Archiv März 2006

Die Wallpaper-Falle

30. März 2006, 17:53:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 43 Kommentare |

Als Skandal Urteil tituliert Rettet das Internet die Entscheidung eines Hamburger Amtsrichters. Der von Dr. Bahr vertretene Schüler wurde wegen der unberechtigten Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Fotos als Wallpapers auf seiner Homepage zur Zahlung von 3.300 Euro verurteilt. Die Höhe der Lizenzgebühren erscheint doch mehr als fraglich. Mal sehen, ob Dr. Bahr, der nunmehr auch [...]

16 Abmahnungen mit einem Streich

30. März 2006, 16:33:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 222 Kommentare |

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teilt mit, dass sie den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt hat. Vzbz teilt mit: Schlagworte: Abmahnung, AGB-Recht, Brauch, Firma, Gewinn, gratis, Internet, Internetrecht, Kosten, Namen, Presse, Strafrecht, Verband, Verbraucher, Verbraucherrecht, Vertragsrecht, Vorname, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Zeichen, Zivilrecht, Zugang

Hakenkreuzposse geht in die nächste Runde

30. März 2006, 11:11:48 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Die Hakenkreuzposse in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde. Nach einem Bericht der taz hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Anklage gegen einen Versandhändler erhoben, der die klassischen Antinazisymbole -Strichmännchen, das Hakenkreuz wegwirft, durchgestrichene Hakenkreuze usw.- im Angebot führt. Offenbar mit der Begründung es bestünde ein besonderes öffentliches Interesse, hat die Staatsanwaltschaft den Vorgang gleich zum [...]

US-Lobbyist Abramoff verurteilt

30. März 2006, 09:34:36 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der vormalige US-Lobbyist Jack Abramoff ist in Florida wegen gewerbsmäßigen Betruges zu 70 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Abramhoff hatte die US-Regierungspartei der Republikaner in eine schwere Krise gestürzt, als das Ausmaß seiner teilweise illegalen Lobbytätigkeiten bekannt wurde. Das Time Magazine widmete ihm einen Titel unter der Überschrift The Man Who Bought Washington (“Der Mann der [...]

Rechtsanwalt Schröder bei SEWOMA

30. März 2006, 09:08:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wir berichteten, dass wir in der Vergangenheit von einem Vorstandsmitglied einer Schweizer AG aus der Telekommunikationsbranche angerufen wurden und der Anrufer mit dem ehemaligen Bundeskanzler und nunmehr als Rechtsanwalt tätigen Gerhard Schröder sprechen wollte. Gestern Nachmittig rief Frau Elke S. (Name geändert) an und verlangte nach Gerd Schröder. Gut vorbereitet wie ich war, hätte ich [...]

Premiere geht gegen “Schwarzseher” vor

29. März 2006, 14:57:41 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht des Heisenewstickers geht Premiere gegen Käufer einer Karte vor, mit der sich das Premiere-Verschlüsselungssystem überlisten läßt und so der Empfang des kostenpflichtigen Programms des Fernsehanbieters ohne Entrichtung der vorgesehenen Gebühr möglich ist. Premiere ist der Auffassung, die fraglichen Karten mit der Bezeichnung Cerebro seien zu keinem anderen Zweck, denn zur Umgehung der [...]

Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Sportwettenmonopol teilweise

28. März 2006, 09:37:36 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach übereinstimmenden Presseberichten hat das Bundesverfassungsgericht das staatliche Monopol auf Sportwetten erheblich aufgeweicht. Die Verfassungsrichter stellten danach den Staat de fakto vor die Wahl, entweder die Angebote der staatlichen Wettbüros zur Bekämpfung der Wettsucht erheblich einzuschränken oder aber privaten Wettanbietern gleichen Zugang zum Markt zu gewähren. Eine sofortige Freigabe von Sportwetten ist damit also nicht [...]

Unter Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel

27. März 2006, 15:38:24 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Nach einem Bericht des Heisenewstickers ist die Bundeskanzlerin Opfer einer Videoüberwachung durch Mitarbeiter des Pergamonmuseums geworden. Den Musumswächtern war es danach möglich, in die Privatwohnung der Bundeskanzlerin mit einer Videokamera zu zoomen, die eigentlich der Außenüberwachung des Museums dienen sollte. Schlagworte: Berlin Spezial, Datenschutz, Datenschutz, Privatsphäre, Strafrecht, Verlag

Schutzrechtsverwarnung auf russisch

27. März 2006, 10:06:17 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Nach einem Bericht des Heiseverlages hat in Rußland der Mitarbeiter einer Softwarefirma zu ungewöhnlichen Methoden gegriffen, als er einen Mann mit illegalen Kopien erwischte. Die beiden verabredeten sich zu einem Boxkampf, der auch tatsächlich ausgetragen und vom Vertreter der Softwarefirma deutlich nach Punkten gewonnen wurde. Sollte das Beispiel hierzulande Schule machen, müßte ich mich wohl [...]

Automatische Suchaktion in Tauschbörsen nach Musik

24. März 2006, 17:25:43 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht des Heisenewstickers wird es für Tauschbörsenbenutzer, die illegal Musik anbieten, nun zunehmend kritisch. Rechtzeitig zu den aktuellen Änderungen im Urheberrecht planen nun, nach dem Vorbild eines Computerspielvertreibers im vergangenen Jahr, offenbar auch Musikverlage, die Tauschbörsen automatisiert nach Rechtsverletzungen zu durchsuchen. Den Anfang macht laut Heise das Label Peppermint Jam, gegründet u.a. vom [...]

Warnung vor Klingeltonanbietern

24. März 2006, 17:08:52 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Kollege Rechtsanwalt Udo Vetter warnt Handybesitzer in einem ausführlichen Bericht vor den Methoden eines nicht näher benannten Klingeltonanbieters. Stimmen seine Hinweise, ist von vielfachem Betrug zu Lasten der Handybesitzer auszugehen. Schlagworte: AGB-Recht, Anwalt, Archiv, Blog, Handy, Hinweis, Rechtsanwalt, Strafrecht, Telekommunikationsrecht, Vertragsrecht

Schon gez ahlt?

24. März 2006, 11:49:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die ARD wollte -gestützt auf Ihre Marke “ARD-Wahltipp”- die Domain http://wahltipp.de freieisen und ist damit gescheitert. Nach erfolgter Abmahnung hat der Inhaber der Domain allerdings nicht klein beigegeben, sondern negative Feststellungsklage erhoben. Das ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Wahl, wenn man unter unbegründeten Abmahnungen zu leiden hat und auf den Kosten für die Rechtsverteidigung nicht [...]


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