Archiv November 2007

Reformvertrag versinnbildlicht

28. November 2007, 14:38:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon; ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen. Beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext. Bis Mitte 2009 soll der [...]

Abmahnunsinn II: Falscher Absender

27. November 2007, 14:45:01 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vermehrt treten in jüngster Zeit auch wieder selbsternannte Wettbewerbshüter auf den Plan, die wettbewerbsrechtliche “Abmahnungen” aussprechen, obwohl sie dazu nicht einmal ansatzweise berechtigt sind. Erst im vergangenen Jahr war ein dubioser Verein aus der Schweiz dadurch aufgefallen, daß er im großen Stil eBay-Anbieter illegal angegangen war. Der dafür letztlich Verantwortliche wurde zwischenzeitlich zu drei Jahren [...]

Abmahnunsinn I: Falscher Empfänger

27. November 2007, 12:57:23 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte Sie über einen angeblichen privatenVerkäufer bei Ebay informieren, der monatlich über 100 Verkäufe realisiert, aber sich als Privatperson deklarieriert. Er bietet keine Gewährleistung bei seinen Gebrauchtwaren an . lmpressum, Widerrufsbelehrung fehlen. [...] Eventuell können Sie den ja abmahnen? Mit freundlichen Grüßen Solche anonymen Schreiben (und eMails) bekommen wir [...]

Warten auf die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft

21. November 2007, 19:10:44 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Nach einer aktuellen Einschätzung des Bundesjustizministeriums wird die von vielen Existenzgründern sehnsüchtig erwartete Gesetzesänderung des GmbH-Gesetzes wohl erst Mitte des Jahres 2008 in Kraft treten. Mit der Änderung wird das zur Gründung einer GmbH benötigte Stammkapital auf € 10.000,- (aktuell: € 25.000,-) abgesenkt und zudem eine vollkommen neue Rechtsform für Unternehmen, die sog. haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft [...]

Urteil im eBay-Hehlerei Fall veröffentlicht

6. November 2007, 13:26:17 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Amtsgericht Pforzheim hatte zu Beginn des Jahres für einen erhebliche Verunsicherung unter eBay-Kunden gesorgt, als es einen Mann wegen Hehlerei verurteilte, der bei eBay ein Navigationsgerät zu einem günstigen Preis erworben hatte. Nach Ansicht des Gerichtes handelte der Käufer bedingt vorsätzlich hinsichtlich des Tatvorwurfes, weil das Gerät zu einem sehr günstigen Startpreis (€ 1,-) [...]