Archiv August 2005

Amtsgericht Schöneberg: Amtspflichtverletzung wegen langer Bearbeitungszeiten

29. August 2005, 18:15:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Weil das AG Schöneberg zu langsam arbeitet und Anträge verspätet bearbeitet werden, besteht für die Betroffenen die Möglichkeit, das Gericht wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Art. 34 Grundgesetz in Anspruch zu nehmen. Erst heute berichtete die Berliner Morgenpost, dass ein Hauseigentümer, der mehrere Eigentumswohnungen verkauft hat, bis heute auf den von den [...]

Rekordverdächtiger Einbrecher aus Berlin wieder hinter Gittern

27. August 2005, 15:04:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein 64-jähriger Mann wurde vergangenen Donnerstag bei einem Einbruch auf frischer Tat ertappt, dem Untersuchungsrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft gesteckt. Anschließend wird er – trotz seines Alters – noch einige Jahre hinter schwedischen Gardinen verbringen müssen. Denn der Berufsganove hat gestanden, seit Januar diesen Jahres 200 Einbrüche begangen zu haben. Er ist erst am 17. [...]

Sperr-Notruf 116 116 GmbH meldet Insolvenz an

27. August 2005, 14:42:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

LAW BLOG BERLIN berichtete darüber, dass in Deutschland als erstem Land der Welt als einheitliche Rufnummer für die Sperrung von EC und Kreditkarten, SIM-Mobiltelefonkarten und ähnlichen Identifikationsmedien die Nummer 116 166 eingerichtet wurde. Die Betreiber Gesellschaft, die Sperr-Notruf 116 116 GmbH musste nach weniger als zwei Monaten des Betriebs bereits Insolvenz anmelden. Der Sperr e.V. [...]

Haftung im Versandhandel

25. August 2005, 13:18:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wer als gewerblicher Händler einem privaten Kunden (“Verbraucher”) Waren mit der Post oder einem Speditionsdienst liefert, trägt das Risiko auf dem Versandweg. Diese seit 2002 neue Rechtslage findet nun in zahlreichen Fällen im Zusammenhang mit dem Versandhaus Ebay in der Praxis Anwendung. So verurteilte in dieser Woche das Amtsgericht Calw (AZ AG Calw 1 C [...]

Mietrecht: Parkett schleifen und versiegeln zählt nicht zu den Schönheitsreparaturen

22. August 2005, 17:25:28 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet werden soll, einen Parkettboden regelmäßig zu schleifen und zu versiegeln, ist unwirksam. Vermietet ein Vermieter Fußböden, so ist der Vermieter auch dazu verpflichtet, die Fußböden zu erneuern, wenn diese verschlissen sind. Das gilt für alle Fußböden, also auch für Teppiche, Laminatfußböden oder Dielen. So jedenfalls haben das [...]

Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

9. August 2005, 08:34:28 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BERLIN BLAWG berichtete über das einstweilige Verfügungsverfahren des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen den Apotheker aus Kreuzberg wegen dessen Rabatt-Aktion im Sommer letzten Jahres. Unter anderen hatte er in einer BILD-Zeitung, Ausgabe Berlin, damit geworben, dass seine Kunden 10 % Rabatt und bei Vorlage der Anzeige 11 % Rabatt auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten. Mit [...]

Stadtpläne auf Webseiten: Kosten der Abmahnung

6. August 2005, 17:16:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

DPMS INFO berichtete über das Verfahren Euro-Cities gegen Toll Collect sowie über eine Entscheidung des AG Charlottenburg zu den Kosten der Abmahung wegen der unberechtigten Nutzung von Stadtplänen bzw. Stadtplanausschnitten. Mittlerweile dürfte klar sein, dass die so genannte Partikel-Entscheidung des AG Charlottenburg ein Ausreißer war und andere Gerichte dem Urteil nicht folgen und gänzlich abweichende [...]