Archiv März 2005

Internet-Tauschbörsen: Anhörung vor dem Supreme Court

30. März 2005, 15:17:33 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vor dem obersten Gericht der USA – das dort, anders als in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, für jeden (Bundes-) Rechtsstreit die letzte Instanz darstellt – findet seit gestern die öffentliche Anhörung in einem Verfahren statt, in der es um die Zulässigkeit des Betriebes von Tauschbörsen nach dem System des einst sehr populären “Kazaa” geht. Verklagt ist [...]

Einheitliche Rufnummer 116 116 für Kartensperren

30. März 2005, 11:33:24 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gute Neuigkeiten für Mitmenschen, die gerne einmal das Portemonnaie “irgendwo” liegenlassen, aber auch für alle zukünftigen Opfer von Taschendiebstahl und ähnlichen Delikten: Ab 1. Juli diesen Jahres wird in Deutschland als erstem Land der Welt eine einheitliche Rufnummer für die Sperrung von EC und Keditkarten, SIM-Mobiltelefonkarten und ähnlichen Identifikationsmedien eingerichtet. Über die Nummer 116 116 [...]

Immersion ./. SONY im Streit um Patente bezüglich Dual Shock bei PlayStation

29. März 2005, 10:40:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heise und SPIEGEL online berichten, dass ein US-Gericht auf Antrag der kalifornischen Firma Immersion, Inc. dem Konzern Sony Computer Entertainment (SCE) untersagt hat, die Spielekonsolen PlayStation und PlayStation 2 in den USA weiter zu vertreiben. Daneben wurde SONY verurteilt, wegen Patenrechtsverletzungen der Dual-Shock-Technologie rund 90 Millionen Euro Schadensersatz an Immersion zu zahlen. Das Urteil ist [...]

Musikindustrie, quo vadis?

23. März 2005, 14:05:51 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht beim Onlineservice des Heiseverlages ist es einem jungen Norweger zum wiederholten Male gelungen, die technische Beschränkung der Kopierbarkeit von digitalen Songs aus dem Musikvertrieb iTunes (ein Unternehmen vom Computerhersteller Apple) zu knacken. Damit wird einmal mehr offenbar, daß es bisher nicht gelungen ist, eine sinnvolle wirtschaftliche Lösung für die zukünftige Beziehung zwischen [...]

BVerfG: Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Bildberichterstattung

22. März 2005, 12:20:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 14. Februar über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Telekom AG Vorstandsmitgliedes durch Beschluss einstimmig beschlossen, dass ein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben wird. Der Antragsteller wurde von den Zivilgerichten mit seiner Klage letztinstanzlich abgewiesen. Er hatte sich gegen die Ablichtung eines Mannes in einem Geschäftsanzug, der auf einem bröckelnden, magentafarbenem [...]

Rechnungen in digitaler Form (meist ohne Signatur) und Mehrkosten für schriftliche Rechnungen

18. März 2005, 12:24:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Immer mehr, ja sogar fast alle Internetservice Provider (ISP) verschicken ihren Kunden Rechnungen per eMail im PDF-Format. www.adobe.de Daran ist auch nichts auszusetzen, wenn der Kunde Verbraucher ist und die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug benötigt. Wer allerdings gewerbsmäßig Rechnungen ohne digitale Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erhält, sollte bedenken, dass das Finanzamt bei einer Buchprüfung [...]

Softwarepatente: Mordaufruf gegen Wirtschaftminister Clement bei Heise

17. März 2005, 13:58:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Freiherr von Gravenreuth berichtet, dass im Streit um computerimplementierten Erfindungen (Softwarepatente) der Streit eskalieren würde. Bei Heise sollen vom zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Beiträge gelöscht worden sein, in denen ziemlich direkt zum Mord an Wirtschaftsminister Clement aufgerufen wurde. Zitat aus dem Forum: «So laesst sichs leben als Wirtschaftsminister, wa. Man kann ihm glauben: schliesslich gibt es [...]

LG München: Linksetzung auf illegale Kopiersoftware (Andere Ansicht)

17. März 2005, 11:10:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Juris berichtet: Das Urteil des LG München im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Heise Verlag untersagt dem Verlag das Setzen eines Links zu einem Hersteller/Vertrieb von Software, die geeignet ist, Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Die entscheidenden Vorschriften in dem Verfahren sind die § 95a Urhebergesetz (UrhG) und Art. 5 Grundgesetz (GG). § 95a Abs. 3 Ziff. 3 [...]

gpl-violations.org kämpft für die GPL-Lizenz

15. März 2005, 15:51:44 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Bericht des Heiseverlags will Harald Welte, Betreiber der Webseite gpl-violations.org die CeBIT nutzen, um Softwarehersteller auf von ihnen begangene Verletzungen der GPL (“Gnu Public License”) hinzuweisen. Die GPL ist eine sog. “open-source” Lizenz. Im Gegensatz zu konventionellen Programmen wird open-source-software (OSS) im Quellcode veröffentlicht, d.h. in veränderbarer und für Programmierer nachvollziehbarer Form. OSS [...]

Schokoladen Marken Streit: Milka ./. “Tapfere Schneiderlein”

15. März 2005, 10:22:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine Schneiderin aus Frankreich namens Milka Budimir hat im Rechtsstreit um die Domain milka.fr gegen den Milka Hersteller Kraft Foods verloren, wie Heise berichtet. Hier musste das Persönlichkeitsrecht dem Markenrecht eines Großkonzerns weichen. Aber gleich die weitere (geschäftliche) Nutzung des eigenen Vornamens zu untersagen, geht doch etwas zu weit. Aber die französische Schneiderin soll auch [...]

“Handy-Branding” kann Sachmangel begründen

14. März 2005, 20:02:05 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Amtsgericht Potsdam hat im Verfahren 34 C 563/04 entschieden, daß ein vom Netzbetreiber -in diesem Fall T-Mobile- in der Software verändertes Handy mangelhaft im Sinne des Kaufrechtes sein kann. Vorliegend war die vom Hersteller -Siemens- für die Funktion “neue SMS” vorgesehene Taste dergestalt umprogrammiert worden, daß nach Betätigung eine kostenpflichtige Internetverbindung aufgebaut wurde. Diese [...]

Bundesverwaltungsgericht: Internet Cafes wie eine Spielhalle erlaubnispflichtig ?

10. März 2005, 14:09:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig teilt mit, dass für den Betrieb eines Internet Cafes eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis nach den §§ 33 c, d Gewerbeordnung (GewO) erforderlich sein kann. In dem Verfahren (AZ: 6 C 11.04 – Urteil vom 9. März 2005) eines Berliner Internet Cafes Betreibers urteilten die Richter geleitet aus Gründen des [...]


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