Archiv Dezember 2005

Audite altera pars

29. Dezember 2005, 16:25:19 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In der Onlineausgabe der Zeit ist ein Interview mit Michael Scheuer abrufbar. Scheuer, CIA Mitarbeiter, gilt als einer der Hauptveranwortlichen für die Entwicklung des umstrittenen CIA-Auslandsgefangenenprogramms. Er hält dieses Programm nach wie vor für richtig und unverzichtbar, weist aber darauf hin, daß seine Behörde bereits lange vor dem 11.09.2001 darauf gedrängt habe, festgenommene Terroristen einfach [...]

Verkauf von Tankquittungen

29. Dezember 2005, 10:40:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Künftig wird der Verkauf von Tankquittungen und entsprechenden Belegen gemäß dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen als Ordnungswidrigkeit behandelt, sofern die Möglichkeit eröffnet wurde, Steuern zu verkürzen. eBay-Auktionen mit Tankquittungen dürften der Vergangenheit angehören und der Handel mit Belegen wird damit vom Grau- auf den Schwarzmarkt verdrängt. Schlagworte: Auktion, Auktionen, eBay, Markt, SEWOMA® Spezial, Verkauf

Strafzettel per elektronische Signatur

29. Dezember 2005, 10:16:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das German American Law Journal (GALJ) berichtet, dass ein Richter in den USA einen per Computer mit elektronischer Signatur versehenen Strafzettel nicht akzeptierte. Denn in dem automatisierten Computerverfahren wurde der Strafzettel als erstes mit der Signatur des bedienenden Polizisten signiert und erst anschließend mussten der Verstoß und die entsprechenden Angaben in das Formular eingegeben werden. [...]

Ende der SPAR-Marken

27. Dezember 2005, 12:56:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht bei SPIEGEL ONLINE ist das Ende der niederländischen SPAR-Marken gekommen. Die Wortmarke SPAR, sowie die verschiedenen Wort-/Bildmarken mit dem Bestandteil SPAR sollen bis auf wenige Ausnahmen nicht weiter benutzt werden. Die Deutsche Spar Handelsgesellschaft mbH & Co ist bereits vor einiger Zeit von der EDEKA-Gruppe aufgekauft worden. Damit ist das Ende der [...]

Premiere-Abo nach Wegfall der Bundesligarechte kündigen?

22. Dezember 2005, 14:55:22 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Ob der Verlust der Bundesligarechte zu einem Kündigungsrecht oder einem Wegfall der Zahlungspflicht oder eines Teils der Zahlungspflicht für entsprechende Premiere-Abonnements führt, dürfte noch Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren werden und Prognosen hinsichtlich des Ausgangs sind schwierig. Allerdings gibt es bereits in den von Premiere selbst verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Passus, der eine Sonderkündigungsmöglichkeit eröffnen könnte. [...]

Katalanien bekommt eigene Top-Level Domain

22. Dezember 2005, 11:43:38 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das zu Spanien gehörende Katalanien bekommt eine eigene Top-Level-Domain *.cat. Die erste Homepage -die der Registrierungsagentur- kann bereits unter www.nic.cat abgerufen werden. *.cat stellt einen Kompromiß zwischen der katalanischen Unabhängigkeits- bzw. Autonomiebewegung und Spanien dar. Es handelt sich um die erste Domain mit Territorialbezug mit drei Buchstaben, die “echten” Länderdomains haben nur zwei (z.B. *.de), [...]

MARKE DES JAHRES

22. Dezember 2005, 11:24:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

ARENA? Allein im Jahr 2005 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 54 Marken mit dem Bestandteil ARENA als Marke angemeldet. Hinzu kommen weitere 154 Marken mit dem Bestandteil ARENA. Die älteste ARENA-Marke stammt aus dem Jahr 1952. Schlagworte: DPMA, Marke, Marken, Markenamt, Markenrecht, Patent

“Optionstickets” für Fußball-WM, Einigung zwischen VZBV und Organisationskomitee

21. Dezember 2005, 12:33:31 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Im Streit zwischen Verbraucherschützern und dem Organisationskomitee der Fußball Weltmeisterschaft gibt es nach Darstellung der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vergleich. Dieser umfaßt u.a. Änderungen in den AGB des Organisationskomitees für den Verkauf sog. Optionstickets in folgenden Punkten: – Bei den Optionstickets gibt es jetzt ein Rücktrittsrecht. Bis zum 15. April 2006 können Bewerber ohne Angabe von [...]

MANNESMANN-PROZESS

21. Dezember 2005, 11:35:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BERLIN BLAWG berichtete, dass der Mannesmann-Prozess durch die Revision der Staatsanwaltschaft Düsseldorf möglicherweise in die Verlängerung geht. Der Bundesgerichtshof schloss sich den Anträgen der Bundesanwaltschaft an, hob mit Urteil vom 21. Dezember 2005 – AZ: 3 StR 470/04 – die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bis auf einen Anklagepunkt auf und verwies das Verfahren zu erneuten [...]

SPAM: BANKEN OHNE SCHUFA IN DEUTSCHLAND

21. Dezember 2005, 10:52:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute Nacht erhielt ich gleich vier identische SPAM-eMails, mit denen die Empfänger aufgefordert werden, die Rufnummer 0190 8194511 zu wählen, um eine Liste von Banken ohne Schufa-Anschluss zu erhalten. Auf den Webseiten der Bundesnetzagentur, früher Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, wird eine clevere Suchmaschine angeboten, die den Anbieter eines Mehrwertdienstes (irreführendes Wort in diesem Zusammenhang) [...]

Terrorabwehr nach Art des Hauses

20. Dezember 2005, 17:38:57 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Die New York Times berichtet heute aus und über kürzlich freigegebenen FBI Akten. Danach hat die US-Bundespolizei ihre nach dem 11.09.2001 erweiterteten Befugnisse umgehend genutzt, um umfassend politische und gesellschaftliche Gruppierungen zu bespitzeln, die offensichtlich keine Verbindungen zu islamistischen Terroristen haben. Überwacht wurden vor allem radikale Umweltschützer, wie z.B. PETA oder Greenpeace und Organisationen aus [...]

Landesrecht Online

20. Dezember 2005, 17:04:42 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine Auswahl von Landes- und Bundesgesetzen stellt das “Justizportal NRW” online. Ein löblicher Service, gerade im Hinblick auf das sonst z.T. nur schwer verfügbare Landesrecht. Neben wichtigen Regelwerken finden sich auch echte Perlen der Regulierungswut, wie z.B. das unverzichtbare Berliner Seilbahngesetz. Gefunden hat die Sammlung der Kollege Rechtsanwalt Udo Vetter. Schlagworte: Anwalt, Archiv, Berlin, Berlin [...]


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