Nicht nur Wörter und Bilder sind in Deutschland und Europa markenfähig. Markenfähig ist eigentlich alles, was sich grafisch darstellen lässt. Schwierig wird es, ein Geräusch, einen Ton oder eine Bewegung, Lichtverläufe, einen Geruch oder einen Geschmack grafisch darzustellen und damit dem Markenschutz zugänglich zu machen.
Der Berliner Kollege, Rechtsanwalt Jony Eisenberg thematisiert in der taz in lesenswerter Weise einmal mehr das Gebahren der FIFA im Zusammenhang mit ihren im Hinblick auf die WM erworbenen Marken. Er zitiert ausgiebig aus einem an die Presse gerichteten Text der FIFA, in dem die Medien zwar vielfältig bedroht werden, der aber nicht eben von [...]
Das es mit der Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland längst nicht so weit her ist, wie oft gedacht, mußte jetzt nach einem Bericht der taz ein Mann in Lüdinghausen (Münsterland) erfahren. Er hatte als Reaktion auf die Ermordung des holländischen Regisseurs Theo van Gogh Klopapier mit dem Schriftzug “Koran, der heilige Qur’an” in arabisch bedruckt und zum [...]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries macht sich für ein verbessertes europäisches Patentsystem stark. Obwohl die Bundesregierung dabei von der deutschen Industrie unterstützt wird und ein einheitliches Gemeinschaftspatent unzweifelhaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen fördern würde, scheint es unwahrscheinlich, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft auf einheitliches europäisches Patentsystem einigen würden.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2006 hat die 27. Kammer am Landgericht Berlin – AZ: 27 O 741/05 – ein Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen. Der Kläger meinte, ihm stehen gegen den Beklagten ein Unterlassungs- sowie ein Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 10.000,00 € deshalb zu, weil der Beklagte in seinem Weblog über ihn unter voller Namensnennung berichtet [...]
Jemand bestellt “online” in seiner Eigenschaft als Privatmann bei einem Internet-Shop nach deutschem Recht einen neuen Artikel, der geliefert werden soll. Der Betreiber des Online-Geschäfts ist Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Angenommen der Käufer erhält die Ware nicht oder die Ware ist beschädigt geliefert worden. Vielleicht hat der Transportunternehmer die Ware bei einem Nachbarn abgegeben, der von nichts mehr weiß. Ausnahmsweise kann es auch vorkommen, dass Waren gar nicht versendet wurden, der Verkäufer jedoch das Gegenteil behauptet. Die Ausgangslage ist immer gleich. Der Käufer hat bezahlt und seine Ware nicht erhalten. Der Verkäufer meint, er habe seinen Vertrag bereits erfüllt, indem er die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat. An wen wendet sich der Käufer?
Nach einem Bericht des Heise Verlages wird ein US Gericht es der Suchmaschine Google vermutlich untersagen, weiterhin Miniaturen der Bilder die sich auf einer bestimmten Webseite, deren Betreiber Google verklagt hatte, befinden, ohne Genehmigung in seinem Dienst anzubieten. Ein solche Entscheidung käme für Urheberrechtler keinesfalls überraschend. Auch nach deutschem Urheberrecht begegnet das Sammeln und Veröffentlichen [...]
Nach Darstellung der Motion Picture Association of America (MPAA, Link im PDF-Format) haben belgische Behörden den größten Server für das P2P-Netzwerk Edonkey namens “Razorback2″ geschlossen. Der Betreiber sei in der Schweiz verhaftet worden. Die MPAA stellt in ihrer Pressemeldung heraus, daß der Betreiber auch kommerzielle Interessen gehabt habe. Das “Edonkey”-datentransferprotokoll ist ein P2P-System der zweiten [...]
Das Bundesjustizministerium tut kund und gibt zu wissen, daß erstmals eine Verordnung dadurch rechtswirksam geworden ist, daß sie online im “Ebundesanzeiger” veröffentlicht wurde. Die elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen sei momentan nur in Einzelfällen vorgesehen, in denen es gälte, die Adressaten der Verordnung besonders schnell zu erreichen, um Gefahren für Leib und Leben von Menschen und [...]
Wie nicht anders zu erwarten, hat der EU-Ministerrat heute die lange geplante Pauschalbespitzelung aller Bürger der EU beschlossen. Burkhard Hirsch und Gerhard Baum bitte übernehmen Sie! Schlagworte: Berlin, Datenschutz, EU-Recht, Internetrecht, SEWOMA® Spezial, Strafrecht, Telekommunikationsrecht
Anmerkung zum lesenswerten Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. September 2005 – AZ: 18 O 96/05. Die Rechtsanwaltskammer des OLG-Bezirks Hamm mahnte eine aufstrebende Rechtsanwalts-GmbH wegen ihrer Werbung ab, Spezialisten für jedes relevantes Rechtsproblem zur Verfügung stellen zu können. Die Rechtsanwaltskammer sah nach dem Hinweis eines Kollegen die Qualität der Rechtsberatung in ihrem Bezirk gefährdet. [...]
Im Rechtsstreit um Cybersky-TV hat die Premiere AG auch in II. Instanz gewonnen. Der Anbieter von Cybersky-TV, TC Unterhaltungselektronik AG, unterlag vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 8. Februar 2006 – AZ: 5 U 78/05 -, dass der Anbieter dann für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen ist, sofern er die Eignung zum Missbrauch kenne, damit werbe und »die Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung damit ausdrücklich zum Anwendungsbereich seines Produkts erhebt«,
