Archiv März 2009

OLG Hamburg: Simply the best! ist irreführende Werbung

31. März 2009, 11:49:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2008 – AZ: 5 U 129/07 – entschieden, dass der Werbeslogan “Simply the Best!” irreführend iSv. § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist. Das betroffene Unternehmen hatte im Rahmen einer Werbeaktion unter dem Motto “Achten Sie jetzt auf viele große Marken mit diesem [...]

BVerfG: Zur Schätzung einer fiktiven Lizenzgebühr

31. März 2009, 11:31:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehköchin nicht zur Entscheidung angenommen und eine Verletzung ihrer Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch Beschluss vom 5. März 2009 – AZ: 1 BvR 127/09 – verneint. Ein Foto der Fernsehköchin verwendete der Betreiber eines Supermarktes in [...]

Das Aus für die Prädikatsanwälte

30. März 2009, 12:53:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Wettbewerb unter den Rechtsanwälten ist härter denn je. Anbieter, die sich neue Phantasiebezeichnungen ausdenken, um sich damit von anderen Rechtsanwälten abzuheben, haben es schwer, wie die Firma Internet-Suchservice Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte GmbH nun schmerzlich an der eigene Person erfahren musste. Um Mitglied in der Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte zu werden, musste mal als Rechtsanwalt ein [...]

Anwalt ./. Richter

30. März 2009, 11:00:53 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein heute 77-jähriger Rechtsanwalt hatte seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten geschrieben, dass der zuständige Richter “unfähig und faul” sei. Der Brief wurde “zufällig” im Haftraum des inhaftierten Mandanten gefunden, da gegen den Rechtsanwalt wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung ermittelt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2009 – AZ: 2 StR [...]

BGH: Unternehmerische Meinungsfreiheit in der Werbung

27. März 2009, 10:36:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. März2009 – AZ: I ZR 213/06 – entschieden, dass das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH mit ihrer Werbung für das verschreibungspflichtige Arzneimittel “Sortis” nicht gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoßen hat, weil sich Pfizer auf ihre unternehmerische Meinungsfreiheit berufen konnte und die unternehmerischen Grundrechte stärkere Gewichtung beigemessen werden [...]

OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkgebühr für interfähige PC rechtmäßig

27. März 2009, 10:18:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12. März 2009 – AZ: 7 A 10959/08.OVG – entschieden, dass für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Das OVG stellte aber deutlich heraus, dass eine Gebührenpflicht für internetfähige Computer nicht eintrete, wenn ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. im Büro oder [...]

OLG Brandenburg: Verwendung fremder Fotos

26. März 2009, 12:20:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Urteil vom 3. Februar 2009 – AZ: 6 U 58/08 – eigentlich nichts Neues entschieden, sondern ein Urteil aus der I. Instanz vor dem Landgericht (LG) Potsdam korrigiert und damit die bestehende Rechtsprechung zum Schutz der Urheber und ihrer Ansprüche gegen unberechtigte Nutzungen von urheberechtlich geschützten Werken bestätigt. Der [...]

LG Berlin: Missbräuchliche Abmahnungen

25. März 2009, 11:54:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2008 – AZ: 16 O 263/08 – entschieden, dass eine ein Missbrauch des Abmahnungsrechts entsprechend § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegt, weil der Abmahnende in acht Monaten 19 Verfahren angestrengt hatte und die Kosten dieser Rechtsverfolgung den eigenen Umsatz des [...]

OLG Hamburg: Keine Haftung des Forumsbetreibers

24. März 2009, 18:00:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 4. Februar 2009 – AZ: 5 U 180/07 und 5 U 167/07 – entschieden, dass ein Betreiber eines Forums für die Veröffentlichung von urheberrechtsverletzenden Fotos nur dann für die Ansprüche des Verletzten gerade zu stehen hat, d.h. haftet, wenn der Betreiber des Forums Prüfungspflichten verletzt hat. Das [...]

Werberecht: Wie darf sich ein Rechtsanwalt bezeichnen?

24. März 2009, 13:24:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. April 2008 – AZ: I-20 U 122/07 – entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht die nachfolgenden Bezeichnungen “European Patent [& Trademark] Attorney” oder “Attorney for European [Trademarks, Designs and] Patents” oder “Attorney for European Patents” in der Werbung, insbesondere nicht auf seinem Briefkopf verwenden dürfe, sofern er [...]

HABM: Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken

22. März 2009, 13:16:26 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz in Alicante hat die Gebühren für die Anmeldung und Eintragung einer Gemeinschaftsmarke (GM), auch EU-Marke genannt, deutlich gesenkt, heißt es in einer aktuellen amtlichen Erklärung auf den Seiten des HABM. Bisher war das Gebührensystem zweigliedrig: Eine Gebühr iHv. € 750,00 (€ 900,00 für Einreichung in Papierform) wurde [...]

Werberecht: Kennzeichnung mit CE-geprüft ist irreführend

19. März 2009, 13:44:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht (LG) Stendal hat mit Urteil vom 13. November 2008 – AZ: 31 O 50/08 – entschieden, dass die besondere Kennzeichnung einer Ware mit dem Hinweis “CE-geprüft” irreführend iSv. §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist. Die Beklagte hatte in ihrem Online-Shop für Arbeitshandschuhe geworben und ihre [...]


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