Archiv Dezember 2009

“Joe Snyder”-Domains setzen sich gegen “Joe Snyder”-Marke durch

29. Dezember 2009, 10:04:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dem Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 03.09.2009 – 81 O 128/09 – lag folgender, für das Verständnis von Domain- und Markenrecht interessanter Sachverhalt zugrunde. Der eine hatte Mitte 2009 von einem amerikanischen Unternehmen die Rechte an der deutschen Marke Joe Snyder erworben. Die Marke war ein Jahr zuvor beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) [...]

OLG Dresden: Angaben nach EnVKV zwingend auf Angebotsseite

28. Dezember 2009, 10:22:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 24.11.2009 – 14 U 1393/09 – stellen Händler mit Haushaltelektrogeräten nur dann sicher, dass dem Interessenten die (Pflicht-)Angaben nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV) zur Kenntnis gelangen, wenn sich alle Angaben auf der [...]

Der Puma des Pudels Kern

27. Dezember 2009, 11:20:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 16.11.2009 – 3 W 120/09 – hat der Inhaber der nachfolgenden Wort-/Bildmarke seine Marke gegen Dritte erfolgreich verteidigt.   Dass der Markeninhaber zur Verteidigung seiner Marke einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragt hätte, ist wohl eher unwahrscheinlich angesichts der harschen Worte der Richter zum Verbotsantrag aus dem [...]

Schadenersatz im Wettbewerbsrecht

20. Dezember 2009, 17:51:19 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wer von der lieben Konkurrenz wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, sieht sich regelmäßig dem Verlangen ausgesetzt, auch die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen, die in diesem Rechtsgebiet oft vergleichsweise hoch ausfallen und für einigen Unmut sorgen. Schadenersatz im eigentlichen Sinne, d.h. Ersatz derjenigen Schäden, die der abmahnende Konkurrent deshalb erleidet, [...]

Prüfpflichten von Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

18. Dezember 2009, 09:47:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2009 – 7 W 125/09 – entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen die (Such-)Ergebnisse nicht auf (Persönlichkeits-)Rechtsverletzungen prüfen muss, selbst dann nicht, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind. “ […] Suchmaschine hat zwar bei Eingabe des Namens des Antragstellers Internetauftritte nachgewiesen, in denen der [...]

Prüfpflicht von eingekauften eMail-Adressen auf Rechtmäßigkeit d. Einwilligung

18. Dezember 2009, 09:25:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. November 2009 -  I-20 U 137/09 – entschieden, dass eMail-Adressen, die ein Unternehmen von einem Adresshändler (Listeigner, Adressbroker, etc.) eingekauft hat, vor Verwendung auf die Rechtmäßigkeit der Einwilligung zu prüfen sind. “Auch wenn die Störerhaftung im Lauterkeitsrecht nach der Entscheidung "Jugendgefährdende Medien bei eBay" des Bundesgerichtshofs [...]

BGH: Namensnennung von Verbrechern in Online Archiven zulässig

16. Dezember 2009, 13:52:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen, jeweils vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08 & VI ZR 228/08 – entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten Medienunternehmen nicht verbieten können, dass in einem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetauftritts (Online Archiv) die Namen der Verurteilten im Zusammenhang mit dem [...]

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

15. Dezember 2009, 13:37:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2009 – 11 S 32/09 – entschieden, dass für Webhosting-Unternehmen keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung bestehe. Unternehmen, die für andere eMail-Postfächern zur Verfügung stellen, dürfen nicht nach § 113a TKG zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, wenn die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten das Unternehmen zur sofortigen Geschäftsausgabe [...]

Erstattung von (anwaltlichen) Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung

15. Dezember 2009, 09:27:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 11. März 2009 – 5 U 35/08 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet bekommt. Der Wettbewerbsverein aus Köln war mit einer eigener Abmahnung wegen irreführender Werbung gegen einen Händler auf der Internetplattform eBay vorgegangen. Die Händlerin reagierte [...]

Spider: Ihre Webseite aus den Augen einer Suchmaschine

11. Dezember 2009, 10:06:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Spiderview ermöglicht es, Webseiten mit den Augen eines Spiders zu betrachten. Spider auch Robots genannt besuchen regelmäßig Webseiten, um ihre Ergebnisse anschließend den Suchmaschinen zur Erstellung der Indexe zu übermitteln. Schlagworte: Internetrecht, Links & Tipps, Suchmaschine, Suchmaschinen

Spendenaufruf zur Mietkaution mit Herz

9. Dezember 2009, 09:35:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der aktuelle Spendenstand der Aktion Mietkaution mit Herz beträgt erst € 63,00. Also, fleißig auf das Herz klicken. Für jeden Link der auf unsere Aktion hinweist spenden wir 10Euro an die Kindernothilfe oder Herzenswünsche. Sie selbst können entscheiden an wen die Spende geht. Für jedes über Ihren Link generierte Mitglied spenden wir weitere 3 Euro. [...]

DEPATIS geht an den Start

8. Dezember 2009, 14:43:50 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

DEPATIS ist die neue Recherchedatenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes. Damit sollen den Patentprüfern nach Auskunft des Justizministeriums mehr als 70 Millionen Patentdokumente aus aller Welt zur Verfügung stehen, anhand derer insbesondere die Neuartigkeit der angemeldeten Erfindungen geprüft werden kann, was eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung eines Patentes ist. Die Datenbank soll zukünftig auch [...]


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