Archiv Juli 2008

Marken in Deutschland bald teu®er?

31. Juli 2008, 15:38:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Ich habe so ein Gefühl, dass die Anmeldung von Marken in Deutschland bald teurer werden wird. Bislang kostet die Anmeldung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für bis zu die Klassen “nur” € 300,00. Dafür erhält der Anmelder ein geistiges Schutzrecht mit einer Schutzzeit von zehn Jahren, gerechnet vom Anmeldetag. Bei den ordentlichen [...]

Bundespatentgericht entscheidet gegen Markenregistrierung von DDR-Symbol

23. Juli 2008, 14:46:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht hat im Verfahren 26 W (pat) 69/05 (PDF) entschieden, daß eine Markeneintragung des DDR-Staatswappens mit dem umlaufenden Schriftzug “FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT”, wie es in der DDR für Orden u.ä. genutzt worden ist, gegen die guten Sitten verstößt. Eine entsprechende Marke, die bisher für allerlei Merchandisingprodukte sowie Getränke und [...]

Erstmals Ehe zwischen zwei Frauen in Deutschland

23. Juli 2008, 13:40:32 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einer

eBay: Konsequentes Vorgehen gegen Scheinprivate

17. Juli 2008, 11:15:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

eBay sagt den verdeckten Untermnehmern oder Scheinprivaten, wie diese offiziell bei eBay heiße, den Kampf an – Auszug aus einem aktuellen eBay-Rundschreiben: Das Thema Scheinprivate hat mit der unterschiedlichen Gebührenstruktur für private und gewerbliche Verkäufer zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wer als gewerblicher Verkäufer auf dem eBay-Marktplatz mit einem als privat gekennzeichneten Mitgliedskonto handelt, verstößt gegen [...]

Google-Analytics – in Deutschland verboten?

16. Juli 2008, 18:06:55 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 7 Kommentare |

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Schleswig-Holstein haben erhebliche Bedenken gegen die Nutzung des Trackingsystems Google-Analytics durch deutsche Webseitenbetreiber angemeldet. Sowohl Google Deutschland, als auch Webseitenbetreiber die das System einsetzen, wurden angeschrieben. Knackpunkt ist die Übertragung von Daten durch Analytics an Google. Das System bereitet die Daten der Besucher von Webseiten nämlich nicht nur für den [...]

HABM: Vorsprung durch Technik

11. Juli 2008, 12:55:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren um die Anmeldung der Wortmarke (für die Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 12, 14, 16, 18, 25, 28, 35 bis 43 und 45) mit dem deutschen Slogan Vorsprung durch Technik gegen den Automobilkonzern Audi AG [...]

BGH lehnt Mieterhöhungen als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln ab

9. Juli 2008, 12:03:10 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der BGH hat in den vergangenen Jahren eine Anzahl von Klauseln in Wohnraummietverträgen verworfen, nach denen die sogenannten Schönheitsreparaturen von den jeweiligen Mietern zu erledigen waren. Einige dieser Klauseln waren zuvor jahrzehntelang -auch vom BGH- unbeanstandet verwendet worden. Ettliche Vermieter hatten zum Ersatz für die weggefallene Verpflichtung zur Schönheitsreperatur nun die Zustimmung zu Mieterhöhungen von [...]

Herr SEWOMA

8. Juli 2008, 15:37:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Macht es Sinn, eine Marke anzumelden? Die Frage hat ein Mandant von uns wie folgt beantwortet: “Sehr geehrter Herr Sevriens, hab Sie leider gerade telefonisch nicht erreicht, deshalb per E- Mail… Übrigens macht es Sinn, eine Marke zu haben: gerade wollte ich Sie schon zum zweiten Mal mit “Herr Sewoma” anschreiben… ” Tatsächlich sind wir [...]

Richtige Pizza lässt sich “leicht wie ein Buch” zusammenklappen

7. Juli 2008, 19:12:52 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Die „Pizza Napoletana“ STG ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand (cornicione) und mit Belag bedecktem Inneren. Das Innere ist 0,4 cm dick, wobei eine Toleranz von ± 10 % zulässig ist, der Teigrand ist 1-2 cm dick. Die Pizza ist insgesamt weich und elastisch und lässt sich [...]

Tauschbörsenbetreiber will Nutzern Geld abpressen

2. Juli 2008, 15:21:10 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heise Online berichtet über eine Tauschbörse mit dem Namen Fastload.tv, die Schreiben an ihre Nutzer verschicke, mit der Aufforderung, den Betreibern des Dienstes ca. € 350,- zu bezahlen sowie eine Unterlassungserklärung. Hintergrund sei eine angebliche Anfrage der deutschen Staatsanwaltschaft nach Nutzerdaten, die man für den Fall der Nichtzahlung positiv bescheiden wolle. Es wäre dies nicht [...]

Neue Anwaltsgesetze: Erfolgshonorar & RDG

1. Juli 2008, 12:43:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Das in § 49b BRAO normierte Verbot von Erfolgshonoraren wurde aufgehoben und durch ins RVG eingeführte Vorschriften neu gestaltet: das Erfolgshonorar bleibt grundsätzlich verboten, in Ausnahmefällen dagegen wird es zukünftig erlaubt sein. Hintergrund ist das Verfahren einer Rechtsanwältin, die für [...]