Archiv März 2007

BGH zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines (Meinungs-)Forums im Internet

28. März 2007, 12:37:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

Das vollständig abgefasste Urteil wird über den folgenden Link zum BGH-Server abrufbar sein. “Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der [...]

McDonalds ./. McJobs

22. März 2007, 13:19:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“a low-paying job that requires little skill and provides little opportunity for advancement”, heißt es im Merriam-Webster. Im Oxford Wörterbuch wird McJob wie folgt definiert: “McJob: A low-pay, low-prestige, low-dignity, low benefit, no-future job in the service sector. Douglas Coupland 1961- : Generation X (1991)” Jetzt will McDonalds erneut gegen die Definition von McJob vorgehen. [...]

Let’s do The Time-Warp Again

21. März 2007, 18:19:40 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Schlagworte: Bürgerrechte, Brief, Hamburg, SEWOMA® Spezial, Strafrecht

Minister ./. bloggenden Parteifreund; die Urteilsbegründung

20. März 2007, 22:17:36 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Einige unserer Leser werden den Fall kennen: In das “Wiki” auf der Internetseite mein-parteibuch.de wird von einem Unbekannten ein Photo eines amtierenden Bundesministers und ehemaligen VW-Aufsichtsrates eingestellt, das zeigt, wie er den rechten Finger hebt und mit der Bildunterschrift versehen ist, “ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz”. Der so Abgebildete sah darin eine [...]

Verein “Ehrlich währt am längsten”: Anklage gegen Hinterleute

20. März 2007, 13:36:17 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen die beiden Hinterleute des dubiosen Abzockvereins Ehrlich währt am längsten erhoben. Der mutmaßliche Haupttäter sitzt bereits seit Dezember 2006 in Untersuchungshaft. Der Verein hatte -ohne dazu ansatzweise berechtigt gewesen zu sein- nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft ca. 5000 eBay-Verkäufer wegen angeblicher oder tatsächlicher Rechtsverstöße abgemahnt. Den Ermittlungen zufolge haben immerhin [...]

Rechtsextreme im englischen Gesellschaftsrecht verlaufen

19. März 2007, 22:03:41 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Wie die Tageszeitung taz in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat ein bekannter, politisch rechtslastiger Anwalt sich im englischen Gesellschaftsrecht verstrickt. Entgegen einer verbreiteten Meinung sind englische Unternehmen der Rechtsform Limited (ltd) nämlich durchaus alles andere als pflegeleicht und für die Inhaber risikolos und ohne größere Kenntnisse von Deutschland aus zu betreiben. Der besagte Rechtsanwalt hatte [...]

Patentkarte 2007

19. März 2007, 14:17:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“Die Patentanmeldungen inländischer Herkunft nach Bundesländern werden nach Sitz der Anmelder aufgeschlüsselt. Für das Jahr 2006 wurden 48 012 Anmeldungen entsprechend zugeordnet. Mit einem Anteil von 29,2 % der Patentanmeldungen liegt Bayern an der Spitze. Es folgen Baden-Württemberg mit 27,8 % und Nordrhein-Westfalen mit 17,1 %. Aus diesen drei Ländern kommen somit fast drei Viertel [...]

Verbot von Flatrate Partys

17. März 2007, 12:03:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Der Berliner Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) plant, scharf gegen Betreiber von Diskotheken oder Gaststätten die sog. Flatrate Partys anbieten, vorzugehen. Politik Wie so oft kommt die Forderung des Berliner Senators Zöllner nach dem tragischen Zwischenfall, der seit Wochen durch die Presse geht. Nach einem Wetttrinken war ein 16-jähriger Schüler aus Berlin ins Koma gefallen. Sein [...]

Die Hakenkreuzposse im Ländle ist zuende

15. März 2007, 12:49:23 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Hakenkreuzposse, angestoßen von übereifrigen Baden-Württembergischen Strafverfolgern, hat ein glückliches Ende genommen. Der Bundesgerichtshof hat nach Informationen des Spiegel einen angeklagten Versandhändler freigesprochen. Dieser war zuvor verurteilt worden, weil er Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hatte. Neben dem nun Freigesprochenen waren in Baden-Württemberg noch weitere Personen strafrechtlich verfolgt worden, z.T. allerdings direkt von den Instanzgerichten [...]

1.000 Euro Streitwert bei email SPAM

14. März 2007, 14:15:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2007 – AZ: 16 O 132/07 – entschieden, dass in Sachen eMail-SPAM der Streitwert – abweichend von der bisherigen Praxis – mit Rücksicht auf die außergerichtliche Antwort der Antragsgegner lediglich mit 1.000,- € zu bemessen sei. “Das Antwortschreiben vom 20.2.2007 hat zwar die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, [...]

Wegbomben bei eBay

8. März 2007, 14:51:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein Powerseller bei eBay erzählte mir neulich, wie er mit “privaten Verkäufern”, die im rechtlichen Sinne Unternehmer nach § 14 BGB sind, umgeht. Wenn solche “Gelegenheitsverkäufer”, die ihre Artikel oft im Wege des Personalrabatts bei großen Warenhäusern sehr günstig einkaufen, ihre Ware bei eBay anbieten, schlägt der eBay-Bomber zu. Kurzerhand kauft er alles weg und [...]

Filesharing staatsanwaltschaftlich erklärt

6. März 2007, 10:31:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

In einem Gespräch, das ich neulich mit einem Staatsanwalt führte, erklärte mir dieser, wieso Menschen ins Netz der privaten urheberrechtlichen Ermittler geraten, die mit Programmen und auch manuell Filesharing- bzw. Tauschbörsen, wie z.B. Bearshare, eMule, Kazaa oder soulseek, durchsuchen. Es gebe eine einfache Grundregel: Erwischt und gefasst werden meist nur diejenigen, die selbst Inhalte zum [...]


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