Archiv August 2006

MEINUNGSSCHREIHEIT

31. August 2006, 13:10:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gleichartige Meldungen über Striplokale bzw. Nachtclubs geistern durch das Web. German American Law Journal (GALJ) berichtet, dass die Fantasy Ranch, ein Striplokal in Arlington, Virginia erfolglos gegen die no-touching-rule, wonach jeglicher körperlicher Kontakt zwischen Angestellten und Kunden in öffentlichen Lokalen verboten ist, vorgegangen ist. Fantasy Ranch pochte auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Meinungs- und [...]

Einseitiges Vergnügen

29. August 2006, 13:43:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Manche Rechtsanwälte bezeichnen eine einstweilige Verfügung schlicht und einfach als “einseitiges Vergnügen”. In dieser Verballhornung scheint viel Wahrheit zu stecken. Ist erstmal ein stattgebender Beschluss über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangen, so wird die einstweilige Verfügung in der Mehrzahl der Fälle nicht mehr aufgehoben. Übrigens geht der Ausdruck Verballhornung Schlagworte: Drucker, einstweilige [...]

HOLG Hamburg zur Forenbetreiberhaftung

28. August 2006, 18:31:38 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

In Sachen Dolzer ./. Heise liegt nun das Urteil des HOLG Hamburg mit der schriftlichen Begründung (=>PDF) vor. Forenbetreiber können danach vorsichtig aufatmen: Das HOLG Hamburg hat die völlig überspannten Anforderungen, die das Landgericht Hamburg an die Betreiber von Onlineforen gestellt hatte, ein erhebliches Stück weit zurück genommen. Schlagworte: Berlin, Computerrecht, Domainrecht, Foren, Forenbetreiber, Forum, [...]

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrecht

24. August 2006, 09:44:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechtsberatung veröffentlicht in einer Pressemitteilung– das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bisher hatten die Rechtsanwälte in Deutschland das Monopol für Rechtsberatung. Ab Mitte nächsten Jahres soll sich die Situation ändern. Schlagworte: Anwalt, Arbeitnehmer, Archiv, öffentlich, Bürgerrechte, Bezeichnung, Bild, BMJ, Brauch, Datenschutz, Datenschutzrecht, Deutschland, Dienstleistungen, Eintragung, Elektro, Erstattung, Firma, Frist, Gemeinschaft, [...]

HEISE ./. Dolzer: Berufung in Sachen Forenhaftung

23. August 2006, 10:44:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Heise hat den Rechtsstreit gegen Dialerkönig M. Dolzer wegen eines Beitrags im Leserforum von Heise zwar verloren, weil die Berufung als unbegründet zurückgewiesen (nicht: als unzulässig verworfen) wurde. Doch wurden die vom Landgericht Hamburg angenommen Kontrollpflichten für den Betrieb eines Forums im World Wide Web erheblich eingeschränkt: Schlagworte: Abmahnung, Berlin, Foren, Forenhaftung, Forum, Haftung, Haftungsprivileg, [...]

US-Gericht hält Abhörpraxis für illegal

18. August 2006, 13:37:30 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vor einem Bezirksgericht in Detroit haben verschiedene amerikanische Bürgerrechtler einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen die umfassende Telefonüberwachung durch die gegenwärtige US-Regierung erreicht. Das Gericht hat eine Entscheidung veröffentlicht (=>PDF) wonach das Spitzelprogramm verfassungswidrig ist. Es wird allgemein erwartet, daß die Regierung in Berufung geht. Sie verteidigt sich mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Schlagworte: öffentlich, [...]

Verbreitungseinschränkung von Webseiten durch Disclaimer

18. August 2006, 11:44:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 30.03.06, AZ: I ZR 24/03 – zur wirksamen Beschränkung des Verbreitungsgebiets einer Webseite durch einen Disclaimer geäußert. “Der Begriff Disclaimer stammt ursprünglich vom englischen to disclaim “abstreiten”, “in Abrede stellen” ab. Im Internet wird er als terminus technicus für einen Haftungsausschluss verwendet.” (Quelle: Wikipedia) Interessant ist die Entscheidung [...]

HEISE ./. Dolzer: Berufung in Sachen Forenhaftung

18. August 2006, 10:24:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Einem Kommentar in Mein Parteibuch ist zu entnehmen, dass der mit Spannung erwartete Ausgang des Prozesses in Sachen Haftung eines Forumsbetreibers für die Kommentare seiner User, am Dienstag näher rückt. Denn wie Holger Bleich vom C`t Team berichtet, findet der Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung statt. Holger Bleich sprach am 15. August 2006 [...]

AGG heute in Kraft getreten

18. August 2006, 09:52:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist heute in Kraft getreten, nachdem es gestern in im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. BERLIN BLAWG berichtete hier, da und dort über das AGG. Ein Eldorado für Rechtsanwälte? Goldgräberstimmung verbreitet sich unter einigen Rechtsanwälten, Sektkorken knallen bereits in der Erwartung von einer Klageflut überschütetet zu werden. Schlagworte: Bürgerrechte, Berlin, Rechtsanwälte

Genossenschaftsrecht reformiert

17. August 2006, 13:27:13 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Wie von uns berichtet, ist das deutsche Genossenschaftsrecht umfassend reformiert worden. Zugleich wird mit der “europäischen Genossenschaft (SCE)” eine weitere Rechtsform für grenzüberschreitende Unternehmen geschaffen. Die Änderungen treten nach Verkündung das entsprechenden Gesetzes nunmehr morgen in Kraft. Das Änderungsgesetz ist über den Bundesanzeiger als PDF abrufbar. Schlagworte: Berlin, BGB, Zivilrecht

Zwei wegen Körperverletzung Beschuldigte an einem Dienstag

17. August 2006, 13:08:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

An einem Dienstag im Juni erschien vormittags ein wegen Körperverletzung Beschuldigter Dachdecker in der Rechtsanwaltskanzlei. Am Nachmittag desselben Tages kam dann noch ein Polizist, dem Körperverletzung im Amt vorgeworfen wurde. Gestern kamen beide wieder. Schlagworte: Amtsgericht, Anwalt, Berlin, Rechtsanwalt, Schuld, SEWOMA® Spezial, Strafrecht, TV

Cracker Jack: Tauschbörse will deutsches Urheberrecht aushebeln

17. August 2006, 10:48:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

iRIGHTS berichtet von der Hacker-Gruppe “The Digital Douwd”, die mit einem neuen Peer-to-Peer-System Klagen der Musikindustrie verhindern will. Die eigentlich nicht neue Technologie, BitTorrent funktioniert ganz ähnlich, soll dafür sorgen, dass nicht mehr vollständige Kopien urheberrechtlich geschützter Werke verbreitet werden. iRIGHTS erklärt: Schlagworte: Computerrecht, Internetrecht, Kind, Marke, Marken, Markenrecht, Musik, Namen, Tauschbörse, Techno, Urheber, Urheberrecht, [...]


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