Archiv April 2009

Fernabsatzrecht: Ärger mit der 40 EUR-Klausel bei Widerruf

29. April 2009, 15:25:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Im Shopbetreiber-blog.de oder bei shopanbieter.de wurde bereits vor zwei Wochen über eine neue Abmahnwelle im Zusammenhang mit der sog. € 40-Klausel des § 357 Abs. 2 BGB berichtet. Kleinliche Anwälte halten noch ahnungslosen Internethändlern nun vor, dass ein Verbraucher die Übernahme der Rücksendekosten bei einem Warenwert unter € 40,00 nicht in der Widerrufsbelehrung erwarte. Die [...]

DPINFO umbenannt in DPMAregister

29. April 2009, 13:10:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seit gestern die beiden Recherchedienste DPINFO und DPMApublikationen zu einem neuen Dienst mit dem Namen DPMAregister zusammen gefasst. Ab 28. April können Sie hier auf DPMAregister zugreifen. DPMAregister ist der neue Webservice des Deutschen Patent- und Markenamts. Er fasst die Funktionen der bisherigen Datenbanken DPINFO und DPMApublikationen zusammen. [...]

LG Berlin: 3 Verkäufe/Tag bei eBay = Unternehmer

24. April 2009, 09:40:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ausgeführt, dass der Schnitt von mehr als drei Verkäufen pro Tag über vier Monate hinweg eine systematische Bearbeitung des Zahlungsein- und Warenausgangs erfordere, die weit über ein typisches privates Handeln hinausgeht. Woher die Waren stammten, sei unerheblich, wurde der Antragsgegnerin entgegen gehalten, die vorgerichtlich unter Hinweis auf [...]

O BAMA-Marke

23. April 2009, 14:37:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Richter, der Im Namen des Volkers bloggt, weist auf die Umwandlung der Schuhmarke bama® nach o bama® hin. Sehen Sie selbst: NEU ALT Der Slogan Schuhe wie barfuß ist allerdings grenzwertig, weil nach meinem Geschmack mit diesem Vergleich zwei negative Aussagen gemacht werden. I.) Barfuß zu laufen, erinnert an das Mittelalter und ich muss [...]

Vorverurteilung durch die Medien

23. April 2009, 13:17:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der “Fall” der No Angels Sängerin, die für einige Tage wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft saß und dank der Pressearbeit des Pressesprechers bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ganz Deutschland über die Vorwürfe redete (wir berichteten), ist bestens geeignet, das Thema Vorverurteilung zu beleuchten. Gestern sah ich bei TV-Total, wie die alte Schrulle und [...]

Scout und der Markenkampf bei eBay

23. April 2009, 11:48:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der namhafte Hersteller von Schulranzen der Marke Scout® hatte in der Vergangenheit vor dem Landgericht (LG) Mannheim mit Urteil vom 14. März 2008 – AZ: 7 O 263/07 – ein Verbot erwirkt, wonach es Händlern verboten wurde, auf der Internethandelsplattform eBay mit Schulranzen der Marke Scout® zu handeln. Dazu führte das LG Mannheim aus: 1. [...]

Domainrecht: Vorname ./. Nachname – Raule.de

22. April 2009, 12:31:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2008 – AZ: 1 ZR 11/06 – raule.de, entschieden, dass der Träger eines ausgefallenen Vornamens, der sich diesen Vornamen als Webadresse (Domain) registriert hat, nicht dem Träger eines gleichnamigen Nachnamens weichen muss, wenn der Vorname ausgefallen und kennzeichnungskräftig ist. Der Leitsatz des BGH lautet: BGB § [...]

Flaggenball – Hoheitszeichen als Marke

21. April 2009, 10:14:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat am 9. Dezember 2008 – AZ: 33 W (pat) 32/07 – entschieden, dass ein absolutes Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 4 Satz 1 MarkenG dann nicht besteht, wenn ein ein Zeichen neben anderen Elementen aus der Kombination mehrerer verschiedener nationaler Symbole (hier: Staatsflaggen) besteht und eine [...]

Farbmarken: Magentas Grenzen

21. April 2009, 10:12:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das führende Telekommunikationsunternehmen beansprucht erfolgreich für sich die Farbe Magenta für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. So weit, so gut. Doch damit ist die Farbe Magenta nicht monopolisiert entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 08.10.2008 – 5 U 147/07 – All-in-one. Zwar habe die Farbmarke Magenta eine erhöhte Kennzeichnungskraft für [...]

eBay-Recht als Kennzeichen für Rechtsanwälte

16. April 2009, 13:44:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Kollegen von Dr. Damm und Partner weisen auf das Urteil des Landgericht (LG) Hamburg vom 17. Juni 2008 – AZ: 312 O 937/07 – hin, wonach einem Rechtsanwalt verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „eBay“ als Bestandteil von Internet-Domain-Namen wie z.B.: Anwalt-eBay Rechtsberatung-eBay eBay-Recht zu benutzen. In meiner Anfangszeit als Rechtsanwalt hatte ich [...]

Gefallener Engel – No Angel Anymore?

16. April 2009, 09:28:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Eine junge Frau wird vor ihrem Auftritt als Musikerin in einem Nachtklub von der Polizei in vorläufigen Gewahrsam genommen. Der zuständige Staatsanwalt beantragt einen Haftbefehl, den der zuständige Haftrichter erlässt.  Die junge Frau sitzt seit ein paar Tagen in Untersuchungshaft, aber schon redet ganz Deutschland über den Fall. Der Pressesprecher der zuständigen Staatsanwalt hatte der [...]

Daten entfernen bei 123people.de

12. April 2009, 09:37:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 15 Kommentare |

Die sog. Personensuchmaschine 123people.de, die personenbezogene Daten zu Personen aus dem Internet sammelt und auf ihren eigenen Seiten darstellt, macht – wie alle von Menschen programmierte Maschine – Fehler! Die Maschine 123people.de ist anfällig für Rechtsverstöße, sei es, weil falsche Bilder, Texte zu Personen “gespeichert” werden, oder weil Interneteinträge von Dritten übernommen werden, die ihrerseits [...]


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