekaufte Links in Blogs, den ich im Januar letzten Jahres auf [...]

Löschung der Wortmarke Querdenker durch das BPatG bestätigt

11. Februar 2011, 11:19:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Über das Löschungsverfahren der Marke Querdenker haben wir hier und dort berichtet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Marke Querdenker mit Beschluss vom 09.08.2010 – 304 22 150 – S 50/10 Lösch – antragsgemäß gelöscht. Vorgestern wurde vor dem Bundespatentgericht (BPatG) über die Beschwerde der Markeninhaberin gegen die Löschung durch das DPMA verhandelt. [...]

Hoch und Tief eines Anwalts: Wie Du in Saal rufst, so urteilt es zurück!

10. Februar 2011, 13:22:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gestern hatte ich eine kleine Sache am Amtsgericht Mitte. Ich kam zeitgleich mit einem Kollegen vor dem Saal an und wunderte mich ebenso wie der andere Rechtsanwalt über die Terminsrolle. Ich wollte schon unsere Sekretärin anrufen, weil ich den Termin nicht fand. Doch dann bemerkte ich, dass die Terminsrolle noch von der letzten Woche war. [...]

KG: Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay

4. Februar 2011, 13:19:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Für einige unserer Mandanten streiten wir regelmäßig über die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers, der bei eBay Waren anbietet. Unseren Mandanten sind diejenigen Verkäufer ein Dorn im Auge, die größere Bestände verkaufen, vierstelligen Umsatz pro Monat erzielen, aber als private Verkäufer bei eBay angemeldet sind und dementsprechend weder eine Anbieterkennzeichnung noch eine Widerrufsbelehrung vorhalten. Ein Gegner hat [...]