Archiv Oktober 2006

Der Bock als Gärtner

31. Oktober 2006, 16:41:29 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

In der jüngeren Vergangenheit sind mehrere Fälle ruchbar geworden, in denen deutsche Strafverfolgungsbehörden in Urheberrechtsfällen unzulässig eng mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) zusammen gearbeitet haben. Die GVU wird von den Rechteverwertern insbesondere aus der Filmwirtschaft getragen und kann schon deshalb nicht gerade als neutral gelten. Außerdem sind in der Vergangenheit Fälle bekannt [...]

Marken Blog – Blog Marken

27. Oktober 2006, 13:51:26 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Derzeit finden sich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München lediglich vier Marken mit dem Begriff “Blog” im Markenregister. Davon ist lediglich die Marke law blog auf Rechtsanwalt Udo Vetter aus Düsseldorf im Register eingetragen. Drei weitere Marken wurden seit Mitte des Jahres zur Anmeldung gebracht. Das verwundert mich sehr und ich [...]

eBay: “Ehrlich währt am längsten”

23. Oktober 2006, 17:55:46 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 11 Kommentare |

Offenbar läuft derzeit eine neue “Abmahnwelle” bei eBay auf. Absender der Briefe ist ein angeblicher Verband mit dem Namen “Ehrlich währt am längsten”. Es ist nach unseren derzeitigen Recherchen äußerst fraglich, ob dieser Verein es mit seinem eigenen Titel besonders genau nimmt. Betroffenen ist daher zu raten, sorgfältig zu prüfen, ob der Verein tatsächlich berechtigt [...]

Petition gegen Wahlautomaten

23. Oktober 2006, 12:27:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Eine interessante Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern (Wahlautomaten) kann derzeit virtuell direkt auf den Webseiten des Bundestages virtuell mitgezeichnet werden. Schlagworte: Bürgerrechte, Berlin Spezial, Computer, Datenschutz, Links & Tipps

Filesharing: Nun auch Abmahnungen durch Erotikanbieter

18. Oktober 2006, 18:33:21 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ganz anders als die Kollegen von der Musikindustrie, hat die Erotik- und Pornobranche sich bisher mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in P2P-Netzwerken (“Filesharing”, “Tauschbörsen”) an ihrem “Material” sehr zurückgehalten. Und das, obwohl ihre Filme und Bilder nach den Aussagen von Szenekennern zu urteilen, dort mindestens genauso fleißig kopiert werden. Heute nun haben wir den ersten [...]

Kanther-Verurteilung teilweise bestätigt

18. Oktober 2006, 16:48:53 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Manfred Kanther wegen Untreue im Zusammenhang mit der hessischen CDU-Parteispendenaffaire im Hinblick auf einen angeklagten Tatkomplex bestätigt. Im Übrigen wurde die Verurteilung zwar aufgehoben, der BGH hebt in seiner Pressemitteilung allerdings hervor, daß eine neue Verurteilung unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten auch insoweit noch in Frage komme. Diesbezüglich wird es [...]

BGH zu starren Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen

18. Oktober 2006, 15:16:48 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das deutsche Mietvertragsrecht entwickelt sich zunehmend zum Lotteriespiel mit unkalkulierbaren Folgen für alle Beteiligten. Der BGH hat nach einer Pressemitteilung heute entschieden (Urteil vom 18. Oktober 2006 – VIII ZR 52/06), daß nunmehr auch starre Abgeltungsfristen für nicht geleistete Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter am Ende der rund [...]

PIN AG – Chinesische Post

18. Oktober 2006, 15:05:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

In der Riesenmaschine findet sich ein unglaubliches Bild eines Postdienstleisters, der vornehmlich im Berliner und Brandenburger Raum Postsendungen befördert. Mittlerweile befördern die Pinnler Briefe durch ganz Deutschland und zurück. Wer allerdings in der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain seine Briefe zur PIN AG bringen will, dem kann es schon mal passieren, dass er aufgefordert wird, seine [...]

BGH zur Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach TDG und MDStV

18. Oktober 2006, 10:34:07 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der BGH hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (I ZR 228/03) über die Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach § 6 Teledienstgesetz (TDG) und § 10 des Staatsvertrags über Mediendienste (MDStV ) entschieden. Danach genügt es, wenn die Anbieterkennzeichnung mit Begriffen bezeichnet wird, die der durchschnittliche Internetnutzer versteht. Nach Auffassung des BGH ist das bei Verwendung [...]

eBay: Alte Hasen wissen Bescheid

12. Oktober 2006, 08:27:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Aus dem eBay-Forum: Hallo mein Lieber schlau sein ist alles , also wenn du die Abmahnung gerne Abschmettern willst , dann mußt du dich von einem anderen Händler oder Ebayer abmahnen lassen mit einem älterem Datum und Artikel , denn auch beim Falschparken , kann man nicht an selbem Ort und stelle keine 2 Strafzettel [...]

My Kanzlei is my Castle

10. Oktober 2006, 17:41:59 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, daß es unverhältnismäßig ist, die Kanzlei eines Rechtsanwaltes zu durchsuchen, dem mehrere Parkvergehen vorgeworfen werden. Das Gericht rügt, daß sowohl das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt sei, als auch die Persönlichkeitsrechte der Mandanten. Betont wird auch die Bedeutung des vertraulichen Anwalts- und Mandatsverhältnisses für den Rechtsstaat insgesamt. Schlagworte: Anwalt, [...]

CCC fordert Verbot von Wahlcomputern

5. Oktober 2006, 17:27:18 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Verbot für Wahlcomputer bei deutschen Parlamentswahlen. Bei der vergangenen Bundestagwahl waren bereits Wahlcomputer einer niederländischen Firma zum Einsatz gekommen. Ähnliche Modelle, die bei der kommenden Wahl in den Niederlanden selbst eingesetzt werden sollen, haben sich nun nach Ansicht des CCC als leicht manipulierbar herausgestellt. Eine niederländische Bürgerrechtsinitiative gegen [...]


««« Ältere Einträge