Archiv Juni 2005

FIFA ./. FERRERO : Kampf um die Marken WM 2006

23. Juni 2005, 09:50:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Streit um die Marken «WM 2006», «WM Deutschland» und «Fußball WM 2006» geht in die nächste Runde vor das Bundespatentgericht (BPatG). Überraschenderweise unterlag die Federation Internationale de Football Association (FIFA) den Löschungsanträgen des italienischen Konsum- und Lebensmittelkonzerns Ferrero vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Allerdings sind die Auseinandersetzungen damit noch lange nicht zu [...]

Rankfox

22. Juni 2005, 17:01:52 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

http://rankfox.com/ Schlagworte: SEWOMA® Spezial

Forenbetreiber aufgepaßt!

20. Juni 2005, 14:32:16 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach Auffassung des Amtsgerichtes Winsen/Luhe genügt u.U. eine Frist von einem Tag für die Entfernung eines beleidigenden Beitrages aus einem Internetforum. Der Betreiber des Forums hatte geltend gemacht, er habe innerhalb der vom Beleidigten gesetzten Frist aufgrund von Abwesenheit nicht reagieren können. Das Amtsgericht gab sich damit nicht zufrieden und verurteilte ihn dazu, die Kosten [...]

Tachomanipulation soll Straftat werden

20. Juni 2005, 11:56:37 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Bundesregierung möchte vor den vermutlich anstehenden Wahlen offenbar noch schnell öffentlichkeitswirksam gegen Tachomanipulateure vorgehen. Zukünftig soll gemäß eines neuen § 22b Abs. 1 StVG mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, wer die Messung eines Wegstreckenzählers, der in ein Kraftfahrzeug eingebaut ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den [...]

Targa gibt GPL-Verstoß zu

17. Juni 2005, 12:18:58 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Notebook Hersteller Targa -der in Deutschland unter anderem regelmäßig über den Discounter Lidl vertreibt- hat Presseberichten zufolge den ihm vorgeworfenen Verstoß gegen die Gnu Public Licence (GPL) eingeräumt und Besserung gelobt. Über den Vorgang, vgl. unseren Beitrag, “Freie Software und das Recht II” Schlagworte: AGB-Recht, Archiv, Computerrecht, Deutschland, Notebook, Presse, Software

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben – ein in Vergessenheit geratender Handelsbrauch ?

16. Juni 2005, 16:24:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

I. Einleitung Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist auf die Vorschrift § 346 Handelsgesetzbuch (HGB) zurückzuführen. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass Handelsbräuche für die Auslegung von Willenserklärungen und die Rechtsfolgen von Handlungen und Unterlassungen heranzuziehen sind. Damit werden die normativen Regelungen der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) insoweit ergänzt, als dem Handelsbrauch als kaufmännische Verkehrssitte [...]

Sieg für die freie Berichterstattung im Internet

16. Juni 2005, 12:41:15 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach eigenen Angaben wurde in Stuttgart der Hobby-Online-Journalist Alvar Freude in zweiter Instanz freigesprochen. Freude hatte über Neonazi-Webseiten in den USA berichtet und außerdem eine Satire über die versuchte Zensur der berüchtigten Trashseite “rotten” online gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm nach offenbar schlampig geführten Ermittlungen u.a. Volksverhetzung vorgeworfen. Freude hatte sich stets darauf berufen, nur [...]

Dem Kanzler sein Münte löst den Bundestag auf II

16. Juni 2005, 10:09:10 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Bauchschmerzen die das derzeit betriebene Verfahren zur Auflösung des Bundestages nicht nur bei mir ausgelöst haben, haben nun offenbar auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Der Bundestag -im Fall vertreten durch seinen Visa-Untersuchungsausschuß- hat sich gefälligst so lange als nicht aufgelöst zu betrachten, wie er nicht aufgelöst ist. So lautet dessen Entscheidung. Was bleibt sind zwei [...]

Das beste Gerichtssystem, das man für Geld kaufen kann

14. Juni 2005, 11:49:43 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Michael Jackson ist freigesprochen worden und dieses Urteil wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf den zweifelhaften Wert von Prominenz in der Mediengesellschaft auch an Stellen, an denen er eigentlich nichts zu suchen hat. Ich halte das Urteil inhaltlich, nach allem was aus der Beweisaufnahme bekannt wurde, nicht für falsch, jedenfalls für gut vertretbar. Allerdings bin [...]

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer schreibt die merkwürdigste Abmahnung im ganzen Land?

13. Juni 2005, 13:03:23 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein Kollege meint, er müsse den Betreiber eines Bodybuilding-Forums abmahnen, weil sich bei dem ein Nutzer als Pseudonym einen Begriff ausgesucht hat, der als Marke für Rechtschutzversicherungen angemeldet ist. Interessanterweise vermeidet er in seinem Abmahnschreiben dann auch jede Ausführung zur kennzeichenmäßigen Benutzung der Marke. Stattdessen leitet er seinen Anspruch offenbar aus einem UWG-Paragraphen her, den [...]

Internet und Namensrecht

10. Juni 2005, 11:30:21 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Einen interessanten Fall aus dem zum modernen Klassiker avancierten Rechtsgebiet des deutschen Namensrechts im Internet hat das LG Hannover entschieden. Geklagt hatte ein Träger des Namens Schmidt gegen den Fernsehsender Sat 1. Der unterhält dort die Internetpräsenz seiner vormaligen Sendung, “Die Harald Schmidt Show”. Der Namensgeber dieser Sendung ist zwar längst zur ARD gewechselt, aber [...]

Bewährung für den Rechtsstaat

9. Juni 2005, 20:06:49 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der BGH hat heute den Marokkaner Mzoudi endgültig freigesprochen. Die Entscheidung ist inhaltlich von einem nicht am Verfahren Beteiligten wohl nur schwer zu bewerten. Wenn zwei höchste Gerichte (Das HOLG Hamburg und jetzt eben der BGH) nach monatelangen Beweisaufnahmen (HOLG), bzw. monatelangen juristischen Beratungen (BGH) zu dem Ergebnis kommen, die Beweislage sei zu uneindeutig um [...]


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