Archiv März 2010

Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

31. März 2010, 09:30:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06. Mai 2009 – KZR 39/06 – den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers als grundsätzlich für zulässig erachtet. Denn die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle nach Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB. Inhaber von Patenten dürfen andere Marktteilnehmer, die Lizenzverträge [...]

Die Verletzung rechtlichen Gehörs im Markenrechtstreit

30. März 2010, 09:37:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 – I ZB 70/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke "Melissengeist" ausführlich zu dem Grundrecht des rechtlichen Gehörs Position bezogen. Die Marke “Melissengeist” wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zunächst als durchgesetzte Marke iSd. § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragen. Auf Antrag eines [...]

Softwarepatent: Patent auf Steuerungen einer Datenverarbeitungsanlage

29. März 2010, 09:08:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 – X ZB 22/07 – hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, wann bei einem Computerprogramm eine auf technischem Gebiet liegende Erfindung i.S. von § 1 PatG vorliegt. Kurz gesagt, sollte die Software (=Erfindung) medizinisch relevante Daten verarbeiten, indem die Symptome des Patienten und eine Diagnose [...]

Aufwendungen eines Maklers sind nicht immer zu ersetzen

28. März 2010, 08:46:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Verkauf beauftragten Makler wegen der vom Makler geltend gemachten Gebühren geäußert. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 1 C 105/09 – entschied das AG Bad Neustadt a.d. Saale, dass der Makler keinen Anspruch auf [...]

Auftanken: Die 2. Mahnung vom falschen Tank

27. März 2010, 11:56:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Nur zehn Tage nach Erhalt einer vermeintlich gefälschten Zahlungsaufforderung, erhielt die Kanzlei SEWOMA® als angeblicher Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechtsanwalt Olaf Tank, der angeblich eine Antassia GmbH aus Mainz vertritt, eine Mahnung zum Vorgang. Tz… Nachtrag Die Tank-Abmahnungen färben ab. Das neue Schreiben ist schwarz-weiß, meine erste angebliche Tank-Mahnung farbig. Schlagworte: Abmahnung, Anwalt, Bürgerrechte, [...]

Kommerzielles WLAN-Sharing

27. März 2010, 09:51:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken (hier: fon.com), Internetnutzern die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin (= DSL-Zugangsprovider) den Dritten als ihren Privatkunden gegen [...]

Rechtsanwältin mit Maulkorb beim OLG Köln

26. März 2010, 11:00:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 03. Februar 2010 – 2 Ws 62/10 – gegen einer wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung angeklagten Rechtsanwältin aufgrund ungebührlichen Verhaltens in der Hauptverhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise 1 Tag Ordnungshaft je 100,00 € verhängt. Nachdem die Rechtsanwältin das Gericht gefragt [...]

OLG Köln sucht den Superstar

26. März 2010, 09:50:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 6. Februar 2009 – 6 U 147/08 – mit der TV-Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) zu befassen. Es ging vor Gericht um die Reichweite des Markenschutzes an dem Titel. Ein Möbelhaus veranstaltete im Internet ein Gewinnspiel mit einem Logo, das dem Original Logo von DSDS  [...]

Nur 138 3D-Marken in 2009 neu angemeldet

25. März 2010, 17:28:46 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im vergangenen Jahr nur 138 dreidimensionale Marken neu angemeldet registriert. Auch bei den gängigeren Markenformen war die Zahl der Anmeldungen deutlich rückläufig, was auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Wenn weniger neue Produkte entwickelt und am Markt eingeführt werden, braucht man eben auch weniger Kennzeichen, um diese zu vermarkten. [...]

OLG München: Handel mit gebrauchter Software

25. März 2010, 09:33:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 – ist ein amerikanisches Unternehmen aus Redmond besonders stolz. Denn mit dem genannten Urteil hat es das OLG München einem Softwarelizenzhändler untersagt, gebrauchte Software weiter zu veräußern. Dieses Verbot gilt nach Auffassung der Richter am OLG nicht nur für den (Weiter-)Vertrieb [...]

Designrecht: Verfahrenskostenhilfe für Geschmackmusteranmeldungen

24. März 2010, 10:06:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bin ich auf eine interessante Info aufmerksam geworden, die nicht nur für Studenten mit Schwerpunkt Design interessant sein dürfte. “Für eine Geschmacksmusteranmeldung können Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe umfasst die Anmeldegebühren und die Kosten für die Bekanntmachung. Auch für die Kosten der Erstreckung [...]

Das neue Jurablogs-Ranking und Schnee von Gestern

24. März 2010, 09:27:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Als wenn meine offene Kritik am Blawg-Ranking von JuraBlogs von Matthias Klappenbach gehört worden wäre… Das neue Ranking ist zu 95 transparent und hat damit einen Mehrwert für alle an JuraBlogs Beteiligten geschaffen. Bravo, Herr Klappenbach. Wir stehen zwar noch an 57. Position, sehen uns aber mit der IT-Recht Kanzlei, MarkenBlog und der Kanzlei Dr. [...]


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