Archiv April 2007

Kuriose Verordnung: Freiluft-Sex in Müllrose, Brandenburg

27. April 2007, 13:03:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das Dorf Müllrose in Brandenburg ist zum nationalen Gesprächsthema geworden. Der Grund dafür liegt in der am 8. April in Kraft getretenen Verordnung, nach der das “Ausüben von öffentlich wahrnehmbaren sexuellen Handlungen” mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Letzten Sommer wurden gegen zwei Pärchen, die anlässlich eines Dorf-/Volksfestes in Müllrose sexuelle Handlungen aneinander vorgenommen hatten, [...]

UMTS: Geplatzte Träume vor Gericht

26. April 2007, 15:19:37 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Nach einem Bericht von Heise Online hat das Verwaltungsgericht in Köln eine Klage des Mobilfunknetzbetreibers Quam abgewiesen. Quam hatte sich an der berühmten UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 beteiligt und war für rund € 8,5 Mrd. auch zum Zuge gekommen. Später wurde Quam die Lizenz entschädigungslos wieder entzogen, weil das Unternehmen -entgegen der Ausschreibungsbedigungen der Versteigerung- [...]

Telefonüberwachung in Deutschland

26. April 2007, 14:39:38 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 7 Kommentare |

Die Bundesnetzagentur hat die Statistiken zur Telefonüberwachung im vergangenen Jahr vorgestellt. Danach ist die Überwachung nicht mehr explosionsartig wie in den Jahren zuvor gewachsen, liegt allerdings immer noch deutlich über dem Vorjahresniveau. Danach waren im vergangenen Jahr 5.099 Festnetzrufnummern und 35.816 Handyrufnummern von den insgesamt 35.329 Überwachungsanordnungen der Gerichte betroffen. Deutschland dürfte damit weiterhin einen [...]

Die Folgen einer Party

19. April 2007, 14:56:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute wurde ich beim Warten auf den Hauptverhandlungstermin meines Mandanten (Ohren-)Zeuge der vorausgegangen Verhandlung, die mit den Worten, die Folgen einer Party eingeleitet wurde. Ich erscheine besonders in Strafsachen gern überpünktlich, um mitzuerleben, über was die (Straf-)Gerichte im Allgemeinen zu entscheiden haben. Allgemeinbildung unter Juristen. Es ging heute um die Anklage wegen Sachbeschädigung gegen einen [...]

Opfergruppe Kinder

17. April 2007, 13:15:22 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein Kind als Opfer eines sexuellen Tötungsdeliktes stellt für die polizeiliche Ermittlung eine der schwersten Herausforderungen dar. Keine andere Deliktsbegehung erschüttert das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in einem solchen Maße und veranlasst selbst hochrangige Politiker dazu, sich zu populistischen Aussagen hinreißen zu lassen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sexuell motivierte Tötungsdelikte an Kindern seltene Ausnahmen sind. In [...]

eBay: Vorsicht bei der Angabe von Lieferzeiten

16. April 2007, 14:40:03 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Berliner Kammergericht hat einem eBay-Händler im Rahmen einer Wettbewerbsrechtssache die Verwendung der folgenden Klausel verboten: „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 – 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage – 10 Tagen nach Zahlungseingang“ im Zusammenhang mit folgenden Angaben: „Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die [...]

Hörmarken

13. April 2007, 11:18:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

AUF DPMS INFO habe ich neulich auf das Gespräch von Patrick Breitenbach von den Werbebloggern mit dem Markenexperten Bernd M. Michael hingewiesen. Das rund einstündige, hörenswerte Gespräch steht als Podcast zum Download bei den Werbebloggern bereit. Mehr Hörmarken Bernd M. Michael gibt Unternehmern zuletzt den gut gemeinten (ersten kostenlosen in seiner Laufbahn) Tipp, mehr Hörmarken [...]

Löschung der Wortmarke „Post“

12. April 2007, 11:08:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf entsprechende Löschungsantrage von Mitbewerbern in mehreren Parallelverfahren die Löschung der Wortmarke „Post“ angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bundespatentgericht nunmehr bestätigt. Es hat ausgeführt dass das Wort Post für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern eine schutzunfähige Angabe im Sinne des [...]

Mehr Erfolg durch bessere Kommunikation

11. April 2007, 14:27:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kurzfristiger Terminshinweis auf ein FORGS . Seminar am kommenden Samstag, den 14. April in Berlin. Geistige Schutzrechte sind das Hauptthema von FORGS. FORGS-Mitglieder tauschen ihr Wissen aus und bereichern damit ihr Wissen. Der Austausch und die Vermittlung von geistigen Leistungen sind eine Frage der richtigen Kommunikation. FORGS hat für seine Mitglieder ein Sonder-Seminar zu Sonderkonditionen [...]

Kunstfreiheit im deutschen Film

10. April 2007, 12:05:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die grundrechtlich garantierte Kunstfreiheit hat sich vor dem OLG Hamburg gegenüber den (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechten durchgesetzt. Es geht um den Contergan-Skandal. “Eine einzige Tablette” ist ein von der ARD produzierter Film über den Arzneiskandal, der in den 50er Jahren seinen Lauf nahm. “Deutschland, Mitte der fünfziger Jahre. Dr. Heinrich Mückter, Chefchemiker der Grünenthal GmbH, sucht nach einem [...]

Obi ./. Praktiker – Wettbewerb im Baumarkt

6. April 2007, 12:50:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Ein Aprilscherz vom Praktiker-Baumarkt zum 1. April 2007. Der Baumarkt-Konkurrent Obi konnte über den kurzen Werbespot allerdings gar nicht lachen und ging juristisch gegen die vergleichende Werbung vor. “Dann aber schoben die Juristen zwei Unterlassungsklagen hinterher, Praktiker musste unterschreiben und geloben, diesen und andere Spots nicht mehr zu zeigen”, heißt es b ei SPIEGEL ONLINE. [...]

OLG-Zulassung ab 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich

4. April 2007, 13:17:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Die gesonderte Zulassung zum Oberlandesgericht ist ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich, verkündet die Rechtsanwaltskammer Berlin. Folgende wichtige Änderungen ergeben sich dadurch: • Übertragung des Zulassungswesens (einschließlich der Vereidigung) auf die Anwaltskammern • Rechtsanwälte können ab dem ersten Tag der Zulassung vor dem KG/OLG auftreten • das Zweigstellenverbot gem. § 28 BRAO wird [...]