BGH Hörgeräteversorgung II: Überweisung an bestimmte Leistungserbringer
28. Februar 2011, 09:53:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 111/08 – “Hörgeräteversorgung II” entschieden, dass die Überweisung durch einen Arzt an einen bestimmten Leistungserbringer grundsätzlich in Anwendung des § 31 MBO-Ä wettbewerbswidrig ist. § 31 MBO-Ä findet nicht nur Anwendung, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die [...]