Archiv September 2006

Nächster Akt in der Hakenkreuzposse

29. September 2006, 18:31:39 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

In Baden-Württemberg geht die Hakenkreuzposse in die nächste Runde. Wie Spiegel Online berichtet, ist ein Verkäufer von Anti-Nazisymbolen in Stuttgart vor dem Landgericht verurteilt worden. In Tübingen hatte das dortige Landgericht zuvor gegenteilig entschieden. Pikant auch: Durchgestrichene Hakenkreuze -wie sie jetzt zur Verurteilung führten- werden nicht nur seit Jahrzehnten von Jugendlichen als Anti-Nazisymbole getragen, sondern [...]

Deutsche Nationalbibliothek: “Wir überlegen noch”

28. September 2006, 14:55:08 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Auf Nachfrage per eMail teilt mir die Deutsche Staatsbibliothek heute mit, daß sie die uferlosen Verpflichtungen von Webseitenbetreibern nach dem neuen Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) erheblich einschränkend auszulegen gedenkt. “Das muss natürlich näher spezifiziert werden, schon in unserem eigenen Interesse. Derzeit erarbeiten wir zusammen mit unserem zuständigen Ministerium die Verordnung, die das Gesetz [...]

Neuer Schildbürgerstreich im deutschen Internetrecht

26. September 2006, 17:49:53 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag in diesem Sommer eine Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) beschlossen. Darin heißt es § 2 Aufgaben, Befugnisse Die Bibliothek hat die Aufgabe, 1. a) die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke [...] im Original zu sammeln, zu inventarisieren, zu erschließen und bibliografisch zu verzeichnen, [...]

BGB doch nicht auf Englisch: Das BMJ erklärt sich

25. September 2006, 16:35:09 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das Bundesjustizministerium hat sich nun doch dazu durchgerungen, zu erklären, warum es die groß angekündigte englische Übersetzung des BGB klammheimlich –und zunächst vollkommen kommentarlos– wieder aus dem Internet genommen hat. Danach war die Übersetzung mangelhaft. Auf Grund von Mängeln der von einem externen Übersetzerteam zugelieferten Übersetzung sah sich das Bundesministerium der Justiz leider gezwungen, die [...]

Litigation-PR: Einen Prozess mit Anstand verlieren

22. September 2006, 12:36:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Viele erinnern sich vielleicht noch an das Bild von Josef Ackermann, der im Mannesmann-Prozess seine Hand zum Victory-Zeichen erhob. Der Imageschaden für die Deutsche Bank, Josef Ackermann und viele andere Topmanager war groß. Wäre Josef Ackermann begleitend zu diesem Prozess durch einen Ligitation-PR-Berater unterstützt worden, hätte sich Ackermann vermutlich nicht leichtsinnig zu dieser Pose hinreißen [...]

BGB doch nicht auf Englisch?

22. September 2006, 11:53:36 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Viel Aufsehen hatte vor gut zwei Wochen des Bundesjustizministeriums damit erregt, daß es das BGB in einer englischen Übersetzung online gestellt hatte. Auch wir berichteten. Nun hat das BMJ aus unerfindlichen Gründen -eine Pressemeldung gab es anders als beim Start nicht- sein Angebot heimlich, still und leise wieder zurück gezogen, jedenfalls ist der Link nicht [...]

Medizinische Nackenmassage in der Mittagspause

20. September 2006, 16:33:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Beim Rauchen meiner täglichen Zigaretten auf dem Bürgersteig, eine andere Bezeichnung für Gehweg*, vor dem Büro habe ich bereits die eine oder andere merkwürdige Erfahrung gemacht. Heute Nachmittag bot eine freundliche, junge Frau an, uns in der Mittagspause mit einer medizinischen Nackenmassage die Pausen zu versüßen. Massage gern, aber muss das denn gleich medizinisch sein? [...]

POPKOMM in Berlin findet die Rettung im Internet

20. September 2006, 11:06:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Musikmesse Popkomm startet heute mit diversen Auftaktveranstaltungen in Berlin. Im Angebot der Musikmesse Popkomm stehen Ausstellungen, Fachvorträge, Kongresse sowie Festivals und Partys in vielen Berliner Clubs. Die Netzzeitung berichtet, dass derzeit noch viele Labels Angst vor Raubkopien haben. Regungslos wie der Hase vor der Schlange verhalten sich die Majors still, ohne digitalen Output über [...]

Richter Emotionslos

15. September 2006, 20:56:20 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heise Online berichtet über ein Pilotprojekt in der chinesischen Provinz. Dort hat ein Gericht über 1.000 Strafurteile mit Hilfe eines Computerprogrammes gefällt, welches dem Richter nach Eingabe standardisierter Kenndaten des jeweiligen Falles das Strafmaß vorgibt. Ziel ist eine landesweite Einführung des Programmes, um die Anwendung des Strafrechtes im Reich der Mitte zu vereinheitlichen. Die Hoffnung, [...]

LG Köln: eMail ist ein verschlossener Brief

14. September 2006, 09:49:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Die Kanzlei LBR veröffentlichte soeben das Urteil des LG Köln vom 06.09.2006 (AZ: 28 O 178/06) in Sachen Geheimnisschutz einer eMail. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, versendet geschäftliche eMails unverschlüsselt. Beklagter kommt in den Besitz dieser eMails, obgleich diese nicht für ihn bestimmt waren und veröffentlicht diese auf seiner Webseite. Die Richter der 28. Kammer am [...]

Microsoft Open-Source-Lizenzmodell

13. September 2006, 15:18:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Softwarekonzern Microsoft aus Redmond verspricht, unwiderruflich nicht gegen Entwickler vorzugehen, “die 35 patentierte Web Services, darunter auch das Simple Object Access Protocol (SOAP), in ihre Produkte integrieren wollen”, berichtet HEISE. Microsoft hatte gestern die Open Specification Promise veröffentlicht. Microsoft stelle die urheberrechtlich geschützten Softwaretechnologien nicht unter ein Open-Source-Lizenzmodell. Und dennoch stellt Microsoft der Öffentlichkeit [...]

AG Hamburg: Das Wallpaper-Urteil im Volltext – “Die Beklagtenvertreter sollten sich hier nicht den Ast abschneiden, auf welchem sie selber sitzen.”

13. September 2006, 10:27:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Der Prozess um die von Mario A. entgegen der Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes verbreiteten Wallpaperbilder hat die Webszene seit Monaten polarisiert. Während die einen meinen, das Urteil sei ein Skandalurteil, ja ein Justizirrtum, sagen die anderen, hier wurde normales Recht entsprechend den geltenden Gesetzen gesprochen. Der Richter findet in seinem Urteil auch deutliche Worte für den [...]


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