Archiv September 2008

Chrome minus Datensammlung = Iron

25. September 2008, 23:12:33 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein deutsches IT-Unternehmen mit dem Namen SRWare hat offenbar das Rennen gemacht und als erster den neuen Browser von Google so verändert, daß dieser keine Daten mehr sammelt und an Google überträgt. Der Browser von Google war deshalb erheblich in die Kritik geraten. Da die Software des Suchmaschinengiganten aber zu entscheidenden Teilen auf Open-Source-Software basiert [...]

Verfassungsbeschwerde gegen den Bayerntrojaner

25. September 2008, 13:38:20 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vier bayerische SPD-Mitglieder haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auf den Seiten der bayrischen SPD ist die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut als PDF hinterlegt. Die Beschwerdeführer richten sich vor allem gegen neu eingeführte Bestimmungen in dem bayerischen Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz, [...]

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Rechtsanwalts-Ombudsmannes

24. September 2008, 12:12:34 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten sollen künftig vor einer außergerichtlichen Schiedsstelle verhandelt werden können. Ein entsprechendes Gesetz bereitet gerade das Bundesjustizministerium vor. Streitgegenstände können insbesondere Fragen der Honorarabrechnung und der Haftung für Fehler des Rechtsanwaltes sein. Die Schlichtungsstelle soll bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt werden. Ihre Unabhängigkeit von der Anwaltschaft soll durch die gesetzlichen Anforderungen an [...]

10 große Lauschangriffe durch die Strafverfolgungsbehörden in 2007

24. September 2008, 12:04:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach Angaben aus dem jährlichen Bericht der Bundesregierung über die offiziell “akustische Wohnraumüberwachung” genannte Maßnahme hat es im vergangenen Jahr ganze 10 Lauschangriffe zum Zwecke der Strafverfolgung gegeben. Hinzu kamen drei Maßnahmen zum Zwecke der Eigensicherung. Die Zahl der großen Lauschangriffe war in den vergangenen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes deutlich zurückgegangen und steigt [...]

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet gegen Vorratsdatenspeicherung

23. September 2008, 18:37:07 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Heise hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung zugunsten eines Internetproviders entschieden, so daß dieser die für den Internetverkehr eigentlich zum 01.01.2009 startende Vorratsdatenspeicherung zumindest vorläufig nicht umsetzen muß. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Provider verpflichtet werden, sämtliche Internetverbindungen ihrer Nutzer anlaßlos zu protokollieren und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Begründet [...]

Neue Betrugsmethode: bei Anruf Konto leer

17. September 2008, 16:23:50 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nachdem das klassische “Phishing” zunehmend bekämpft wird und offenbar auch weniger Menschen bereit sind, irgendwelchen dubiosen eMails zu vertrauen, die angeblich von einer Bank stammen, gibt es nun offenbar eine neue Methode. Dabei simulieren die Betrüger mit einem automatisierten Anrufsystem, wie man sie aus nervigen Anrufen bei allerlei größeren Dienstleistern kennt, einen Anruf von der [...]

Erstmals Auskunftsanspruch gegen Provider gerichtlich geltend gemacht

17. September 2008, 14:03:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Köln hat den -nach unserer Kenntnis- ersten Auskunftsbeschluß nach dem neuen Urheberrecht erlassen (Landgericht Köln, 28 AR 4/08, Beschluss vom 02.09.2008, PDF). Danach können Rechteinhaber seit Beginn dieses Monats Auskünfte über den Inhaber eines Internetanschlusses beim Provider direkt einholen, wenn über den Anschluß Urheberrechtsverletzungen “in gewerblichem Ausmaß” begangen werden. Der Gesetzgeber definiert den [...]

Selbstbeauftragung: Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigenen Angelegenheiten

16. September 2008, 15:57:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wir hatten über das Urteil des Bundesgerichtshof vom 6. Mai 2004 -AZ: I ZR 2/03- berichtet. In einem Rechtsstreit in eigener Sache trug dieses Urteil maßgeblich zum Sieg in über den alteingesessenen Abmahnanwalt G. aus München bei. In einem ganz ähnlich gelagerten Fall hat jetzt das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 11.07.2008 -AZ: 324 S [...]

Wollt ihr eure Sachen ab sofort kaufen?

10. September 2008, 22:21:58 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit den zivilrechtlichen Sachen wie Alben oder Spielen kann man das nicht vergleichen. Da kostet das immer Schadensersatz, aber es musste noch niemand ins Gefängnis wandern. Ich verstehe auch nicht, wie selbstgefällig einige da immer sind – wollt ihr eure Sachen ab sofort kaufen oder verzichten müssen, weil es keiner mehr uppt? So kommentiert ein [...]

10 Jahre Deutsches Patent- und Markenamt in Jena

9. September 2008, 11:30:59 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

In der Dienststelle des DPMA in Jena werden sämtliche deutsche Geschmacksmusteranmeldungen sowie ein Gutteil der deutschen Markenanmeldungen bearbeitet und verwaltet. Ferner findet dort die Verwaltung des Markenarchivs statt. Eingerichtet wurde diese im Zuge der Wiedervereinigung entstandene Außenstelle des gewerblichen Rechtsschutzes in den neuen Bundesländern auf den Tag genau vor 10 Jahren. Wir gratulieren herzlich und [...]

Bundesamt warnt vor Googles Browser Chrome

8. September 2008, 11:39:30 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach einem Bericht der Berliner Zeitung vor der Verwendung des neuen Browsers vom Suchmaschinengiganten Google. Chrome sei zwar “bequem, aber kritisch”, sagte BSI-Sprecher Matthias Gärtner danach. Er kritisierte ferner die unausgereifte Technik und insbesondere auch die Datensammelwut Googles. “Aus sicherheitstechnischen Gründen ist die Anhäufung von Daten [...]

LBR ungeschickt

4. September 2008, 17:50:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Dieser Beitrag ist ein Querkommentar zum LBR-Blog und richtet sich in erster Linie an “Eingeweihte”. Ihr Beitrag über unseren Beitrag gefällt mir nicht. “Man kann von einer solchen Werbung halten, was man möchte. Für Rechtsmissbrauchsgeschrei gibt es aber wahrlich keinen Grund.” Sie haben nicht kapiert, was an der eBay-Auktion rechtsmissbräuchlich war; wahrscheinlich waren sie zu [...]