Archiv September 2009

Neuregelung des Arbeitnehmererfindungsrechtes

30. September 2009, 14:49:12 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Arbeitnehmer, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eine Erfindung machen (sog. Diensterfindung), die mit einem Patent oder einem Gebrauchsmuster geschützt werden kann, sind verpflichtet, dies dem Arbeitgeber anzuzeigen. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, sich die Erfindung patentieren zu lassen und sie zu verwerten, er muß den Arbeitgeber aber an den wirtschaftlichen Vorteilen die er durch [...]

LG Bielefeld: Erstattung Abmahnkosten bei Drittunterwerfung

30. September 2009, 10:42:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht (LG) Bielefeld hatte sich in einer Wettbewerbssache mit der umstrittenen Frage zu beschäftigen, ob der Abmahner vom Abgemahnten, der sich zuvor gegenüber einem Dritten wegen des gleichen Sachverhalts unterworfen hatte (sog. Drittunterwerfung), die Erstattung seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen könne. Mit Urteil vom 26. Mai 2009 – AZ: 17 O 59/09 – kam die Richter [...]

Streitwert Urheberrechtsverletzungen mit Straffunktion?

29. September 2009, 09:17:26 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Zwei Stadtplanausschnitte werden ohne Erlaubnis vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Eigentlich zwei ganz normale Urheberrechtsverletzungen. Zwei verschiedene Oberlandesgerichte hatten im Rahmen einer Streitwertbeschwerde über den Streitwert dieser Rechtsverletzungen in zweiter Instanz zu entscheiden. Der fünfte Senat am Kammergericht (KG) entscheidet mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 – AZ 5 W 367/03, dass ein Streitwert von [...]

Apples iPhone Abmahnungen gegen Händler mit CECT i9-Handys

26. September 2009, 09:28:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In jüngster Zeit geht Apple gegen den Handel mit iPhone-Nachahmungen vor. Von massiven Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage der Apple Inc. wegen des Vertriebs von CECT i9-Handys wird berichtet. Gegenstand dieser Schutzrechtsverwarnungen ist das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG). Appels iPhones sind in ihrer Erscheinungsform nach deutschem Recht geschmacksmusterrechtlich geschützt. Händler mit Angeboten [...]

SONY nimmt Verlinkungen auf DJ-Mixe ins Visier

24. September 2009, 16:00:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Sonys Anwälte haben derweil viel zu tun. Kaum ist die Abmahnwelle um Michael Jackson  abgeebbt, erhebt sich die nächste Abmahnwelle aus dem Meer der Rechtsverletzungen. Die neue Welle setzt sich zusammen aus an Blogbetreibern gerichtete Abmahnungen (via INTERNET-LAW) wegen Links im Blog auf den nicht autorisierten DJ Mix Splash 2009. “Sony, Warner & Universal reiten [...]

Die GPL setzt sich auch in Frankreich durch

24. September 2009, 11:42:16 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die General Public Licence (früher Gnu Public Licence, GPL) ist eine sog. “open-source” Lizenz. Im Gegensatz zu konventionellen Programmen wird open-source-software (OSS) im Quellcode veröffentlicht, d.h. in veränderbarer und für Programmierer nachvollziehbarer Form. OSS die unter der GPL veröffentlicht wird, darf auch tatsächlich von jedermann verändert werden, aber nur, wenn im Falle einer Veröffentlichung der [...]

HABM: Vorsicht, weitere gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf

24. September 2009, 10:12:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vor wenigen Tagen warnten wir im BERLIN BLAWG vor gefälschten Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) durch die Firma Community T&D Ltd.. Heute schon liegt uns die nächste Fälschung vor, die den Eindruck einer amtlichen Zahlungsaufforderung erwecken und den Empfänger zu einer Zahlung an nicht autorisierte Unternehmen bewegen soll. Die IBIP-International [...]

Ed Hardy Plagiate und IP-Märchen

23. September 2009, 12:09:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Über das Blog IP | Notiz bin ich auf die unglaubliche Meldung in den Schaumburger Nachrichten gestoßen, wonach Ed Hardys Anwälte nach einem einmaligen Verkauf eines angeblich gefälschten Ed Hardy T-Shirts einen Betrag von € 50.000,00 gefordert haben sollen. “Weil sie ein Marken-T-Shirt im Internet angeboten hatte, wurden einer jungen Hannoveranerin 50.000 Euro Strafe angedroht.” [...]

BGH: Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen

23. September 2009, 10:54:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Folgende Aussage eines Auktionärs über ein Vorstand der betreffenden Aktiengesellschafft  war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). "Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vorsitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die [...]

EuGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords?

22. September 2009, 14:44:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres über die Frage zu entscheiden, ob das Benutzen einer Marke im Rahmen der Internetwerbung über Google AdWords eine Markenrechtsverletzung ist. Der BGH legte die die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor. Die Schlussanträge des Generalanwalts in einer Parallelsache aus Frankreich liegen nun vor und lassen den [...]

AG München: eMail-Werbung per Autoresponder

22. September 2009, 12:25:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

DAs Amtsgericht (AG) München hatte in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 – AZ: 161 C 6412/09 – über eine interessante Einlassung eines mutmaßlichen Spammers zu entscheiden. Der Beklagte Werbende hat seine eMail-Adresse so eingerichtet, dass jeder, der ihm eine eMail schrieb, automatisch eine Antwort-eMail enthielt, die mit einer Werbebotschaft versehen war. Das AG München [...]

HABM: Gefälschte Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen

22. September 2009, 11:07:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein Mandant von uns, für den wir eine Gemeinschaftsmarke beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet haben, erhielt wenig später eine Zahlungsaufforderung von der britischen Firma Community T&D Ltd. Unser Mandant wunderte sich zum Glück über die zweite Zahlungsaufforderung und fragte bei uns nach, bevor er den Betrag zur Zahlung anweisen wollte. Sein Glück. [...]


««« Ältere Einträge