Archiv April 2010

„notice and take-down”-Schreiben statt Abmahnungen

30. April 2010, 09:02:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass Internetnutzer, die ihre Seiten nicht durch den richtigen Einsatz der sog. robots.txt-Datei von der Indexierung durch Suchmaschinen abhalten, dem Suchmaschinenbetreiber durch ihr Verhalten eine konkludente Einwilligung in das Recht, gemäß § 19a [...]

3D-Marken: Der Rillenkoffer

30. April 2010, 09:02:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dass Anmeldungen dreidimensionaler Marken, sog. 3D-Marken, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stark vernachlässigt werden, hatten wir erst kürzlich berichtet (nur 138 3D-Marken). Vor genau zwei Jahren hatte sich der BGH in seinem Urteil (“Rillenkoffer-Entscheidung”) vom 30. April 2008 – I ZR 12305 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird und [...]

Löschen von Erfahrungsberichten auf Bewertungsportalen

29. April 2010, 10:22:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Erfahrungsberichte auf Bewertungsportalen, wie z.B. Ciao.de, DocInsider.de, DooYoo, meinprof.de, spickmich.de oder Qype, vor allem solcher enttäuschter Kunden, werden immer stärker von den betroffenen Unternehmen wahrgenommen. Entsprechend kommt hagelt es Abmahnungen und später landet eine solche Sache vor Gericht. Wie zum Beispiel der Fall einer Seite, die sich auf Partnersuche und – vermittlung spezialisiert hat. Kürzlich [...]

Domainparking: Haftung für Kennzeichenrechtsverletzungen Dritter

28. April 2010, 10:29:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ob ein Betreiber von sog. Domainparking-Seiten für die durch die bei ihm geparkten Domains ausgehenden Kennzeichenrechtsverletzungen einzustehen hat, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich zu entscheiden. In dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 – 6 U 70/09 – entschied das Gericht, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform für Domains weder als Täter [...]

Der Kern des springenden Pudels

27. April 2010, 08:57:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BERLIN BLAWG berichtete, dass der Inhaber der nachfolgende Wort-/Bildmarke, der Abbildung eines Pudels in Anlehnung an den Puma, seine Pudel-Marke erfolgreich gegen Dritte verteidigen konnte. Jetzt hat es den Pudel selbst erwischt. Der Puma konnte sich naturgemäß gegen den Pudel durchsetzen. Mit Urteil vom 10. Februar 2010 – 312 O 394/08 – verurteilte das Landgericht [...]

BGH: Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters?

26. April 2010, 10:30:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit der Frage, ob wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten in der Person des Insolvenzverwalters eine Wiederholungsgefahr begründen, wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt, hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 158/07 – zu beschäftigen. Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei [...]

Unfall mit Fahrrad ohne Beleuchtung: 30%-Mithaftung

25. April 2010, 08:37:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Carsten Krumm bespricht im Beck-Blog das Urteil den Beschluss des OLG Frankfurt vom 7. Januar 2010 – 22 U 153/09, wonach einem Radfahrer, der nachts von einem abbiegenden Bus erfasst wurde, nach § 254 BGB eine Mithaftungsquote von 30 Prozent abgezogen wurde, weil er ohne Beleuchtung fuhr. Das Gericht führte aus, dass § 17 StVO [...]

Unterlassungserklärung per Telefax ausreichend?

24. April 2010, 09:27:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Grundsätzlich sind Unterlassungs- und Unterlassungsverpflichtungserklärungen, sofern sie hinreichend strafbewehrt sind und den sonstigen inhaltlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllen, geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Der Unterlassungsgläubiger darf jedoch zu Beweissicherungszwecken die Abgabe einer schriftlichen Erklärung bestehen. Kommt der Unterlassungsschuldner diesem Begehren nicht nach, verliert die per Telefax übersandte Erklärung mangels ernsthafter Unterwerfungsbereitschaft ihre Wirkung. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof [...]

“Das erste Facebook-I-Like-It-Urteil”

24. April 2010, 08:07:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das müsste doch sehr bald gefällt sein, ging mir gerade durch den Kopf, als ich einen Blogbeitrag las, der mit dem nachfolgend eingeblendeten Button endete. Jetzt noch besser als das Zu-Eigen-Machen in dem “Twitter-Urteil” (Anmerkung im BERLIN BLAWG). Der neue Facebook-Button ist genau das, was Juristen brauchen, um die Verbreiterhaftung zu begründen. Wir haben für [...]

Bumm Bumm Boris Becker ./. Allgemeine Frankfurter Sonntagszeitung

23. April 2010, 11:41:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 65/07 – mit Boris Beckers Recht an seinem Bild im Sinne des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) zu befassen. In einem Testexemplar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das als Werbekampagne zur Einführung der [...]

BGH: Zur Rechtsnatur des Internet-System-Vertrages

22. April 2010, 09:44:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag nach dem Urteil des BGH vom 4. März 2010 – III ZR 79/09. Relevant wurde die Einordnung des Vertrages als Werks- oder Dienstleistungs- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags zu der Frage, ob eine in AGB vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers (Auftraggebers) wirksam sei. Entgegen dem gesetzlichen Leitbild beim Werkvertrag, wonach der Unternehmer vorleistungspflichtig ist, [...]

Anmerkung zum ersten deutschen “Twitter-Urteil”

22. April 2010, 09:33:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer gab vorgestern in einer Pressemitteilung den Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 20. April 2010 – 3-08 O 46/10 – bekannt und merkte an: „Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht“. Ein anonymer Nutzer hatte in mehreren Internetforen geschäftsschädigende Behauptungen über die spätere Antragstellerin geäußert, [...]


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