Archiv August 2009

Kartoffel Linda kehrt zurück

28. August 2009, 13:08:47 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das sonst in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Sortenschutzrecht hat sie kurzfristig berühmt gemacht: Die festkochende Kartoffelsorte “Linda”. Beliebt bei Freunden herzhafter Bratkartoffeln und vorwiegend niederdeutscher Landwirte gleichermaßen. Linda war ursprünglich von der Saatzucht Friedrich Böhm, ansässig in der Lüneburger Heide, gezüchtet worden. Die Produktion und der Verkauf einer Kartoffelsorte in Deutschland bedingt die vorherige Zulassung [...]

BGH: Unverlangte Zusendung elektronischer Post – eMail-Werbung II

27. August 2009, 12:51:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 – erneut klargestellt, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit werbenden Elementen unzulässig ist. Der BGH machte deutlich, dass dieses Verbot nicht nur für Werbe-eMails im engeren Sinne gilt, sondern es genügen kann, wenn der Versende seine Geschäftstätigkeit in [...]

LG Hamburg: Ungeschwärzte Urteile im Internet unzulässige Anprangerung

27. August 2009, 12:03:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 31. Juli 2009 – AZ: 325 O 85/09 – entschieden, dass die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils das Persönlickeitsrecht einer im Urteil genannten Person verletzt. Eine (digitale) Kopie der veröffentlichen Urteils wurde in das Internet eingestellt, ohne dass der Name des Beklagten anonymisiert worden wäre. und das Urteil [...]

SEWOMA – Das Bundesjustizministerium in Familiensachen

26. August 2009, 12:07:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministerium sind noch uns in Familiensachen besonders gut auskennen würden, bleibt nur Raum für § 44 BRAO, um nicht noch Schaden von dieser Mandatsherantragung davon zu tragen. “Der Rechtsanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird [...]

Michael Jackson Abmahnungen

18. August 2009, 11:43:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Noch sind die genauen Todesumstände von Michael Jackson unklar. Schon flattern die ersten Abmahnungen ins Haus wegen des Verkaufs von nicht autorisierten Fanartikeln. T-Shirts mit dem Namen Michael Jackson oder King of Pop zu bedrucken und zu verkaufen, kann schnell ein teurer Spaß werden, da diese Namen in Deutschland markenrechtlich geschützt sind. Auch das postmortale [...]

BPatG: Nachgeahmte Bundesflagge nicht als Marke eintragungsfähig

18. August 2009, 10:33:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom  15. Juni 2009 – AZ: 27 W (pat) 115/09 – entschieden, dass die nachfolgend eingeblendete Flagge wegen absoluter Eintragungshindernisse nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG nicht als Marke eingetragen werden kann.   Die Flagge ist nach Ansicht [...]

Puma Guerilla-Marketing in Berlin

18. August 2009, 09:49:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Seit einigen Tagen sind die Straßen in Berlin-Prenzlauer Berg mit Aufklebern gepflastert, die das Markenzeichen Puma in den Nationalfarben Jamaicas darstellen. Diese Werbung ist grenzwertig,  was die Lauterkeit der Maßnahme betrifft. In den meisten Fällen dürften die Aufkleber nicht das Erscheinungsbild einer fremden Sache erheblich und nicht nur vorübergehend verändern, so dass der Straftatbestand § [...]

Frist wegen falschem Aktenzeichen versäumt – Pech für den Anwalt

10. August 2009, 12:40:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Überfliegt ein Anwalt den Schriftsatz, den sein angestelltes Büropersonal angefertigt hat, lediglich kurz und bemerkt er ein falsches Aktenzeichen nicht, liegt darin ein Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt eines gewissenhaften Rechtsanwalts, entschieden die Senatsrichter am Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 29. Mai 2009 – AZ: 14 U 76/09. Ein Fall für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des [...]

BGH: Zur Verwendung des ® (R im Kreis)

10. August 2009, 12:29:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke sein oder einer Lizenz an dieser Marke zu haben, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre. Etwas anderes kann gelten, [...]

BPatG: Mangelnde Unterscheidungskraft contra Verkehrsdurchsetzung

6. August 2009, 13:20:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 14. Juli 2009 – AZ: 33 W (pat) 121/07) entschieden, dass der Markenslogan „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall“ als Marke zugunsten der Bausparkasse Schwäbisch-Hall eintragungsfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Anmeldung der Marke für die Klasse 36 [...]

LG Hamburg: Das Aus für Zattoo?

4. August 2009, 10:02:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Betreibern von Online TV Rekordern den Garaus gemacht hatte, macht das Landgericht (LG) Hamburg den Betreibern von Zattoo das Onlineleben schwer. Mit Zattoo können TV-Programme über das Internet mittels einer Apllikation abgerufen und live geschaut werden. Mit Urteil vom 08. April 2009 – AZ: 308 O 660/08 – urteilten die [...]

Elektroroller Segway auf Deutschlands Straßen zulässig

4. August 2009, 09:48:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und der Fahrzeugzulassungsverordnung (eMo) vom 16. Juli wurde am 24. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat einen Tag später in Kraft. Seit dem 25. Juli 2009 darf jeder Bundesbürger mit einer elektronischen Mobilitätshilfe, z.B. mit einem Segway i2 in der Polizeiversion, [...]


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