Archiv August 2007

Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Gesetzentwurf für den “Bundestrojaner”

31. August 2007, 15:06:18 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Chaos Computer Club e.V. hat den umstrittenen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des BKA-Gesetzes auf seinen Seiten veröffentlicht (-> PDF). Das 78-seitige Dokument enthält auch die strittigen Pläne zur Ausspähung von Computern, die in der Öffentlichkeit unter den Schlagworten “Onlinedurchsuchung” oder “Bundestrojaner” derzeit kontrovers diskutiert werden. Nach dem aktuellen Entwurf -entgegen früherer Beteuerungen von [...]

Böse Überraschung bei eBay

30. August 2007, 09:44:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Für einen Neu-Mandaten, der sich durch einen Mitbewerber im Schuhgeschäft bei eBay in seinen Rechten beeinträchtigt fühlte, sollten wir einen Testkauf durchführen, um den Verkäufer anschließend abzumahnen: Der Verkäufer hatte entsprechend keine Anbieterkennzeichnung vorgehalten und nicht über das Widerrufsrecht belehrt, obwohl er dazu ausweislich seines Bewertungsprofils verpflichtet gewesen wäre. So weit ein ganz normaler (Abmahnungs-)Fall [...]

eBay statt Gerichtsvollzieher

24. August 2007, 19:12:33 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Wer bei eBay über den Verkäufer Justiz Magdeburg stolpert, sollte nicht von einem Scherz ausgehen. Es handelt sich dabei tatsächlich um ein offizielles Profil der sachsen-anhaltinischen Justizbehörden, die auf diesem Wege Gegenstände, die im Verlauf von Strafverfahren eingezogen wurden, verwerten möchten. Bisher werden solche Gegenstände durch Gerichtsvollzieher öffentlich versteigert. Die gesetzliche Grundlage für Verfall und [...]

GEZ-Sprech: Wahn und Wirklichkeit

24. August 2007, 13:50:10 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Wie verschiedene Medien und die Betroffenen selbst übereinstimmend berichten, hat die unbeliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (DR) die Betreiber der Seite akademie.de abgemahnt. Die GEZ rügt die Verwendung einer Vielzahl von Begriffen, darunter GEZ-Gebühren, GEZ-Fahnder, GEZ-Anmeldung und so weiter. Äußerst fraglich ist bereits, ob die [...]

Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”

15. August 2007, 12:50:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Werner Harms hat am 4. Juli 2007 die sehr kurze Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. “Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind. Begründung: Diese, [...]

Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt?

15. August 2007, 11:24:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Nein. Der gesetzliche Ansatz für die Annahme, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt wird, wenn die fehlende Vollmacht unverzüglich gerügt wird, findet sich in § 174 BGB. § 174 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und [...]

Die machen wir fertig…

8. August 2007, 09:49:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Lieber nicht, dachte ich, als mir unser Mandant einen Stapel Fotos vorsetzte und meinte, mit den Bildern könne er den Wettbewerbsverstoß seines Mitbewerbers trefflich beweisen. Der Mandant ist mit einem Detektiv befreundet und hat seinen Freund dazu bewegt, den Verstoß seines Mitbewerbers gegen die Energieeffizienzverordnung (EnVKV) im Ladenlokal seines Mitbewerbers heimlich durch Fotoaufnahmen zu dokumentieren. [...]

Nicht mehr alle Dachlatten…

7. August 2007, 09:49:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

Neulich war ich in einer kleineren Strafsache vor dem Amtsgericht Tiergarten. Weil sich die Hauptverhandlung vor uns hinzog, wurde ich Zeuge der Urteilsverkündung bzw. der prächtigen Einstellungszeremonie. Drei Heranwachsende Männer waren angeklagt, gemeinschaftlich vom Gelände eines Baumarkts eine Dachlatte im Wert von 0,80 EUR (!) gestohlen zu haben. Die Dachlatte wurde von den Tätern verbrannt, [...]

Maxfree

6. August 2007, 09:33:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vor drei Jahren wurde der Politikersohn Max Strauß wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung zu einer fast dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. In der Neuauflage des “Maxwell”-Steuerstrafprozessess wurde Max Strauß nun freigesprochen. Schlagworte: Anwalt, Berlin, Bundesgerichtshof, Deutschland, Staatsanwaltschaft, Strafe, Strafrecht, Urteil, Verkürzung