Archiv Januar 2007

Jetzt auch in Deutschland: Haftbefehle gegen CIA-Agenten

31. Januar 2007, 11:34:38 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In Italien sind bereits seit Jahren mehrere Haftbefehle gegen CIA Mitarbeiter wegen der Verschleppung von Personen durch den Geheimdienst in Kraft. Nun hat nach einem Bericht bei Spiegel Online auch die Staatsanwaltschaft in München Haftbefehle gegen 13 CIA Agenten erwirkt, die verdächtig sind, an der Entführung des Deutschen Khaled el-Masri mitgewirkt zu haben. Schlagworte: Anwalt, [...]

Gott lenkt, das Gericht denkt….

25. Januar 2007, 13:44:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Aus dem Hinweisbeschluß eines Amtsgerichtes. Schlagworte: Amtsgericht, Anwalt, Berlin, Hinweis, SEWOMA® Spezial

Sehr geehrter Herr Rechtswalt!

23. Januar 2007, 12:55:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht womöglich vor lauten Bäumen den Wald nicht mehr und schreibt mich deswegen als Rechtswalt an. Schlagworte: Anwalt, Berlin, Berlin Spezial, SEWOMA® Spezial, Staatsanwaltschaft

Preisangabenverordnung (PAngV) – Warum?

19. Januar 2007, 15:04:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das nachfolgend eingeblendete Bild verdeutlicht schön, den Sinn und Zweck des Gesetzes. Die PAngV soll Verbrauchern ermöglichen, Preise auf einfache Art und Weise zu vergleichen. Wer in diesem Shop den 8.5 kg statt zwei 4.5 kg Kanister bestellt, macht ein schlechtes Geschäft. Denn zwei Kanister á 4.5 kg kosten deutlich weniger als ein Kanister á [...]

ANONYM: So geht es nicht…

18. Januar 2007, 14:33:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Rechtsanwälte, in der Anlage erhalten Sie einen Aktuellen Ausdruck aus dem Internet. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um einen Verstoß den man Abmahnen kann und muss. Da ich eine Privatperson bin, habe ich keine Möglichkeit. Vielleicht aber finden Sie hier einen weg, dieser Firma die ohne [...]

Rechtsunsicherheit bei der Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoVO II

17. Januar 2007, 13:00:21 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Ähnlich einer Entscheidung des Landgerichtes Halle aus dem vorvergangenen Jahr ist auch das Landgericht Koblenz zu der Auffassung gelangt, daß das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für Haustür- und Fernabsatzgeschäfte gem. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO die gesetzlichen Vorgaben des BGB nicht umsetzt (zumindest nicht für jede Fallkonstellation) und deshalb im Einzelfall unwirksam sein kann. [...]

eBay: Rechtsunsicherheit bei Widerrufsbelehrung I

17. Januar 2007, 12:41:19 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Seit der Verkündung zweier Entscheidungen des HOLG Hamburg und des Kammergerichtes (Berlin) im vergangenen Jahr herrscht Rechtsunsicherheit darüber, ob gewerbliche Anbieter auf der Handelsplattform eBay ihren Kunden ein Widerrufsrecht für die Dauer von einem Monat einräumen müssen -so diese beiden Gerichte- oder ob zwei Wochen genügen. Gegen die Rechtsaufassung dieser beiden Gerichte steht nun diejenige [...]

Domainnamen: beschreibende Benutzung unzulässig

15. Januar 2007, 17:08:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für einen Markenartikelhändler keine Notwendigkeit dafür besteht, den Markennamen oder ein anderes geschütztes Zeichen in einem Domainnamen zu führen. BERLIN BLAWG berichtete bereits im Jahr 2004 über das Vorgehen der freenet AG gegen die Domain www-freenet-shop.de. Die Rechtsprechung dürfte mittlerweile als gefestigt gelten. Allerdings kann es im Einzelfall auf [...]

Appels iphone und die Namensrechte

12. Januar 2007, 11:49:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der kalifornische Computer- und Entertainmentprodukthersteller Apple verkündete am Montag, den Handymarkt mit dem neuen iphone zu revolutionieren. Die Reaktion auf das neue Gerät war vorhersehbar gut. SPIEGEL ONLINE vermeldete allerdings nur einen Tag später, dass die Namenrechte an der Bezeichnung nicht von Apple gesichert worden wären, sondern von Cisco gehalten würden. In der Bundesrepublik Deutschland [...]

MIETNOMADEN

5. Januar 2007, 14:47:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Unter Mietnomaden versteht man Menschen oder auch Firmen, die einen Mietvertrag eingehen und nicht in der Lage sind oder bereits bei Vertragsschluss beabsichtigen, keine Miete zu zahlen. Dass ein solches Verhalten möglicher strafbar und eine fristlose Kündigung berechtigt schnell berechtigt ist, ist klar. Allerdings ziehen die Mietnomaden in der Regel erst dann weiter, nachdem ein [...]