Archiv Dezember 2006

Antrag nach § 890 ZPO

20. Dezember 2006, 13:09:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

§ 890 ZPO regelt die Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen. In einem Verfahren hatten wir für unseren Mandanten gegen seinen Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs nach vorheriger erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Einige Wochen nach erfolgter Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner fiel unserem Mandanten auf, dass der Mitbewerber das beanstandete Verhalten fortsetzte und [...]

Ehrlich sitzt am Längsten

18. Dezember 2006, 19:01:20 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Hauptverantwortliche hinter dem dubiosen Abmahnverein Ehrlich währt am Längsten mit angeblichem Sitz in der Schweiz, ist nach übereinstimmenden Berichten in diversen Internetmedien verhaftet worden, weil er trotz gegen ihn laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht aufhören mochte, eBay-Verkäufer ohne Rechtsgrundlage abzumahnen und mit Inkassoforderungen zu überziehen. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein sich mit einem [...]

Haftung für Dialer-Kosten

8. Dezember 2006, 10:21:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Für eine Privatperson, der von einem großen Telekommunikationsanbieter aus Berlin auf Zahlung verklagt wurde, konnten wir die Klageabweisung bewirken. Dem Gericht legten wir dar, dass die streitgegenständliche Rufnummer ausweislich des Archivs der Bundesnetzagentur in der Vergangenheit von 72 Dialern missbraucht wurde. Da es die Klägerin versäumte nachzuweisen, dass die 0190-Rufnummer zum Zeitpunkt der Einwahl für [...]

Täterin und Opfer in Personalunion

7. Dezember 2006, 14:26:17 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht in der Denver Post beschäftigt sich das höchste Gericht des US-Bundesstaates Utah derzeit mit dem kuriosen Fall einer schwangeren Dreizehnjährigen. Gezeugt wurde das ungeborene Kind in einer Beziehung mit einem Zwölfjährigen. Da sie nach den Gesetzen des Bundesstaates zwar straf- aber nicht sexualmündig ist, ist sie nun Opfer und Täterin gleichzeitig, genauso [...]

Klon Patent auf Antrag von Greenpeace gelöscht

6. Dezember 2006, 13:03:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BERLIN BLAWG berichtete frühzeitig über die Anmeldung eines Erfindung aus der menschlichen Stammzellenforschung (GEN-Patent) zum Patent und den sich daran anschließenden Angriff der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf die Patentanmeldung. Greenpeace hat das Nichtigkeitsverfahren um das Patent DE19756864 nun gewonnen, wie das Bundespatentgericht in einer Pressemitteilung erklärt. Schlagworte: öffentlich, Bürgerrechte, Berlin, DPMA, Erfindung, Patent, PatentG, Patentrecht, Presse, [...]

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ./. Marcel “Mein-Parteibuch.de” Bartels

5. Dezember 2006, 15:54:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Heute wurde über die Klage des Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen den Bebtreiber von Mein-Parteibuch.de, Marcel Bartels dem Abmahnkönig der Kanzlei SEWOMA®, auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 € vor Amtsgericht Hamburg verhandelt. Wie ich soeben telefonisch erfahren habe, wurde ein neuer Termin zur Entscheidung bestimmt und den Parteien Schriftsatzfrist eingeräumt. [...]

Die unendliche Masse des Insolvenzverwalters

5. Dezember 2006, 14:32:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Der Fall ist kurz erzählt. Drei Kleinkriminelle begeben sich in Berlin auf ein leerstehendes, öffentlich zugängliches Grundstück und beginnen damit, die Wellblechplatten vom Dach der leer stehenden Baracke (wörtlich aus der staatsanwaltlichen Ermittlungskate) eines ehemaligen Malerbetriebs aus der DDR zu entfernen. Kurz darauf trifft die Polizei ein und nimmt die dreisten Drei fest, ohne das [...]