Archiv Mai 2007

OLG Frankfurt: Zu kleine “Scrollboxen” sind wettbewerbswidrig

31. Mai 2007, 21:08:43 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Viele Anbieter bei eBay bringen die Pflichtbelehrungen über das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz und oft auch noch weitere Angaben, wie z.B. die Anbieterkennzeichnung oder die eigenen AGB in kleinen, oft nur drei oder vier Zeilen hohen Textboxen, sog. Scrollboxes unter. Es mag nicht in jedem Fall dahinter die Absicht stecken, den potentiellen Käufer über seine Rechte [...]

Ich zeige an…

31. Mai 2007, 09:36:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“… ich habe Ihr Schreiben erhalten und zeige Ihnen hiermit an das ich es erhalten habe und zeige Ihnen hiermit an das ich mich in der gesetzlich geregelten Frist mit Ihnen in Verbindung setzen werde.” Auszug aus einer eMail. Doppelt hält besser und sowieso: Anwälte und Richter ebenso lesen ja gern viel. Schlagworte: eMail, Frist, [...]

Finnland: DVD-Kopierschutz CSS für wirkungslos erklärt

30. Mai 2007, 13:45:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Golem und Heise berichten, das Amtsgericht Helsinki habe entschieden, die Umgehung der DVD-Kopiersperre CSS (Content Scrambling System) sei nicht verboten und zwei Aktivisten, die sich im Jahr 2005 quasi selbst angezeigt hätten, in einem Strafverfahren wegen des Verdachts von Urheberrechtsverletzungen freigesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 25.7.2005 – AZ: BVerfG, 1 BvR 2182/04 [...]

Keine Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Strafverteidiger und Mandant zulässig

30. Mai 2007, 11:38:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG, 2 BvR 2094/05, Beschluß vom 18.4.2007) entschieden, daß die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zur Bespitzelung eines Mandatsverhältnisses unzulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei die verfassungsrechtliche Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant: [...] die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers [ist] nicht nur einfach-rechtlich, sondern auch [...]

Gesetz gegen Computerkriminalität – Der Hackerparagraf

30. Mai 2007, 11:13:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Golem, Gulli und Onlinekosten.de üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Computerkriminalität durch eine Änderung des Strafgesetzbuches zu begegnen, indem zukünftig Computersicherheitswerkzeuge verboten werden sollen. In dem entsprechenden Gesetzesentwurf, der vor wenigen Tagen im Bundestag verabschiedet wurde, heißt es u.a.: § 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und [...]

Gericht fordert mechanische Sperre für Überwachungskamera

29. Mai 2007, 11:49:40 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Tageszeitung taz berichtet heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg. Danach müssen die Hamburger Polizeibehörden eine Sperre entwickeln, die verhindert, daß eine Überwachungskamera im Hamburger Stadtteil St. Pauli auch in das Zimmer einer Wohnung lugt. Bisher ist die Kamera in ihrer Software so programmiert, daß sie bei Schwenks über das Fenster automatisch auf Schwarz [...]

“Die Eide der Mohamedaner”

23. Mai 2007, 15:04:34 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In Österreich hat man sich schon vor über 180 Jahren und an allerhöchster Stelle über die rechtlichen Konsequenzen der Integration muslimischer Mitbürger Gedanken gemacht, wie das nachfolgend zitierte Hofdecret (Nummer 2217 des Jahres 1826, vom 26.08.) beweist: Die Vorschrift des Hofdecretes vom 9. May 1806, Nr. 763 der J.G.S., über die Eide der Mohamedaner wird [...]

CCL: Gewerbliche Nutzung von Musik auf Partys mit Eintritt

17. Mai 2007, 15:16:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Immer mehr Netlabels sprießen im World Wide Web: Pulsar-Records ist nur eines von vielen neuen Netlabels. Veranstalter und DJs, die bei öffentlichen Veranstaltungen unter Creative Commons Licence (CCL) veröffentlichte Musik spielen bzw. spielen lassen und Eintritt für den Zugang zur Veranstaltung verlangen, könnten Probleme bekommen. Nach überwiegender Auffassung ist es das Aufführen von unter Creative [...]

ß demnächst als Großbuchtstabe

15. Mai 2007, 11:42:43 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Heimlich, still und leise bahnt sich in Deutschland eine kleine orthographische und typografische Revolution an. Das Eszett soll nach verschiedenen Berichten ein vollwertiger Buchstabe werden. Mit einer Aufnahme in die Codierungstabellen der Computerschriften (Unicode) wird in der näheren Zukunft gerechnet. Der Grund für die seit über 100 Jahren diskutierte Erweiterung des deutschen Alphabetes ist, daß [...]

Österreich: Flüchtiger Straftäter verklagt Opfer

11. Mai 2007, 19:28:37 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht des ORF verklagt in Österreich ein verurteilter aber flüchtiger Straftäter eines seiner Opfer wegen Persönlichkeitsverletzung. Das Opfer habe die Folgen einer derjenigen Straftaten wegen derer er verurteilt wurde, falsch dargestellt. Nach Darstellung seines Anwaltes wird das persönliche Erscheinen des Klägers nicht notwendig sein. Der Mann ist international zur Fahndung ausgeschrieben, weil er [...]

Studie über Abmahnungen gegen eCommerce-Unternehmer

11. Mai 2007, 14:53:22 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Zertifizierungsunternehmen “Trusted Shops” hat eine Studie veröffentlicht (-> Link PDF) für die knapp 700 eCommerce-Unternehmer danach befragt wurden, wie oft und weshalb sie schon einmal von einem Wettbewerber abgemahnt wurden. Der häufigste Grund für Abmahnungen sind danach zur Zeit fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, danach Markenverletzungen und Verstöße gegen die PreisangabenVO. Schlagworte: Abmahnung, öffentlich, Belehrung, eCommerce, Fehler, [...]

Globalisierungsgegner hacken Polizistenforum

10. Mai 2007, 13:13:07 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Militanten Globalisierungsgegnern ist es gelungen, illegal ein Forum zu hacken, welches sich unter www.german-police.org befand. Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle, von einer staatlichen Stelle betriebene Einrichtung, sondern um ein privat geführtes Forum zum Gedankenaustausch zwischen Polizisten, das -zumindest weitgehend- ohnehin öffentlich zugänglich war (-> Link: Google-Cache). Die Angreifer -denen es nach eigenen [...]


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