Archiv April 2005

Heimliche Vaterschaftstests die 2.

29. April 2005, 19:07:16 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nachdem die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorstoß, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu wollen, wohl gescheitert ist, versucht die Landesregierung von Baden-Württemberg nun offenbar das genaue Gegenteil. Das Bundesland hat mit einer Bundesratsinitiative ein Verfahren auf den Weg gebracht, an dessen Ende ein Gesetz stehen soll, welches heimliche Tests ausdrücklich zuläßt. Zwar sind diese bisher prinzipiell erlaubt (Art. [...]

GmbH Gründungen sollen nun doch vereinfacht werden

29. April 2005, 15:09:20 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach dem hin und her von vergangener Woche plant das Justizministerium nun offenbar doch, ein Gesetz einzubringen, das es in Zukunft erlauben würde, GmbH schon mit einem Stammkapital von € 10.000,- (bisher € 25.000) zu gründen. Um den zukünftig geringeren Schutz für Gläubiger von GmbH auszugleichen, soll es Pflicht werden, das Haftkapital auf den Geschäftsbriefen [...]

Die Gründung von GmbH wird erleichtert! – oder auch nicht

21. April 2005, 14:29:05 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Den Fluch der modernen Technik hat heute das Bundesjustizministerium zu spüren bekommen. Gegen 13:00 Uhr verkündete ein Newsletter der Bundesbehörde, das GmbH-Gesetz solle geändert werden. Zukünftig sollten 10.000 € Eigenkapital -statt bisher 25.000 €- zur Gründung genügen. Noch während ich an der Formulierung des Artikels darüber feilte – liegt es an der Konkurrenz der englischen [...]

Alles immer schlimmer?

21. April 2005, 13:42:21 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Jugend verwahrlost? In den Städten regiert nur noch die Gewalt? Der schreckliche “Relativismus” führt zu Orientierungslosigkeit, Verwahrlosung und schwerer Kriminalität? Früher war alles besser? Nicht ganz. Jedenfalls findet sich dises Bild nicht in der amtlichen Kriminalitätsstatistik wieder. Darauf hat die Bundesregierung jüngst wieder einmal hingewiesen. Experten führen diesen Trend übrigens nicht auf die schärferen [...]

Die Verurteilung von Manfred Kanther

18. April 2005, 11:42:39 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einer Eilmeldung von Spiegel Online ist der ehemalige Bundesinnenminister und Vertreter des “Law & Order” Prinzips Manfred Kanther soeben in erster Instanz wegen seiner Beteiligung an der hessischen CDU-Spendenaffaire zu einer erheblichen Gefängnisstrafe in Höhe von anderthalb Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es bleibt die Begründung dieses Urteils abzuwarten, [...]

Zwangsvollstreckung beim AG Schöneberg: Verfahrensdauer 4-5 Monate

15. April 2005, 13:55:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Justizreformen sind eine schöne Sache, bald soll alles online funktionieren. Doch irgendwie scheinen die aktuellen Vorhaben an der Realität vorbeizugehen. Das Amtsgericht Schöneberg zum Beispiel braucht mittlerweile für die Bearbeitung eines Zwangsvollstreckungsauftrages (Sachpfändung) vier bis fünf Monate. Gut für die Berliner Schuldner, die dann meist wieder verzogen sind. Tolle Aussichten für die Rechtssicherheit in Berlin. [...]

Uschi Glas ./. Stiftung Warentest: Streit um Hautcreme

15. April 2005, 10:11:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Law Blog mit der Banane berichtet, dass Uschi Glas und ihre Marketing-Firma aus Bielefeld im Streit mit der Stiftung Warentest vor dem Landgericht Berlin in erster Instanz verloren hat. Stiftung Warentest hatte die Hautcreme gestestet und das Produkt mit “mangelhaft” bewertet, weil bei einigen Testpersonen nach der Anwendung starke Hautrötungen auftraten. Uschi Glas hat [...]

Stefan Effenberg sagt Arschloch zu Polizist und muss nun 90.000 EUR Geldstrafe zahlen

14. April 2005, 09:20:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Fußballer Stefan Effenberg ist auch in zweiter Instanz wegen Beleidigung eines Polizisten zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt worden. Die Berufungsverhandlung konnte die Glaubwürdigkeit der Polizisten nicht ernsthaft in Frage stellen – das Landgericht Braunschweig schenkte den Aussagen der Polizisten mehr Glauben als dem Angeklagten Stefan Effenberg. Wer einmal vor einem Millionen Publikum den Fans [...]

Signaturkarte für Anwälte und wieder neue Anforderungen an das Kartenlesegerät

13. April 2005, 13:09:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Signaturkarte macht mir im praktischen Einsatz keinen großen Spaß. Zunächst war die erste von der DATEV ausgelieferte Software buggy, d.h. sie arbeitete nicht fehlerfrei und machte insgesamt eher den Eindruck einer Beta-Software. Dem haben die Nürnberger DATEV-Spezialisten jedoch mit einem Update der Software Anfang des Jahres abgeholfen. Doch kommt jetzt die nächste Nachbesserung. «Die [...]

Premiere AG ./. TC Unterhaltungselektronik AG: Entscheidung am 26. April 2005

13. April 2005, 12:50:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gestern berichtete DPMS INFO über den Rechtsstreit zwischen der Premiere AG und TC Unterhaltungselektronik AG über die Zukunft des Breitband-Internet-TV und einer TV-Tauschbörse vor dem LG Hamburg. Das Institut für Urheber- und Medienrecht erklärt heute, dass die Entscheidung in dem Rechtsstreit am 26.04.2005 gefällt werde. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Schlagworte: Archiv, Elektro, [...]

Aktuelle Statistiken vom Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA)

12. April 2005, 11:45:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Über den Blawg Muepe habe ich die aktuellen Statistiken des Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) aus den Jahren 2003 und 2004 über angemeldete und gegenüberstehend eingetragene Patente, Marken, Gebrauchs und Geschmacksmuster gefunden. Ein interessantes PDF. Schlagworte: Brauch, DPMA, Geschmacksmuster, Marke, Marken, Markenrecht, Muster, Patent, Patentamt, Patentrecht, Presse, Urheberrecht

Premiere AG ./. TC Unterhaltungselektronik AG: Streit um Breitband-Internet-TV

12. April 2005, 11:33:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Premiere hat gegen TC eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach es TC untersagt ist, die Software “Cybersky” weiter zu vertreiben. «Das Prinzip für eine Internet-TV-Tauschbörse funktioniert folgendermaßen: Der Nutzer schließt seinen Fernseher an den PC an. Mit Hilfe der entsprechenden Software kann er sich dann das laufende Programm – darunter auch Premiere – auf den Rechner [...]


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