Archiv November 2009

BVG: Nutzungsentgelt fürs Streckennetz?

30. November 2009, 14:21:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), eine Anstalt öffentlichen Rechts, verlangt seit kurzem eine Lizenz für die Nutzung ihres Streckennetzes. Für die Nutzung des komplette Streckennetzes in Papierform mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren verlangt die BVG nunmehr € 300,00 im Jahr. Zu Recht? Man könnte der BVG mit § 5 Urheberrechtsgesetz entgegentreten. Schließlich hat der Bundesgerichtshof [...]

LG Berlin: eBay Privatverkäufer, wenn Sammlung aufgelöst wird?

30. November 2009, 11:57:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht (LG) Berlin hatte einen der typischen eBay-Fälle mit Bezug zum Wettbewerbsrecht zu entscheiden. Es ging einzig und allein um die Frage, ob der Antragsgegner verpflichtet war, seine Angebote mit Impressum und einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Mit Urteil vom 29.10.2009 -16 0 215/09 – hat das LG Berlin entschieden, dass 230 Bewertungen eindeutig den [...]

Bestsellerparagraf: Tatort bei Gericht

29. November 2009, 17:16:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Vorspann von Tatort, die erfolgreichste deutsche Krimiserie, ist kürzlich beim Landgericht München Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden.   Die Süddeutsche berichtet, die Münchner Designerin, Kristina Böttrich-Merdjanowa, habe den Bayrischen Rundfunkt verklagt, weil sie als (Allein-)Urheberin des Tatort-Vorspanns gemäß des sog. Bestsellerparagrafen § 32a Urheberrechtsgesetz (UrHG) nicht angemessen für ihre Schöpfung entschädigt worden sei. Zudem wolle [...]

OLG Karlsruhe: Scouts Lieferverweigerung bei Vertrieb über eBay rechtmäßig

27. November 2009, 14:59:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit dem noch nicht veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 25.11.2009 – 6 U 47/08 Kart. – hat das OLG entschieden, dass die Liefersperre des Schulranzenherstellers Scout gegenüber seinen Kunden, die Schulranzen über eBay vertreiben rechtmäßig  ist, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG Karlsruhe. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Lieferant als [...]

Thomas Stadler von Kornmeier abgemahnt

27. November 2009, 10:52:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der sympathische Rechtsanwalt Thomas Stadler wurde wegen seiner kritischen Berichterstattung in seinem Blog INTERNET-LAW und in Radio Fritz über das Abmahngeschäft der Kanzlei Kornmeier mit der Firma DigiProtect jetzt selbst abgemahnt. “Die Anwaltskanzlei die Kornmeier in dieser Sache vertritt, fährt schwere Geschütze auf, denn sie beziffert den Gegenstandswert auf EUR 250.000,- und fordert eine Vertragsstrafe [...]

Pech für Pechstein: Nach 5 Goldmedaillen 2 Jahren Sperre

26. November 2009, 10:32:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der internationale Sportgerichtshof (CAS) gab gestern in einer Pressemitteilung bekannt, dass die zwei-jähri9ge Sperre gegen die fünf-malige Olympia-Goldmedaillen-Gewinnerin Claudia Pechstein wegen Blutdoping rechtmäßig war. Die drei Richter begründeten ihr Urteil damit, Pechstein weise "abnormale Retikulozyten-Werte verglichen mit der allgemeinen Bevölkerung in Europa und anderen Spitzenläufern und auch im Vergleich mit ihren eigenen Werten auf", heißt [...]

EuG: Marke Cannabis

20. November 2009, 11:01:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

1999 meldete der Italiener Giampietro Torresan das Wort Cannabis beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als (Wort-)Marke für Biere, Weine und Spirituosen und den Betrieb von Restaurants an. Am 16. April 2003 trug das HABM Cannabis als Marke ein. Am 27. Juni beantragte die Firma Klosterbrauerei Weißenohe GmbH & Co. KG die Löschung der Marke. [...]

Anekdote zur Entstehung der Urheberrechte

20. November 2009, 09:38:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Beim Urheberrecht geht es in erster Linie um die Verwertung der Werke. Der Urheber schafft ein Werk. Ein Werk ist Ausdruck einer persönlichen geistigen Schöpfung, die über das Vorbekannte hinausgeht. Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes, § 11 UrhG. Die Verwertung von [...]

Abmahnungen The Fashionrepublic AG (Ed Hardy, Christian Audigier)

18. November 2009, 16:25:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

The Fashionrepublic AG lässt abmahnen, wenn jemand Kleidungsstücke mit einer der Ed Hardy-Marken versieht und in den Verkehr bringt. Mittlerweile lässt The Fashionrepublic AG auch abmahnen, wenn die Kleidungstücke zwar nicht mit Ed Hardy-Marken gekennzeichnet sind, aber dafür Motive enthalten, die den Motiven des Künstlers Christian Audigier ähnlich sind. Derzeit sind die Kanzleien Winterstein Rechtsanwälte [...]

Twittern aus dem Gerichtssaal – Wiederholung auf YouTube

18. November 2009, 09:41:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Twittern (engl.=zwitschern) aus dem Gerichtssaal könnte zu einem Volksport werden. Gerichtsreporter, Rentner, Schulklassen und anderen Hobyy-Juristen könnten aus dem Gerichtssaal twittern, wenn es denn erlaubt wäre. Nach der geltenden Rechtslage dürfte Twittern auch erlaubt sein. Nach § 176 GVG entscheidet der Vorsitzende des jeweiligen Gerichts darüber, was während seiner Verhandlung erlaubt bzw. verboten ist. Ein [...]

Inkasso Katja G. schlägt zurück und mahnt Blogger ab

13. November 2009, 10:19:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Dass Katja G. Inkasso für so manchen Abofallen-Aufsteller betreibt, ist bekannt und führte dazu, dass Katja G. derzeit Deutschlands unbeliebtester Rechtsanwalt sein dürfte. Sie hat Freiherr Günther von Gravenreuth und Olaf Tank längst überholt im Ranking der unbeliebtesten Anwälte. So gerät ein Anwalt natürlich ins Visier der Blogger und erst der Blawger. 6. Oktober 2009 [...]

Rechtzeitung (RT)

12. November 2009, 16:04:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

—–Ursprüngliche Nachricht—– Von: "Rechtsanwalt Dennis Sevriens | Kanzlei SEWOMA®" <[email protected]> Gesendet: 12.11.09 15:24:02 An: <xxxxx> Betreff: xxxx ./. StA Berlin Ja, prima. Ich bin allerdings nur bis 14:00 Uhr im Büro. Wäre ja schön, wenn Du nicht auf den letzten Drücker kommst, damit wir die Sache noch bei einem Heißgetränk besprechen können. Wenn Du das [...]


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