Archiv Februar 2010

BGH: Wettbewerbsverein und die Kosten für eine zweite Abmahnung

27. Februar 2010, 09:52:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahnung ausspricht, dessen Kosten nicht nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder den Regeln der Geschäftsführung ohne [...]

Betrug auf eBay®: Gebotsabschirmung

24. Februar 2010, 17:02:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme aus, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Und das funktioniert so. Man braucht als Käufer [...]

BVerfG: Der Strafverteidiger, seine Gebühren und die Anwaltskammer

22. Februar 2010, 16:12:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2009 – 1 BvR 2251/08 – lässt die Rechtsanwaltskammern in einem trüben Licht verblassen. Ein Angeklagter wurde, dem ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlverteidigergebühren von der Staatskasse, da der freigesprochene Angeklagte regelmäßig Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen hat. Das [...]

Rechtsanwalt.am – Transparenz in der Jurisprudenz

18. Februar 2010, 17:16:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine neuer Stern am Himmel der Rechtsanwaltssuchdienste ist geboren, Rechtsanwalt.am, eine Datenbank mit Bewertungsportal für Rechtsanwälte. Lassen wir zunächst den Betreiber von Rechtsanwalt.am, Achim Kilgus, zu Wort kommen. Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen oft nur fernsehbekannte Figuren wie Ben Matlock oder Liebling Kreuzberg ein. Experten in der realen Welt kennt man im Bedarfsfall [...]

Kinderlärm in Berlin sozialadäquat

18. Februar 2010, 11:41:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert. Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es nun: § 6 Einschränkungen Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher [...]

Reine Online Shops vor dem Aus?

17. Februar 2010, 12:00:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Eurpäische Kommission zieht es tatsächlich in Betracht, Markenherstellern zu erlauben, von ihren Händlern ein stationäres Ladengeschäft als Voraussetzung für die Belieferung fordern zu dürfen, berichtet der Bundesverband Onlinehandel e.V.. Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen der Kommission sind online abrufbar. Schlagworte: Europa, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Kartellrecht, Marke, Marken, Onlinehandel, Shop, Verband, Wettbewerbsrecht

Webspace/Domains für anonyme Blogger

16. Februar 2010, 12:59:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 7 Kommentare |

Wir haben noch ausreichend Kapazitäten auf unserem Server, um Weblogs für anonym bloggende Personen, wie z.B. Richter oder Großbuden-Anwälte zu hosten. Bedarf könnte durch Vetters Beitrag in seinem lawblog entstanden sein, in dem er den bis dato anonym bloggenden Richter Ballmann beim Namen genannt hat. Schlagworte: Archiv, Blog, Domain, Namen, Richter, Server, SEWOMA® Spezial

Löschungsantrag gegen die Marke Querdenker eingereicht

12. Februar 2010, 12:40:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

Die Marke Querdenker war kürzlich erst ein Thema bei BERLIN BLAWG und in vielen, vielen anderen Blogs. Heute kann ich heute bekanntgeben, dass ein Löschungsantrag nach §§ 54, 50, 8 Markengesetz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht wurde. Schlagworte: Abmahnung, Berlin, Blog, DPMA, Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, Löschung, Marke, Marken, Markenamt, MarkenG, Markengesetz, Markenrecht, Patent

Markenregistrierungspflicht als Wettbewerbsverstoß

10. Februar 2010, 11:59:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteilen vom 03.06.08 – I-20 U 207/07, 20 U 207/07 – entschieden, dass Elektrogerätedistributoren, die nicht alle Marken iSd. Elektrogesetzes registrieren keine Wettbewerbsrechtsverletzung begehen, soweit sie als Hersteller bei einer anerkannten Stelle, z.B. der Stiftung EAR, registriert sind. Dazu heißt es in den Entscheidungsgründen des OLG Düsseldorf: “Die Verletzung [...]

Sedlmayrs Mörder unterliegen erneut vor dem BGH

10. Februar 2010, 07:40:00 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hält es nach einer neuen Entscheidung (Urteile vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) für zulässig, daß Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten [...]

Sergeji, so läuft das nicht!

9. Februar 2010, 16:23:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Sergeji, such Dir bitte einen anderen “guten” Anwalt. Danke. hallo  Hr  RA ich hatte ihnen letztens doch diese e.mail mit dem Anhang gesendet ! ist inzwischen aus dem Internet verschwunden – ich hoffen wegen ihren ! nun  ist fast das gleich wieder drin ! siehe Link ! in der beschreibung steht >: mit akrapovic Auspuff [...]

Marke filmgut nicht unterscheidungskräftig

9. Februar 2010, 09:46:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 07.04.2009 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschieden, dass die Marke filmgut für eMail-Dienste eine unterscheidungskräftige Marke ist. Zugleich wurde dem Zeichen die Unterscheidungskraft für die nachfolgenden Dienstleistungen nicht zuerkannt und die Anmeldung entsprechend durch Beschluss zurückgewiesen: “Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von [...]


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