Archiv Mai 2010

Abzocke mit Nachnahmesendungen?

31. Mai 2010, 13:21:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

Am Wochenende erhielt ich eine Benachrichtigung über einen nicht geglückten Zustellversuch von DHL. Ausweislich der Benachrichtigung sollte ich € 47,85 Nachnahmegebühr für eine Briefzustellung zahlen. Merkwürdig dachte ich mir. Ich habe nichts zu diesem Preis bestellt und schon gar nicht per Nachnahme. Heute ging ich zu meiner Postfiliale und mein Misstrauen bestärkte mich, als ich [...]

Neues Widerrufsrecht: Kündigung bestehender Unterlassungsverträge

21. Mai 2010, 10:38:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kleiner Tipp am Rande. Da am 11. Juni 2010 ein neues Widerrufsrecht in Kraft tritt und hiernach auch bei eBay wieder eine Frist von zwei Wochen gilt, sollten diejenigen, die sich in der Vergangenheit dahingehend unterworfen, dass die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts einen Monat beträgt, rechtzeitig um die außerordentliche Kündigung der bestehende Verträge kümmern. [...]

Strafbare Markenrechtsverletzung nach § 143 MarkenG

20. Mai 2010, 13:10:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Markenrechtsverletzungen lösen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche aus, sondern können auf (Straf-)Antrag des Verletzten gemäß § 143 MarkenG strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Ein scharfes Schwert, das der Verletzte dem Verletzer entgegen halten kann; besonders dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Verletzer einschlägig vorbestraft ist. Denn dann kann eine geringfügige Markenrechtsverletzung sogar eine Freiheitsstrafe nach [...]

Abmahnungen durch die Firma BS-Moebel Ltd.

19. Mai 2010, 10:28:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 10 Kommentare |

Uns liegt eine außergewöhnliche Abmahnung der Firma BS-Moebel Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Bert Enzmann von der Kanzlei FRAUENHEIM.ENZMANN & Coll. GbR vor. Außergewöhnlich ist die Abmahnung aus mehreren Gründen. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Bert Enzmann fordert für seinen Mandanten einen Betrag von € 859,80 und schreibt im nächsten Satz: “Um aufzuzeigen, dass es unserem Mandanten nicht [...]

Kennzeichenschutz von (Musik-)Veranstaltung

17. Mai 2010, 09:36:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Veranstalter von Festivals, Partys und sonstigen Festen geben ihrem Kind meist einen Namen, der später abhängig vom Erfolg der Veranstaltung zu einem echten Markenzeichen des Veranstalters werden kann. Das deutsche Rechtssystem kennt allerdings nur eingetragene Marken. Ausnahmsweise können (Benutzungs-)Markenrechte durch die Verwendung im Rechtsverkehr entstehen, soweit die erforderliche Verkehrsgeltung iSv. § 4 Nr. 2 MarkenG [...]

BVerfG: “Polizei sucht Hasch im Hause Y.” ist berichtenswert

16. Mai 2010, 11:38:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Hamburgs Zivilgericht sind bekannt für ihr restriktives Verständnis von der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit. Offenbar gefällt es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass in Hamburg die Pressefreiheit regelmäßig eingeschränkt wird.  In dem Beschluss vom 09. März 2010 – 1 BvR 1891/05 – führt das BVerfG aus, dass es das Argument der Hamburger Richter, bestimmte Themen eignen sich nicht [...]

Marke FickShui nicht sittenwidrig

15. Mai 2010, 11:18:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 01. April 2010 – 27 W (pat) 41/10 – entschieden, dass die Marke “FickShui” keinen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) war allerdings anderer Auffassung: “[…] die angemeldete Marke setze sich aus dem vulgärsprachliche Ausdruck „Fick“, der für „Koitus“ stehe, und dem chinesische [...]

AG Frankfurt a.M.: Höhe der Abmahnkosten bei filesharing

14. Mai 2010, 11:03:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der BGH hat in dieser Woche in einem obiter dictum bestätigt, was im OLG-Bezirk Frankfurt seit längerer Zeit praktiziert wird: die Abmahnkosten bei dem Anbieten eines Songs in einem peer-to-peer-Netzwerk (Tauschbörse) gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 zu deckeln. So das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.02.2010 – 30 C [...]

SEWOMA® Graffiti

13. Mai 2010, 08:46:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

In der Nacht von Montag auf Dienstag “verzierte” diese Woche ein Unbekannter Sprayer die Rollläden an der Fensterfront unserer Kanzlei.  Irgendwie kommt mir der Schriftzug und das Tag “Aiwer”, mit dem der “Künstler” seine Note gesetzt hat, bekannt vor. Kennt jemand diesen Sprayer? Schlagworte: Berlin, Content, SEWOMA® Spezial, Upload

Eilmeldung des BGH: Haftung für WLAN

12. Mai 2010, 10:41:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen, die über den eigegen Internetanschluss begangen wurden, zwar als Störer auf Unterlassung, aber nicht dagegen auf Schadensersatz haften. Der WLAN-Betreiber war zu dem Zeitpunkt, als der Musiktitel Sommer unseres Lebens von Sebastian Hämer über seinen Internetanschluss in sog. Tauschbörsen, den peer-to-peer-Netzwerken, angeboten wurde, im Urlaub. Die Störerhaftung [...]

Welches Gericht?

12. Mai 2010, 08:39:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Gestern war ich in …… und entdeckte in der Stadt diese Miniaturabbildung des Landgerichts, in dem ich zuvor verhandelt hatte. Welches Gericht ist das? Schlagworte: Berlin, Bild, Content, Landgericht, SEWOMA® Spezial, Upload

Die Vorpfändung: Das vorläufige Zahlungsverbot

11. Mai 2010, 09:46:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Vorpfändung ist in § 845 ZPO geregt, der ziemlich weit hinten in der Zivilprozessordnung steht, genauer gesagt im 3. Untertitel des 1. Titels des 2. Abschnitts im 8. Buch der ZPO. Dass mir die Vorschrift in meiner Praxis recht selten begegnet, liegt vielleicht an ihrer  nicht prominenten Platzierung in der ZPO. Aber das kann [...]


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