Archiv Juni 2009

Der am Landgericht Berlin zugelassene Rechtsanwalt

24. Juni 2009, 13:12:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

In einem Bestrafungsantrag nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) in einer Wettbewerbssache war der Rechtsanwalt der Schuldnerin sehr überrascht über den gerichtlichen Hinweis des Landgericht (LG) Berlins, der der Zustellung der Antragsschrift beigefügt war. Es hieß dort: “[…] dass nur das Vorbringen eines beim Landgericht Berlin zugelassenen Rechtsanwalts berücksichtigt werden könne.” Zu Recht war der Rechtsanwalt [...]

BGH: spickmich.de okay – Was kommt nun? Richtemich.de?

24. Juni 2009, 10:07:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 – AZ: VI ZR 196/08 – entschieden, dass die Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de zulässig ist. “Zugang zu dem Portal haben [...]

BPatG: Streitwert bei Löschung von Marken

11. Juni 2009, 13:30:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 14. April 2009 – AZ: 25 W (pat) 8/06 – Stellung genommen zu den Regelstreitwerten im Markenlöschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wegen absoluter Schutzhindernisse. Das BPatG unterscheidet die Streitwerte abhängig von der Benutzung der Streitmarke. Ist dem DPMA bzw. dem BPatG nichts über die Benutzung [...]

BGH nimmt Falschparker an den Haken

11. Juni 2009, 13:06:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 – AZ: V ZR 144/08 – entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Der BGH hat ungewöhnlich deutlich die Rechte der Eigentümer von Stellplätzen verbessert, die es zukünftig leichter haben werden, sofort [...]

Unfallflucht direkt vor der Kanzlei SEWOMA

9. Juni 2009, 14:45:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Auf dem Weg zur Mittagspause lief ich fast zwei Polizisten in die Arme. Was war geschehen. Der grüne Golf des freundlichen Vietnamesen vom Asia-Markt nebenan wurde beim Einparken durch ein anderes Auto leicht beschädigt. Vom  Balkon aus beobachte eine Anwohnerin den Vorgang, die zunächst widerwillig, aber sodann recht freimütig ihre rechtsstaatlichen Pflicht als Zeugin einer [...]

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei pauschalierten Schaden

9. Juni 2009, 13:19:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 28. April 2009 – AZ: 4 U 216/08 – entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, wenn ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von etwa € 100.000,00 und drei Angestellten, das gerichtsbekannt massenweise (ca. 80) abmahnt, “mit ihren Abmahnungen neben den Abmahnkosten durch die Einschaltung ihres Anwalts (hier [...]

Informationen zur Speicherung von Vertragstext bei eBay in AGB?

5. Juni 2009, 13:14:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die IT-Recht-Kanzlei berichtete vor wenigen Tagen, dass das Landgericht (LG) Oldenburg mit Beschluss vom 20. Mai 2009 – AZ: 12 O 134/09 – entschieden habe, ein Online-Händler handele auf der Internetplattform eBay wettbewerbswidrig, wenn er den Verbraucher nicht darüber informiert, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden [...]

eBay-Leasingvertrag

4. Juni 2009, 17:51:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit (Hinweis-)Beschluss vom 11. Juni 2008 – AZ: 17 U 70/08 – entschieden, dass Leasingverträge bei eBay nicht wirksam versteigert werden können, weil das für Leasingverträge in §§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB geregelte Schriftformerfordernis nicht eingehalten werde. “Ein laufender Leasingvertrag kann von einem Verbraucher wegen [...]

Ivadal-Urteil: BGH zur Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

4. Juni 2009, 17:43:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Rechtsbeschwerde, dem letzten Rechtsmittel nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) mit Beschluss vom 2. April 2009 – AZ: 1 ZB 8/06 – Ivadal – entschieden, dass derjenige, der im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte vorhat, deren Interesse an einem Erwerb der Markenrechte jedoch im [...]

AG Backnang: Was ist ein PayPal-Konto?

3. Juni 2009, 13:04:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Amtsgericht (AG) Backnang liegt in Baden-Württemberg, ca. 30 km von Stuttgart entfernt. Jetzt hat sich das Gericht mit folgenden spannenden Fall zu befassen. Ein guter Mandant hatte sich privat ein Computerteil im Internet bestellt und die Zahlung über sein PayPal-Konto abgewickelt. Nachdem er den Kaufvertrag widerrufen hatte, kam es zum Streit über die Höhe [...]

BGH: Streit um Domainnamen – ahd.de

3. Juni 2009, 12:08:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Mit Urteil vom 19. Februar 2009 – AZ: I ZR 135/06 – ahd.de – entschied der BGH, dass aus Kennzeichenrechten die [...]