Archiv Juli 2005

Schleichwerbung ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt

29. Juli 2005, 16:41:18 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Herausgeber einer Zeitschrift hatten sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht gewendet, weil ihnen untersagt worden war, Schleichwerbung für Unternehmen zu betreiben. Die Zeitschriftenherausgeber sahen ihr Vorgehen als “Servicejournalismus” von der Pressefreiheit gedeckt. Das BVerfG sah jedoch keinen Grund einzuschreiten (1 BvR 217/99). Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Medienrecht, Presse, Urteil, Verfassung, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Keine Online-Datenerhebung bei Kindern ohne Einverständnis der Eltern

28. Juli 2005, 13:51:09 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) hat nach eigenen Angaben ein Urteil vor dem OLG Frankfurt/Main gegen den Autohersteller Skoda erwirkt, das es diesem verbietet, für einen unter der Webseite www.autokids.de geschaffenen Online-Kinderclub Daten von Kindern zu erheben, ohne ein Einverständnis der Eltern einzuholen. Um die streitgegenständliche Webseite ist es offensichtlich nicht schade, die Seite ist [...]

Bierverbot auf Berlins Straßen

25. Juli 2005, 17:05:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht aus der Märkischen Allgemeinen will die Hauptstadt Berlin nun einen großen Schritt in Richtung «Unsere bierfreie Hauptstadt» wagen. Das Ziel ist: eine Stadt ohne Alkohol auf öffentlichen Straßen. Bereits seit 1999 gilt der Alkoholverzehr auf öffentlichen Straßen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Berliner Straßengesetz als erlaubnispflichtige Sondernutzung. Eine Erlaubnis «ist [...]

SSV: Sommerschlussverkauf ade?

25. Juli 2005, 14:03:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit der Aufhebung des Rabattgesetzes ist das ganze Jahr Rabatt-Zeit. Doch die (Hoch-)Zeit der Rabatte im Sommer und demnächst (leider) auch wieder im Winder ist in Deutschland längst nicht vorbei. Seitdem das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung Anfang letzten Jahres aufgehoben wurden, werben immer mehr Händler das ganze Jahr lang mit Rabatt. Doch da heute eigentlich [...]

Befangenheitsantrag als ultima ratio im Strafverfahren

25. Juli 2005, 13:51:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Kollege Udo Vetter hat in seinem lawblog.de sehr lesenswert ausgeführt, wann ein Befangenheitsantrag im Strafverfahren als schärfste Waffe, aber auch letztes Mittel gegen ein Gericht eingesetzt werden sollte. Schlagworte: Archiv, Blog, Strafrecht

Interbrand kürt die 100 wertvollsten Marken der Welt: Mercedes beste deutsche Marke

23. Juli 2005, 13:30:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In Zusammenarbeit mit Interbrand kürt das Wirtschaftsmagazin BusinessWeek in der August-Ausgabe zum fünften Mal in Folge die 100 bedeutsamsten (in US-Dollar gemessen) Marken der Welt. And the Winner is – wie in den vergangenen Jahren – wieder einmal Coca Cola, vor Microsoft und IBM. Auf den Plätzen vier bis zehn landeten: 4. GE (General Electric), [...]

Betriebssystem WINDOWS XP heißt im kommenden Jahr WINDOWS VISTA

23. Juli 2005, 13:14:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Redmonder Firma Microsoft Corp. hat eines ihrer großen Geheimnise gelüftet und bekannt gegeben, dass der bislang unter dem Codenamen LONGHORN geführte Nachfolger des Betriebssystems WINDOWS XP künftig WINDOWS VISTA heißen wird. Die entsprechende Marke WINDOWS VISTA wurde von Microsoft Corp. bereits am 22.03.2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und ist seit dem [...]

Vorratsdatenspeicherung: die Presse wacht auf

22. Juli 2005, 12:45:30 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Anders als im Fall des sog. “europäischen Haftbefehls” hat die in Brüssel geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetkontakte sämtlicher europäischer Bürger nun immerhin ein müdes Presseecho in Deutschland hervorgerufen. So berichtet heute Spiegel Online. Was die geplante Maßnahme gerade auch für die Pressefreiheit bedeuten würde, ist den Damen und Herren Pressevertretern allerdings offenbar noch immer [...]

Neue Wege im Urheberrecht: Open-Source Bier

20. Juli 2005, 10:14:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Auch wenn der Nestor der Open-Source Szene Richard Stallman nicht müde wird zu betonen, freie Software (“Open Source”) habe nichts mit “free beer” sondern eher etwas mit “free speak” zu tun, erreicht die Bewegung nun den edlen Gerstenwein. Wie Spiegel Online mit diesem skurilen Beispiel belegt, nimmt die Zahl derjenigen zu, die ihre selbstproduzierten Werke, [...]

DIESEL ./. DIESEL: Gewährt eine eingetragene Marke dem Inhaber das Recht, die Durchfuhr von Waren mit dem Zeichen zu verbieten?

19. Juli 2005, 10:42:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Recht-in.de berichtet von einem durch Beschluss solange ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: I ZR 246/02) bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fragen beantwortet hat, ob eine eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht gewährt, die Durchfuhr von Waren mit dem Zeichen zu verbieten und ob sich bejahendenfalls eine besondere Beurteilung daraus ergeben kann, dass [...]

Sieg für den Rechtsstaat

18. Juli 2005, 15:52:43 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umsetzung des sog. “europäischen Haftbefehls” erwartungsgemäß gekippt und damit ein Stück Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder hergestellt. Anders als die Bundesjustizministerin uns glauben machen will, ist dies kein Rückschlag im Kampf gegen den Terror, sondern ein Gewinn für alle Bürger dieses Landes. Nach der bisherigen Regelung befand sich nämlich jeder Einwohner der [...]

Haftstrafen im internationalen Vergleich

15. Juli 2005, 13:32:02 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute wurde die Deutsche Julia B. nach drei Jahren Haft aus einem Gefängnis in Singapur entlassen, in dem sie gesessen hatte, weil sie mit einem halben Kilogramm Cannabis enthaltender Drogen erwischt worden war. Das Verfahren hatte seinerzeit für Aufsehen gesorgt, weil der jungen Frau auch die Todesstrafe gedroht hatte. Anläßlich Ihrer Entlassung jetzt, ist in [...]


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