Archiv Oktober 2009

Wie weit kann eine Drohung zur Durchsetzung von Ansprüchen gehen?

30. Oktober 2009, 13:23:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Anders gefragt, ab wann überschreitet eine nachhaltige Forderung die Grenze zur strafbaren Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB)? Grundsätzlich gilt, dass sich die Rechtswidrigkeit einer Drohung aus dem angedrohten Mittel selbst, aus dem erstrebten Zweck oder aus der Unverhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel (Zweck/Mittel-Relation) ergeben kann, weil sich das Verhalten nach einer [...]

BGH: Merchants haften für die Rechtsverletzungen ihrer Affiliates

29. Oktober 2009, 11:46:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 109/06 – "Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate" entschieden, dass Merchants, also derjenige, der durch Affiliates für sich werben lässt, für die vom Affliate begangenen (Marken-)Rechtsverletzungen haftet. Dazu führt der BGH aus: “Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt [...]

iKanzlei.eu ./. iKanzlei.de

28. Oktober 2009, 15:38:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kürzlich berichtete ich über unsere neue Domain iKanzlei.eu im Zusammenhang mit dem erfolglosen Versuch einer Rechtsanwaltskanzlei, dieses Wort für sich durch eine Markenanmeldung zu monopolisieren. Heute habe ich nach “iKanzlei” gegoogelt und musste zwangsläufig über die Domain ikanzlei.de der JUSLINE GmbH stolpern. Den Namen JUSLINE habe ich schon mal gehört und schnell wieder vergessen, da [...]

BVerfG: Beschwerde gegen Zulässigkeit digitaler Privatkopien abgelehnt

28. Oktober 2009, 15:14:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 – 1 BvR 3479/08 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Weil sie nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verspätet eingelegt wurde, konnte es sich das BVerfG sehr einfach machen und die Beschwerde als unzulässig verwerfen. “Es bedurfte keiner Entscheidung, [...]

LG Dresden: Allgemeine Verfügung in Sachen Marwa-Prozeß

27. Oktober 2009, 15:35:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Diese Woche war der Auftakt in Sachen Marwa vor dem Landgericht (LG) Dresden. Das LG Dresden führt den Strafprozeß gegen einen 28-jährigen Mann, der dringend verdächtigt ist, Frau Marwa al-Schirbini in einem Gerichtssaal in Dresden ermordert zu haben, unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen durch und verfügt in einem Zivilverfahren, das wir vor dem LG Dresden führen und [...]

Rechtliche Probleme beim Einsatz von Modchips in Spielekonsolen

26. Oktober 2009, 14:42:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

AUF DPMS INFO hatte ich vor ca. anderthalb Jahren vor den rechtlichen Risiken beim Einsatz von Modchips in SONY Playstations, Nintendo Game Cubes oder Microsoft X-Box gewarnt. “Ein Modchip ist eine elektronische Schaltung, die dazu dient, den Kopierschutz von Spielkonsolen zu umgehen. Viele Modchips bestehen aus lediglich einem einzigen integrierten Schaltkreis, umgangssprachlich Chip. Die Bezeichnung [...]

Streit um die neuen .de-Domains

26. Oktober 2009, 13:33:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die DENIC vergab letzten Freitag zahlreiche neue ein- und zweistellige Domains. Leider hatte ich keinen Erfolg mit meinen zehn Registrierungsversuchen. Alle meine Wunschdomains wurden mir vor der Nase weggeschnappt. Tja, das Leben ist kein Wunschkonzert. Dass bei der Registrierung alles mit Rechten zuging, halte ich mittlerweile für ausgeschlossen. Einmal gab es offensichtlich Ungereimtheiten bereits bei [...]

Persönliche Daten aus dem wahren Leben – Forever On Internet

25. Oktober 2009, 16:10:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Als ich neulich auf DPMS INFO die Fotografie eines Wohnungsangebots für eine drei Zimmerwohnung im Prenzlauer Berg veröffentlichte, hatte ich mir sogleich meine rechtlichen Gedanken gemacht. Immerhin enthielt der im öffentlichen Raum an einen Baum der Stadt Berlin geheftete Zettel drei Rufnummern, eine Festnetz- und zwei Mobilfunknummern. Ich stellte mir die Frage, mit welcher rechtlichen [...]

SEWOMA® | Urteilssammlung

25. Oktober 2009, 14:45:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Statt Fernseh zu kucken oder ein Buch zu lesen, habe ich meine Zeit am Wochenende im Internet damit verbracht, unsere Seite zu optimieren, indem ich die Entscheidungssammlung unserer alten Homepage über einzelnen WordPress-Seiten eingepflegt habe. Nebenbei habe ich WordPress auf den aktuellen Stand 2.8.5. gebracht. Die Mutter aller Seiten ist die Seite SEWOMA® | Urteilssammlung. [...]

OLG Düsseldorf: Auslegung einer Unterwerfungserklärung

23. Oktober 2009, 11:12:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Abgemahnt wurde ein Mitbewerber, weil er seine Angebote nicht mit einer ordnungsgemäßen Widerrufserklärung  versehen hatte. Der Mitbewerber gab die geforderte, nachfolgende eingeblendete Unterlassungserklärung ab: "zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Waren mit privaten Endverbrauchern auf der Auktionsplattform eBay den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes zu informieren [...]

Pornographie: Bundesverfassungsgericht bestätigt deutschen Internet Sonderweg.

21. Oktober 2009, 20:20:28 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die ganz überwiegende Mehrheit aller deutschen Internetnutzer dürfte schon einmal eine Internetseite mit pornographischen Bildern oder Filmchen besucht haben. Sei es zum Triebabbau oder um sich beim nächsten Emma-Caffeekränzchen wortreicher empören zu können. Praktisch kein Internetbenutzer allerdings ist zu diesem Zweck jemals auf einer deutschen Internetseite gewesen, wobei deutsch in diesem Zusammenhang in erster Linie [...]

EnVKV: Abmahnung wegen Verstoß d. Kennzeichnungspflicht Lampen und LED

21. Oktober 2009, 10:28:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kürzlich machte eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde dem mutmaßlichen Antragsgegner dieses Verfahrens ausweislich einer eigenen Mitteilung  untersagt, mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschl. ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen [...]


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