Archiv Mai 2005

Nachlese zum “Non” in Frankreich

31. Mai 2005, 10:27:32 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Interessante Details werden nun nach der Ablehnung des EU-”Verfassungsvertrages” in Frankreich bekannt. So stimmte mit Guy Braibant ausgerechnet einer der Hauptverfasser des Textes dagegen. Seine Begründung: der Verfassungsvertrag sei mit rechtslastiger politischer Programmatik überfrachtet und deshalb in seinem Charakter entscheident verändert worden. Die französische Grünen Politkerin Francine Bavay wiederum bestreitet, daß es den Wählern bei [...]

Klagen per Mail

31. Mai 2005, 09:52:59 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Verwaltungsgericht Neustadt tut kund und gibt zu wissen, daß man vor seinen Schranken hinfort auch auf digitalem Wege klagen kann. Da es das letzte Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz ist, das diesen Schritt geht, steht nun erstmals in einem Bundesland der gesamte Verwaltungsrechtsweg elektronisch offen. Damit entstehen natürlich interessante neue Rechtsfragen, z.B.: Was passiert mit versäumten [...]

Fahrradfahrer auf dem Gehweg

31. Mai 2005, 09:31:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nachdem es eine zeitlang so schien, als hätten Fahrradfahrer vor deutschen Gerichten “Narrenfreiheit”, ist in München nun eine Radlerin gescheitert, die trotz eigenem grob verkehrswidrigen Verhalten Schadenersatz und Schmerzensgeld von einer Autofahrerin gefordert hatte, die ihrerseits die Verkehrsregeln beachtet hatte. (Amtsgericht München 341 C 9394/04, Berufung zurückgenommen) Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, kämen auf Berlins [...]

Merci!

30. Mai 2005, 12:02:04 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nun wird also allenthalben das französische Volk beschimpft werden, weil es die beste aller möglichen Verfassungen in den Wind geschossen hat. Dabei gibt es mehr als genug Gründe gegen die Kompetenzausweitung einer Institution zu sein, die Mecklenburg-Vorpommern ein Seilbahngesetz beschert hat. Wollen wir wirklich, daß diese intransparente und in vielerlei Hinsicht un- bis antidemokratische Organisation [...]

Menschliche Dramen vor Gericht

27. Mai 2005, 16:32:47 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Daß es nicht nur vor den Strafgerichten zur Verhandlung über existenzberührende menschliche Dramen kommen kann, beweist ein Fall, über den jetzt der 1. Zivilsenat des BGH zu entscheiden hatte. Eine Bank die ein Haus in einer Zwangsversteigerung zugeschlagen bekommen hatte, wollte dieses räumen lassen. Die Versteigerung hatte Ende 2002 stattgefunden, die Räumung war für Juni [...]

“Mini-Mannesmann-Prozess” vor dem LG Berlin

27. Mai 2005, 11:47:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Seit Mittwoch dieser Woche müssen sich der 64-jährige Wolfgang B., Ex-Vorstandschef der Ersten Wohnungsbaugenossenschaft Berlin-Pankow eG, der 33-jährige Holger S., jetziger Aufsichtsratvorsitzende, eine 54-jährige Rechtsanwältin und einer der Mitarbeiter ihrer Kanzlei wegen des Vorwurfs des Betruges und der Untreue vor dem LG Berlin verantworten. Die beiden Hauptangeklagten B. und S. sollen zu Unrecht eine Abfindung [...]

EU und Demokratie

26. Mai 2005, 12:46:00 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wieviel führende EU-Politiker von der Demokratie halten, die sie doch angeblich mit der Einführung der neuen “Verfassung” stärken wollten, beweist Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, derzeit EU-Ratspräsident. Wenn die Abstimmungen in Frankreich und danach in den Niederlanden verloren gingen, sollten sie doch einfach wiederholt werden, sagte er der belgischen Zeitung Le Soir. Klingt als hätte er [...]

Kein aus für den “Filibuster”

25. Mai 2005, 12:24:38 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine der sympathischen Eigenheiten des amerikanischen Parlamentssystems konnte doch noch gerettet werden, der “Filibuster”. Davon spricht man in den USA, wenn die Minderheitenfraktion im Senat (derzeit also die der demokratischen Partei), eine Abstimmung über eine Frage gegen die sie besonders vehement streitet, endlos hinauszögert, indem sie immer neue Redner benennt. Ein Antrag auf Schluß der [...]

Alptraum eines Anwalts

25. Mai 2005, 10:02:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute Nacht habe ich wild geträumt und bin darüber mehrfach schweißgebadet aufgewacht. Weiterlesen… Schlagworte: Anwalt, SEWOMA® Spezial

Design-Vertrag: Muss der Designer digitales Bildmaterial an den Auftraggeber herausgeben?

24. Mai 2005, 09:36:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine Frage, die besonders Designer für Kommunikation und Grafik immer wieder beschäftigt, ist, ob nach Beendigung des Auftrages die Datenträger herauszugeben sind, auf welchen sich die für die Vervielfältigung des Layouts notwendigen Angaben befinden. Sollte sich keine ausdrückliche vertragliche Regelung dazu finden, sind die Parteien auf eine Auslegung des Vertrages angewiesen. Zur Auslegung bieten die [...]

Das Gebot der Sachlichkeit: Der Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Narren als Mandanten

23. Mai 2005, 15:00:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

“Der Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Narren als Mandanten“, lautet ein altes juristisches Sprichwort. Denn unter Juristen ist die Meinung weitläufig verbreitet, dass emotionale Bindungen zum Fall eine objektive Beurteilung der Sach- und Rechtslage kaum zulassen. Aus § 43a Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) folgt, dass der Anwalt dem Sachlichkeitsgebot unterliegt – im Übrigen [...]

Dem Kanzler sein Münte löst den Bundestag auf

23. Mai 2005, 13:49:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

So jedenfalls verkünden es die Lettern der Zeitungen und geben damit im Ergebnis die traurige Realität wieder. Von der zentralen Stellung des Parlamentes wie sie in unserem Grundgesetz eigentlich vorgesehen war, ist jedenfalls nicht mehr viel zu erkennen. Brav werden Beschlüsse irgendwelcher Parteigremien exekutiert und wenn die die eigene Selbstauflösung wider jeden Geist der Verfassung [...]


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