Archiv Februar 2009

HABM: Ab heute neues e-filing

2. Februar 2009, 18:19:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante ist ab heute das neue e-filing-System im Einsatz. Ich hatte Glück und konnte gleich heute eine Gemeinschaftsmarke (GM) anmelden und dabei das neue elektronische Anmeldeverfahren testen. Ich bin zufrieden mit der ersten elektronischen Anmeldung einer GM im neuen e-filing-System beim HABM. Etwas ungewöhnlich kam es mir vor, [...]

Neuer Bußgeldkatalog

1. Februar 2009, 11:28:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Am 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) tritt somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verweis auf das Bundesgesetzblatt als .pdf-Datei im Volltext abrufbar. Alles wird teurer [...]