Archiv Mai 2006

eBundesanzeiger mit neuen Dienstleistungen

31. Mai 2006, 11:50:40 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der eBundesanzeiger, die elektronische Ausgabe des amtlichen Mitteilungsorgans, gibt in eigener Sache bekannt, daß er seine Dienstleistungspalette erweitert hat. Mit den sog. “Push-Diensten” ist es möglich, sich gezielt neue amtliche Bekanntmachungen per Mail zusenden zu lassen. Die genauen Bedingungen sind auf den Seiten des eBundesanzeigers in einem PDF (link) zusammen gefaßt. Schlagworte: Dienstleistungen, Elektro, SEWOMA® [...]

Verletzt bei Blutspende

30. Mai 2006, 21:29:00 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wer vor einer Blutspende nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wird und während des Eingriffs eine Verletzung erleidet, hat die gleichen Rechte, wie ein Patient bei einem fehlgeratenen Heilversuch. So hat der BGH in einem aktuellen Urteil (AZ.: VI ZR 279/04) entschieden. Schlagworte: BGH, Medizinrecht, Urteil, Zivilrecht

Rabatt für Falschparker?

30. Mai 2006, 15:34:59 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Focus online berichtet über die Idee einiger bayrischer Einzelhändler, zukünftig gegen Vorlage eines Strafzettels Rabatte zu gewähren. Zwar ist der Handel seit Aufhebung des Rabattgesetzes ziemlich frei in der Rabattierung seiner Waren, aber illegales Handeln (Falschparken) als Anreiz? Das dürfte auch nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung noch wettbewerbswidrig sein. Link gefunden im Lawblog des Kollegen Rechtsanwalt [...]

BJM Zypries: HOLZMENSCHEN oder HOLZWEG

30. Mai 2006, 10:04:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln sprach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: “Gehe mit Menschen um, wie mit Holz. Um eines wurmstichigen Stückes willen, werfe niemals den ganzen Stamm weg.” An dieses chinesische Sprichwort, das Zypries offensichtlich erst kürzlich bei ihrem Besuch in China aufgeschnappt hat, hängt sie fast ihre komplette Rede auf. Das Sprichwort dient [...]

(Gefährliche) Körperverletzung unter Freunden

30. Mai 2006, 09:31:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Aus dem Polizeivermerk einer Strafakte geht hervor, dass der Geschädigte ohne Angabe von Gründen durch den Beschuldigten in das Gesicht geschlagen worden sei. Weiter heißt es, der Geschädigte sei von einem weiteren Beschuldigten ebenfalls körperlich angegangen worden, wobei er von diesem aber nicht geschlagen worden sei. Eine Anzeige erstattete der Geschädigte nicht, einen Strafantrag stellte [...]

Kosten der Rechtsverfolgung in den USA

29. Mai 2006, 15:07:23 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Mit der beliebten Falschinformation, die Rechtsverfolgung in den USA sei besonders einfach und deshalb handele es sich bei den Bürgern dieses Landes um ein herausragend klagefreudiges Völkchen, räumt der Kollege Rechtsanwalt Clemens Kochinke im German American Law Journal gründlich auf. Tatsächlich ist nämlich das Gegenteil der Fall: Individuelle Rechtsansprüche von Privatpersonen sind kaum durchzusetzen, weil [...]

Das GmbH-Recht soll umfassend geändert werden

29. Mai 2006, 13:29:17 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, daß das GmbH-Recht nun doch umfassend geändert werden soll. Entsprechende Pläne gab es bereits vor einem Jahr, doch fiel die damalige Initiative dem Ende von Rot/Grün zum Opfer. Geplant sind nun folgende Änderungen: Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf € 10.000,- (bisher € 25.000,-) Liberalisierung der Stammeinlagen. Statt wie bisher € 100,- können [...]

Vorratsdatenspeicherung: Muster-(Protest-)Briefvorlage

29. Mai 2006, 11:52:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mein Kollege Wolff-Marting machte des Öfteren auf den sich anbahnenden datenschutzrechtlichen Skandal, der sich aus Richtung Brüssel abzeichnet, hier, dort, da und da aufmerksam. Eile ist geboten. In der Nacht zum Freitag, den 2. Juni, wird der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel “Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen” abstimmen. Die Initiative Stoppt [...]

SEX ANWALT

26. Mai 2006, 18:50:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Ohne Worte: Rechtsanwalt/Sex Schlagworte: Anwalt, Links & Tipps, Rechtsanwalt, SEWOMA® Spezial

Verfassungsgutachten zum § 173 StGB

26. Mai 2006, 13:30:00 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Kollege Rechtsanwalt Udo Vetter präsentiert in seinem Lawblog ein in der legendären Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) erschienenes, lesenswertes Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 173 StGB (PDF), der Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe stellt. Geschrieben wurde es von Jan Siebenhühner und Ali Al-Zand. Zu der Vorschrift ist anzumerken, daß [...]

Hardcore-Kartelle

23. Mai 2006, 15:04:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine Kronzeugenregelung für Unternehmen die aus Kartellen aussteigen wollen, hat das Bundeskartellamt am 17. April 2000 mit der Umsetzung der Richtlinien für die Festsetzung von Geldbußen (“Bonusregelung”) für Teilnehmer von Hardcore-Kartellen veröffentlicht. Voraussetzung ist, dass sich die Untenehmen freiwillig stellen und wesentlich zur Aufdeckung einer verbotenen Absprache beitragen. Auf den Webseiten des Bundeskartellamtes wird Kartellamtspräsident [...]

Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt

23. Mai 2006, 11:10:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 – AZ: 1 BvR 518/02 – ist die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte präventive Rasterfahndung auf eine konkrete Bedrohungslage beschränkt worden. Im Jahr Fünf nach den Anschlägen vom 11. September reicht es dem Obersten Gericht in Deutschland nicht mehr aus, präventive [...]


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