Archiv Juli 2006

Die erste deutsche Musterklage

31. Juli 2006, 13:37:00 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heise Online berichtet heute über den ersten Musterprozeß, der nach dem Gesetz zum Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) vor dem OLG-Frankfurt gegen die Telekom geführt werden soll. Anders als etwa in den USA steht das Rechtsmittel eines “Musterprozesses” in Deutschland in den meisten Rechtsstreitgkeiten allerdings auch weiterhin nicht zur Verfügung, sondern eben nur im Bereich des Kapitalanlagenrechts. Schlagworte: [...]

§ 46 Abs. 2 StGB – Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache

31. Juli 2006, 11:46:57 Uhr von Niklas Fischer | Kein Kommentar |

Erläuterung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2006 – 2 StR 34/06: Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte [...]

LG Berlin zum Urheberrechtsschutz von Webseiten

31. Juli 2006, 11:38:53 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (16 O 543/05) einige Kriterien aufgeführt, nach denen bestimmt werden kann, ob Werbetexte auf Internetseiten den Schutz des Urheberrechts genießen. Im konkreten Fall sah das Gericht immerhin eine geringe Schutzfähigkeit nach den Grundsätzen der “kleinen Münze”. Die zur Zeit ausufernde Praxis, Werbetexte und Grafiken einfach von [...]

Bud Spencer – Erfinder, Hochleistungssportler, Jurist, Schauspieler u.v.m.

29. Juli 2006, 12:41:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Es scheint, als wenn Bud Spencer voll im Trend liegen würde. Anders ist es kaum zu erklären, warum in diesen Sommer Menschen vermehrt T-Shirts mit dem Konterfei von Carlo Pedersoli tragen. Bud Spencer ist eine Filmfigur. Der Schauspieler heißt mit bürgerlichen Namen Carlo Pedersoli. Pdersoli stammt aus Italien. Berühmt wurde er durch die gemeinsamen Filme [...]

Skyguide-Urteil: Haftung der Bundesrepublik Deutschland?

28. Juli 2006, 16:54:56 Uhr von Niklas Fischer | Kein Kommentar |

Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik für die Folgen des Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002, bei dem eine Tupolev und eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 in der Luft kollidierten und tragischerweise 71 Menschen (größtenteils Kinder) starben, dem Grunde nach bejaht. Ein Urteil, das Fragen aufwirft. Schlagworte: [...]

SEWOMA.BERLIN – Neue Top-Level-Domains

28. Juli 2006, 16:26:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

“Jeder Name einer Domain im Internet besteht aus einer Folge von durch Punkte getrennten Namen. Die Bezeichnung Top-Level-Domain (vom englischen top level domain, übersetzt Bereich oberster Ebene; Abkürzung TLD) bezeichnet dabei den letzten Namen dieser Folge und stellt die höchste Ebene der Namensauflösung dar.” (Quelle: Wikipedia) Wird die Kanzleihomepage von SEWOMA® demnächst unter der Top-Level-Domain [...]

USA: Kosten für Haftanstalten laufen aus dem Ruder

26. Juli 2006, 16:56:44 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Telepolis veröffentlich einen Artikel des Soziologieprofessors Loïc Wacquant von der renommierten Berkeley-Universität. Dieser zeigt auf, welche exorbitanten Kosten die im internationalen Vergleich einmalig große Zahl von Gefängnisinsassen in den USA verursacht und mit welchen z.T. äußerst fragwürdigen Methoden diese Kosten nun gesenkt werden sollen. Schlagworte: öffentlich, International, Internationales, Kosten, Strafrecht

Tanzen zum ermäßigten Steuersatz

26. Juli 2006, 15:55:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Endlich hat der Bundesfinanzhof mit Sitz in München mit Urteil vom 27. April 2006 – AZ: V R 53/04 – entschieden, dass von gemeinnützigen Vereinen angebotene Tanzkurse zwar nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Es gilt allerdings der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a [...]

“Bild.de” muß Werbung besser kennzeichnen

25. Juli 2006, 13:22:52 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Kammergericht hat den Onlineableger der Bild “bild.de” in einer Wettbewerbssache verurteilt, zukünftig Werbung deutlich als solche kenntlich zu machen. Schlagworte: Berlin Spezial, Bild, Internetrecht, Kammergericht, Medienrecht, Urteil, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

BGH: Betriebkosten leer stehender Wohnungen

25. Juli 2006, 08:45:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 31. Mai 2006 – AZ: VIII ZR 159/05 – entschieden, dass Vermieter die Betriebskosten, die auf leer stehende Wohnungen entfallen, selbst zu tragen haben. Es ist nicht dem Vermieter verwehrt, die Betriebskosten seiner – auch nur kurzfristig – leer stehenden Wohnungen auf die restlichen Mieter des Wohnhauses umzulegen, sofern [...]

LG Bielefeld zu Massenabmahnungen

24. Juli 2006, 11:49:32 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Das LG Bielefeld hat in einer aktuellen Entscheidung (AZ: 15 O 53/06) einem Abgemahnten recht gegeben, der sich erfolgreich mit dem Einwand zur Wehr gesetzt hat, das gegnerische Vorgehen sei unzulässig, da es sich um eine Massenabmahnung handelte. Dieser Einwand wird Abgemahnten im Internet oft empfohlen, ist in der Praxis aber nur selten erfolgreich, da [...]

“Prepaid”-Urteil gegen O2 wird rechtskräftig

21. Juli 2006, 20:10:34 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mobilfunkprovider O2 hat nach einer Meldung des Heiseverlages entschieden, nicht gegen die Entscheidungen von Landes- und Oberlandesgericht München vorzugehen. Das bedeutet, daß im voraus gekaufte Mobilfunkguthaben (“prepaid”) nicht wie bisher in einem Jahr nach der letzten “Aufladung” gelöscht werden, sondern frühestens mit der regulären Verjährung nach drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Wie die anderen [...]


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