“ Dieses Gerät dient zur Aufnahme von Getränken und kann bei Feiern und Festen zum Einsatz kommen. Durch das spezielle Ventil und dem Hebel kann der Durchfluss dosiert und gestoppt werden, ferner kann man das Gerät auch als Zapfanlage benutzen. Im Volksmund wird der Name «Saufmaschine»
Der BGH hat den Vorrang der Individualabrede vor einer Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weiter gestärkt (XII ZR 312/02). Eine gegenstehende Individualabrede (vgl. § 305b BGB, vormals § 4 AGBG) geht auch zwischen Nicht-Vebrauchern (§§ 13, 14 BGB) gegenüber einer Schriftformklausel in AGB vor, bekräftigte der BGH. Schlagworte: AGB, AGB-Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGB, BGH, Brauch, [...]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (XI ZR 395/04), daß Briefmarken “kleine Inhaberpapiere” im Sinne des § 807 BGB sind und kein Geldsurrogat, wie zu Zeiten der hoheitlichen Post wohl von der herrschenden Meinung angenommen worden war. In dem zugrundeliegenden Verfahren war gegen die Post geklagt worden, weil diese nur eine Umtauschfrist von einem Jahr für den [...]
In Baden-Württemberg findet vor dem AG Stuttgart demnächst ein weiterer Prozess gegen einen Anti-Nazi statt, der seine Meinung durch das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen kundtat. Herr Roland Späth weist auf das Verfahren in einem Kommentar bei DPMS INFO hin. Am 7-12-05 Saal 303 11.00Uhr gehts weiter im AG Stuttgart. Dort findet eine weitere [...]
Der auf Strafrecht spezialisierte Kollege Rechtsanwalt Udo Vetter gibt auf seinem Lawblog möglicherweise wertvolle Hinweise für ehemalige Kunden des illegalen online Software- und Videovertriebs “FTPwelt”. Viele Kunden von “FTPwelt” hatten auf das Angebot vertraut, da “FTPwelt” sich einen seriösen Anstrich gegeben hatte, obwohl dort nur illegale Kopien von Software und Spielfilmen zum Download bereitgestellt wurden [...]
Das OLG Nürnberg hat entschieden (AZ -3 U 1084/05-), daß “Produktempfehlungsmails” wettbewerbswidrig sind, wenn sie Werbung enthalten. Die Beklagte im vorliegenden Verfahren betreibt einen Internetshop und bot ihren Kunden an, über eine Funktion auf ihrer Homepage Produkte an Bekannte per Mail zu empfehlen. Eine solche Möglichkeit hält das OLG-Nürnberg grundsätzlich noch für zulässig. Allerdings fügte [...]
Anfang September berichteten wir über die massenhaften Anzeigen gegen Personen, die angeblich das PC-Spiel “Earth 2160″ über eine sog. Tauschbörse verbreitet haben sollen. Nach einem Bericht des Heise Verlages macht die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ernst und läßt Wohnungen von Betroffenen der Massenanzeigen durchsuchen. Pikant ist, daß diese schon gewarnt sind. Nicht nur durch die Presseberichterstattung [...]
Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium nach eigenen Darstellungen in Zusammenarbeit mit der juris GmbH den Bürgern das “gesamte aktuelle Bundesrecht” kostenlos, online zur Verfügung. Bislang war nur eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen verfügbar, ab sofort sollen danach auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung [...]
Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich bei einem Atommüll-Castor-Transport aus dem französischen La Hague nach Gorleben mehrere Berliner Polizisten mit ihren niedersächsischen Kollegen einer Schlägerei geliefert hätten. Die Berliner versuchten wohl die Menge vor sich her zuschieben, worin die Niedersachsen eine Gefahr
Dieser Satz dürfte Dank der Erfindung aus der Gebrauchmusterschrift DE 20 2004 002 434 U1 – eines Kugelschreibers mit Papierausgabe – von Chao-Jen Lin aus Taipeh der Vergangenheit angehören. Denn dieser Kugelschreiber enthält nicht nur die übliche Mine zum Schreiben, nein, hier ist praktischerweise auch Papier auf einer Rolle integriert, um auch überall Notizen machen [...]
Gestern Abend bin ich mit dem Nebenkläger, den ich in einer Jugendstrafsache vertrete, die Akten der Staatsanwalt durchgegangen und höre dann nicht nur den für einen Rechtsanwalt interessanten Satz unseres Mandanten, dass der Junge ihn angegriffen und sich dabei benommen habe, als wolle er seinen eigenen Vater schlagen. Dies ist insofern interessant, als dass sich [...]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den sog. “europäischen Haftbefehl” zunächst gestoppt hatte, wagt das Bundesjustizministerium nun einen neuen Anlauf. Dabei sieht es offenbar einigen Rechtfertigungsbedarf, denn eine derartig umfangreiche Pressemeldung gab es aus diesem Hause nach unserem Kenntnisstand bisher nicht. Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Presse, SEWOMA® Spezial, Strafrecht, Verfassung
