Archiv Oktober 2005

Kein Schutz durch “LG Hamburg”-Klausel

31. Oktober 2005, 18:46:05 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Daß ein sog. “Disclaimer” oder “Haftungsausschluß für Links”, meistens angeblich auf der Basis einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 (312 O 85/98), prinzipiell nicht vor den Rechtsfolgen einer illegalen Verlinkung schützt, ist unter Juristen längst bekannt. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt die möglicherweise fatalen Folgen dieses Irrglaubens nun einmal mehr [...]

Der Beschuldigte in einem der spektakulärsten Fälle von Internetkriminalität wurde gefaßt

31. Oktober 2005, 18:34:37 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

1995 -also noch vor dem ganz großen Hype- fälschte S. M. Cohen einen Brief an einen Internetregistrator und erschlich sich so die vermutlich wertvollste Domain der Welt: sex.com. Mit einer Webseite die er unter dieser Domain errichtete, verdiente er angeblich $ 40 Mio. Später -mitten während des Internethypes- wurde er deshalb zu $ 65 Mio [...]

RVG: 1.8 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallsachen angemessen

31. Oktober 2005, 15:59:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Geltendmachung einer 1.8 Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen ist nach einer Entscheidung des AG Köln vom 08.06.2005 (AZ: 147 C 86/05), die

Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechtes gegen “Dumping”?

31. Oktober 2005, 15:28:39 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach Medienberichten planen die Verhandler der allseits erwarteten großen Koalition eine Gesetzesänderung, nach der es zukünftig für den Einzelhandel verboten sein soll, Waren unterhalb des sog. “Einstandspreises” zu verkaufen. Die geplante Regelung soll offenbar auf den Lebensmittelhandel begrenzt werden, so daß insbesondere der übliche Abverkauf im Bekleidungshandel nicht betroffen wäre. Schlagworte: Bekleidung, Kartell, Lebensmittel, Medien, [...]

Scheinrechnungen

31. Oktober 2005, 13:55:38 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Offenbar werden zur Zeit wieder verstärkt Rechnungen für angebliche Dienstleistungen an ahnungslose Internetbenutzer versand, die diese niemals bestellt oder in Anspruch genommen haben. Zur Zeit versucht dies nach unseren Informationen verstärkt ein Anbieter aus dem Bereich der sog. “Gratisproben”, “Produktproben” oder “Warentester”- Webseiten. Wer entsprechende Rechnungen oder Mahnungen erhält, obwohl er sich sicher ist, daß [...]

Private Homepage und Nutzungsrechte an Fotos, Teil II

28. Oktober 2005, 18:10:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute Nachmittag fragte ich mich noch, wie der HEISE-Verlag auf die immense Summe von 6.000 € kam. Dank der freundlichen Mitteilung des Kollegen Michael Seidlitz

Private Homepage und Nutzungsrechte an Fotos

28. Oktober 2005, 14:48:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

HEISE online berichtet von einem Schüler, der für seine Homepage mehrere Bilder aus dem Netzt saugte, diese in seine Webseiten einband und am Ende mit Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 6.000 €

BERLIN BLAWG in der GERMAN BLAWG OPML-Liste

28. Oktober 2005, 10:11:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass der Blog der Kanzlei SEWOMA® in die OPML-Liste von Rainer Langenhan, dem Vater der GERMAN BLAWGS und Betreiber der Handakte, aufgenommen wurde. Schlagworte: Berlin, Berlin Spezial, Blog, Content, Jura, Liste

Abmahnungen gegen eBay-Verkäufer wegen fehlender Widerrufsbeleherung

27. Oktober 2005, 14:01:41 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Uns erreichen in jüngster Vergangenheit wiederholt Berichte, daß gewerbliche Anbieter bei eBay von Konkurrenten abgemahnt werden, weil sie keine oder nur fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Angeboten eingebaut haben. Nach einem Urteil des OLG Hamm genügt das Anbringen einer Widerrufsbelehrung auf der sog. “mich” Seite bei eBay nicht, weil potentielle Kunden diese dort nicht erwarteten. Betroffene [...]

Kosten des Traffic im Falle einer DDOS-Attacke

26. Oktober 2005, 18:27:45 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Kollege Rechtsanwalt Dr. Bahr stellt auf seiner Homepage eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes der Barbarossastadt Gelnhausen online. Das AG Gelnhausen spricht darin einem Internet Service Provider das Recht zu, Traffic zu berechnen, der dem Kunden durch eine sog. DDOS-Attacke entstanden ist. Unter DDOS (Distributed Denial of Service) Attacken versteht man Angriffe bei denen ein [...]

Justizministerin für Pauschalüberwachung

26. Oktober 2005, 10:35:29 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Justizministerin Zypris -die ihr Amt wohl auch in einer Regierung Merkel behalten wird- hat sich nach einem Bericht bei Heise Online in einem Brief an die deutschen Europa-Abgeordneten erneut dafür ausgesprochen, die Telekommunikation sämtlicher Bürger Europas pauschal zu bespitzeln. Leider ist der deutschen Presse dieser seit Monaten schwelende Skandal immer noch keine öffentliche Debatte wert, [...]

Wettweberbwidriges Verhalten durch Kollegenschelte in Rundschreiben

26. Oktober 2005, 10:23:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW 2005, 2089) wird von dem Urteil des OLG Jena vom 20.04.2005 – 2 U 948/04 – berichtet. Es geht um eine Rechtsanwaltskanzlei, die mehreren Versicherungsvertretern Schreiben übersandte, in denen es hieß: “Noch ein Wort in eigener Sache:


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