Archiv Januar 2006

Wikipedia ./. TRON

31. Januar 2006, 16:27:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Das Urteil in dem einstweiligen Verfügungsverfahren um die Namensnennung des Hackers Boris F. alias Tron in der freien Internetenzyklopädie Wikipedia wird erst am Donnerstag verkündet, entschied heute der Richter am Amtsgericht Charlottenburg. Wegen des Umfangs der neuerlichen Schriftsätze konnte der Richter nicht wie gewohnt im Anschluss an die mündliche Verhandlung sein Urteil verkünden. Er deutete [...]

Elektronisches Fahrtenbuch

31. Januar 2006, 11:34:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Fahrtenbücher im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) müssen weiterhin in Buchform geführt werden, entschied der Bundesfinanzgerichtshof (BFH) am 21. September 2004 – AZ: VI R 64/04 – im Anschluss an die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf – AZ: 9 K 1073/04 H(L). Nicht ausreichend ist demnach, das Fahrtenbuch zum Beispiel mit [...]

Künstlername

30. Januar 2006, 14:19:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Konform mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 26.06.2003 – AZ: I ZR 296/00 – geht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 14.01.2005 – AZ: 3/12 O 113/04. Demnach beginnt der Schutz eines Künstlernamen nicht mit Aufnahme der Benutzung des Künstlernamens, sondern erst mit der Durchsetzung des Pseudonyms in der Öffentlichkeit. Die Spruchpraxis erinnert stark [...]

USA: Zwei Jahre Haft für illegalen Vertrieb des Windows-Quellcode

30. Januar 2006, 14:06:12 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht bei Heise Online ist in den USA ein Mann wegen des illegalen Vertriebs von Windows-Quellcode zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und hat außerdem die Auflage bekommen, drei Jahre nach Entlassung nur mit PC zu arbeiten, die sein Arbeitsverhalten überwachen. Schlagworte: Computerrecht, Internationales, Internetrecht, PC, Strafrecht, Urheberrecht, Urteil

Elektronische Gesichtskontrolle

30. Januar 2006, 14:01:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.12.2005 – AZ: III ZR 65/05 – wonach Spielbanken verpflichtet wurden, wirksame Barrieren gegen Spielsüchtige einzusetzen, setzt die Spielbank Bad Homburg als erstes Casino in Deutschland auf ein biometrischen Erkennungssystem. Das biometrische Erkennungssystem, von der Fa. Bosch Sicherheitssysteme GmbH entwickelt, wird u.a. bereits in Kaufhäusern eingesetzt, [...]

Kannibalen-Film “Rohtenburg” kommt ins Kino

28. Januar 2006, 16:29:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Berlin Blawg berichtete, dass sich Armin M., der sich zum zweiten Male vor Gericht verantworten muss, weil er einen anderen Menschen erst getötet und dann teilweise gegessen hat, gegen die Ausstrahlung des Films mit dem Titel Rothenburg mit juristischen Mitteln wehrt. Zeitgleich mit der Urteilsverkündung in der Strafsache gegen Armin M. wird nun der Kinofilm [...]

Werbe-ABC für den Rechtsanwalt

28. Januar 2006, 11:54:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Werberecht der Rechtsanwälte hat sich in den letzten Jahren immer mehr dem aktuellem Bedürfnis nach Gleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen angepasst. Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Brandenburg hat sich den Veränderungen und für ihre Mitglieder ein kleines Werbe-ABC als .pdf-file herausgebracht, wo in Kurzform unzulässige den zulässigen Werbemitteln der Rechtsanwälte gegenüber gestellt sind. Wem diese Sammlung nicht ausreicht, [...]

Bundesrichterwahl

27. Januar 2006, 15:04:34 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stehen Bundesrichterwahlen an. Zu besetzen sind sieben Richterstühle am BGH, vier am Bundesfinanzhof und zwei am Bundesverwaltungsgericht. Gewählt wird durch den Bundesrichterwahlausschuß, der zu gleichen Teilen aus den Landesjustizministern einerseits und 16 Bundestagsvertretern andererseits besteht. Die Kandidatenauswahl obliegt ebenfalls den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses, sowie den jew. zuständigen Bundesministern. In der Praxis [...]

Grabmal darf gepfändet werden

27. Januar 2006, 10:23:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 – AZ: VII ZB 48/05 – entschieden, dass ein Grabmal nicht nach § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO unpfändbar ist. Schlagworte: Arbeitnehmer, Bücher, BGH, Brauch, Brille, Brillen, Bundesgerichtshof, Links & Tipps, Presse, Rechtsanwälte, Rechtsprechung, Schuld, Schule, Vergütung, Verkauf, Waren, Wein, Zeichen, Zivilprozessrecht

Bürger haften für ihre Regierung

26. Januar 2006, 12:59:46 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Frankfurter Rundschau berichtet ausführlich über eine Strafsache, in der ein Mann angeklagt war, weil er seiner kranken Mutter € 100,- zukommen ließ. Die lebte nur leider im Irak und die Transaktion fand zu Zeiten des Embargos statt. Bei aller berechtigten Kritik am gewaltsamen Vorgehen der US-Administration im Irak sollte nicht vergessen werden, daß auch [...]

Markenverletzung durch Google AdWords

26. Januar 2006, 12:41:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Es existieren mehrere Urteile deutscher Landgerichte zu Markenverletzungen durch den werbewirksamen Einsatz des Google AdWords Programms. Die aktuellste bekannte Entscheidung dürfte der Beschluss des LG Braunschweig vom 28. Dezember 2005 – AZ: 9 O 2852/05 (388) – sein, wonach die Nutzung fremder Markennamen im Rahmen von Google AdWords, selbst bei der Benutzung als bloßes Keyword, [...]

Neues Genossenschaftsrecht kommt

26. Januar 2006, 12:01:55 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die geplanten Änderungen im Genossenschaftsrecht (“eingetragene Genossenschaft” e.G.) scheinen Wirklichkeit zu werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesantrag, einer Pressemitteilung des Justizministeriums zufolge, beschlossen. Damit entsteht für Firmengründer zukünftig eine interessante weitere Alternative bei der Wahl der Rechtsform. Schlagworte: Berlin, Presse, Zivilrecht


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