Archiv Januar 2008

Privilegierte Raucher

29. Januar 2008, 12:33:24 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Das “Nichtrauchergesetz” in Bayern gilt seinen Kritikern als das gnadenloseste in ganz Europa. Selbst in den Bierzelten des Oktoberfestes darf nicht mehr geraucht werden, die Volksseele kocht. Eine bemerkenswerte Ausnahme sieht das Gesetz dann allerdings doch vor und nein, es sind tatsächlich nicht die Abgeordneten des bayrischen Landtages die weiter qualmen dürfen (die schließt Art. [...]

Die unberechtigte Mängelrüge als langer Hebel des Verkäufers

28. Januar 2008, 12:48:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 -AZ VIII ZR 246/06- wird Käufern, die Mängel am Kaufgegenstand rügen, von den Verkäufern zukünftig häufiger entgegen gehalten werden. Der BGH hat entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Kosten zu ersetzen hat, die er aufgewendet hatte, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel [...]

Verwaltungsvorschriften online

21. Januar 2008, 19:57:40 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein neuer Service des Bundesjustizministeriums wird viele Juristen freuen. Die oftmals ebenso praktisch bedeutsamen, wie schwer aufzufindenden Verwaltungsvorschriften des Bundes sind jetzt unter einem einheitlichen Portal abrufbar. Unverändert werden auch weiterhin die Bundesgesetze ebenfalls durch das Justizministerium bereitgestellt. Schlagworte: Internet, SEWOMA® Spezial

OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung eines Usenet Providers

15. Januar 2008, 15:36:56 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Nach einem Bericht des Rechtsanwaltes Sascha Kremer hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, daß ein Usenet-Provider nicht dafür haftbar gemacht werden kann, daß über den Zugang, den er vermittelt, illegale Inhalte abrufbar sind. Antrag auf einstweilige Verfügung hatte ein Musikverlag gestellt, dessen Material über das Usenet unerlaubt verbreitet wurde. Schlagworte: Anwalt, einstweilige [...]

eBay. Immer diese betrügerischen Käufer

11. Januar 2008, 14:07:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Aus aktuellem Anlass habe ich bei eBay nach Möglichkeiten gesucht, einen betrügerischen Verkäufer zu melden. Offensichtlich schützt eBay seine Verkäufer besser als die Käufer. Denn auffällig oft, ist in den Hilfethemen von unzuverlässigen oder gar betrügerischen Käufern -nicht Verkäufern- die Rede. Diese eBay-Aufstellung muss für einen betrogenen Käufer eine Menge Salz in den offenen Wunden [...]

BOMBENFEST

9. Januar 2008, 16:51:28 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“So behauptet er, der Gurt seiner Taschen sei bombenfest, so als habe er seine Taschen in Kriegsgebieten getestet”, lautet ein Satz aus der Widerspruchsbegründung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin. Abgesehen davon, dass Einwendungen, die sich darauf stützen, dass sich der Antragsteller selbst nicht lauter im Wettbewerb verhält (sog. unclean hands), vor [...]

LG München: keine generelle Überwachungspflicht für Internetanschlüsse der Mitarbeiter

9. Januar 2008, 15:44:07 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht München I hat in einem jetzt in der MIR veröffentlichten Urteil vom 04.10.2007 (GZ: 7 O 2827/07, Link -> PDF) entschieden, daß ein Radiosender nicht verpflichtet ist, ohne Anlaß zu überwachen, ob ein Mitarbeiter am dienstlich eingerichteten PC-Arbeitsplatz ein sog. P2P-Tauschbörsenprogramm nutzt und dabei die Urheber- bzw. Verbreitungsrechte zahlreicher Musikverlage verletzt. Eine Störerhaftung [...]

OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Familienmitglieder die Filesharing betreiben

8. Januar 2008, 18:12:33 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 20.12.2007 (GZ: 11 W 58/07) die Grenzen für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich enger gesetzt, als in der Vergangenheit andere Gerichte, namentlich das Landgericht Hamburg. Dem Frankfurter Richterspruch zufolge haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für über seinen Anschluß mutmaßlicherweise von Familienmitgliedern illegal verteilte Musikdateien [...]

Rauchverbote “jetzt schon” einhalten ?

2. Januar 2008, 17:18:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

In Berlin ist jetzt zum 1.1. wie in zahlreichen anderen Bundesländern ein Rauchverbot für die Gastronomie in Kraft getreten. Gleichzeitig hat der Berliner Senat allerdings beschlossen, bis Mitte des Jahres darauf zu verzichten, Verstöße durch ein Bußgeld zu ahnden. Dies wiederum verführt so manchen Berliner Kneipier dazu, sich in aller Öffentlichkeit dazu zu bekennen, daß [...]

Frohes Neues Jahr 2008

2. Januar 2008, 11:52:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Rechtsanwälte der Kanzlei SEWOMA wünschen allen Mandanten, Lesern und allen anderen Menschen auf diesem Wege ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2008. Ein guter Vorsatz für das Jahr 2008 ist, diesen Blog emsiger zu nutzen und mehr über unsere Erfahrungen zu berichten. In diesem Jahr werden Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting und Rechtsanwalt Dennis Sevriens den Lehrgang für [...]