Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte zwar nicht über faule Früchte zu entscheiden, aber mit Urteil vom 18. Januar 2008 – AZ: 6 U 144/07 – hat das OLG Köln entschieden, ein Fruchtgetränk mit der Bezeichnung “Erdbeere-Orange” irreführende Werbung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) iVm. §§ 11 Abs. 1 [...]
Vor mittlerweile fast fünf Jahren berichteten wir bei BERLIN BLAWG, dass Katjes den Rechtsstreit um die Löschung der Marke Yoghurt-Gums gegen die Firma Haribo verloren hat. Mittlerweile sind in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) so einige Yoghurt-Gums-Marken hinzugekommen. Heute berichten verschiedene Gazetten, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 29. Januar 2009 [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwälte für die (rechts-)fehlerhafte Urteile gegenüber ihren Mandanten haften, wenn ein Anwalt seinen Mandanten die vorinstanzlichen Gerichte, insbesondere das Berufungsgericht nicht auf eine höchstrichterliche – für den Mandanten günstige – Entscheidung des BGH hingewiesen hat. Wollte der BGH mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 – AZ: IX ZR [...]
Die Neu-Ulmer Zeitung informiert, dass der Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm, Dr. Bernt Münzenberg, den angeklagten Zahnarzt aus Neu-Ulm, der sich wegen säumiger Forderungen gegenüber seiner Patienten an die Staatsanwaltschaft gewandt und dabei die Patientendaten mitgeteilt hatte, die ihm als Arzt zuvor von seinen Patienten vertraulich mitgeteilt worden, wegen Geheimnisverrats nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt [...]
Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben vorgestern gesehen, wie Barack Obama, der neue Präsident der USA, sich bei seinem Amtseid versprochen hat, weil der Vorsitzende Richter am höchsten US-Gericht John G. Roberts beim Vorsagen durcheinander kam. Auch im zweiten Anlauf saß dabei zumindest das Wort faithfully (“ehrlich”, “treu”) an der falschen Stelle. Ob der [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die mit großer Spannung erwarteten Entscheidungen (Die Server vom BGH sind derzeit überlastet) in Sachen Zulässigkeit der AdWords-Werbung bei Google bekanntgegeben bzw. auch wieder nicht. Denn in dem Verfahren, das dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 12. Juli 2007 – 2 U 24/07 – vorausgegangen war, fällt der BGH [...]
Diese Tage stehen für grundsätzliche Entscheidungen in Sachen Neue Medien. Heute bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) gegenüber DIGITAL FERNSEHEN die mündliche Verhandlung in Sachen Premiere gegen Cybersky TV respektive TC Unterhaltungselektronik – AZ: I ZR 57/07 – bereits am 15. Januar stattgefunden habe. Nach dem Urteil darf Cybersky-TV-Entwickler Guido Ciburski seine Software weder anbieten, noch verbreiten [...]
Das Führungszeugnis wird vom juristischen Laien oft mit einem Auszug aus dem Bundeszentralregister verwechselt. Die Voraussetzungen beider Zeugnisse sind im Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Der Auszug aus dem Bundeszentralregister, das in erster Linie in Strafverfahren verwendet wird, um die Vorstrafen des Angeklagten in das Verfahren einzuführen, ist umfangreicher als das Führungszeugnis, das sich wiederum in eine Führungszeugnis [...]
Aus aktuellem Anlass zur Ausstrahlung der RTL-Promiserie ICH BIN EIN STAR – HOLT MICH HIER RAUS, die ich bei DPMS INFO scherzhaft als KNASTAR bezeichnete, weist Im Namen des Volkers auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 15. Dezember 1981 – AZ: 1 C 232/79 – hin und veröffentlicht die nachfolgenden Leitsätze zur Peepshow-Entscheidung des [...]
Über den amerikanischen Rechtsstreit von Cablevision gegen den Rest in Hollywood über die Urheberrechte an Fernsehsendungen berichtete ich vor wenigen Tagen bei BERLIN BLAWG. Heute habe ich in dieser Pressemitteilung auf pressetexte.de gelesen, dass sich der deutsche online TV Rekorder www.shift.tv in einen Rechtsstreit mit den Rechteinhabern verwickeln ließ und mittlerweile den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. [...]
Ich habe in unserem Blog die Frage aufgeworfen, ob das beschädigte Siegel an einer Wohnungstür iSv. § 136 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gebrochen oder nicht gebrochen war. Zwischenzeitlich wurde das Schloss ausgetauscht, das Siegel gebrochen und meine Frage obsolet. Der Vollständigkeit halber möchte an dieser Stelle den traurigen Hintergrund des Siegels erläutern. Die Polizei hatte [...]
ADAC e.V. teilt in seinem ADAJUR-Newsletter vom 13.01.2009 mit, das die Klageerhebung des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach Verstreichen eines Zeitraums von zwei Monaten seit erstmaliger Aufforderung, eine Schuldanerkenntnis abzugeben, nicht mutwillig ist. “Weist ein Unfallopfer die gegnerische Haftpflichtversicherung darauf hin, die grundsätzliche Anerkennung ihrer Leistungspflicht zu erklären, und erfolgt daraufhin die Mitteilung [...]
