Archiv Februar 2005

Die “Business Software Alliance” zeichnet Polizeidienststellen aus

28. Februar 2005, 17:23:40 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die BSA, ein Branchenverband der Softwareindustrie, der sich insbesondere dem Kampf gegen Schwarzkopien verschrieben hat, hat fünf Polizeidienststellen dafür ausgezeichnet, daß sie sich im Kampf gegen das “Raubkopierertum” (Softwarebranchenslang) angeblich besonders bewährt hätten. Der verwunderte Beobachter fragt sich, ob die Dienstmoral der Polizei im übrigen derart schlecht ist oder ob die BSA gar einen gewissen [...]

Dramatischer Tod nach Zwangsräumung in Potsdam-Babelsberg

26. Februar 2005, 11:48:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nur einem Tag nachdem ein 41-jähriger Mann in Potsdam vom Gerichtsvollzieher im Auftrag der Eigentümer aus seiner Wohnung verwiesen wurde, erfror der Mann noch in der Nacht darauf mitten im Park Babelsberg. Neben ihm wurde ein Rucksack mit Habseligkeiten und einige leere Flaschen Bier gefunden. Tragisch ist der Fall auch deshalb, weil niemand aus dem [...]

BVerwG im Bierkrieg: Urteil zum Reinheitsgebot von Bier – Zucker Zusatz rechtmäßig

26. Februar 2005, 11:47:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach zehn Jahren ist der Bierkrieg um das schwarze Bier im «Neuzeller Bierstreit» beendet. Die Neuzeller Klosterbrauerei darf ihr Bier, das nach einem alten Brauch der Mönche aus dem Neuzeller Kloster durch den Zusatz von Zucker süß und schwarz wird, nun Schwarzbier nennen. Dies war der Brauerei zuvor jahrelang verwehrt worden, weil die Bezeichnung nach [...]

Verkehrssünder im Visier der EU-Justizminister: Bußgelder werden ab 2007 europaweit eingetrieben

26. Februar 2005, 09:43:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Justizminister der 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag die gegenseitige Anerkennung von Straf- und Bußgeldern innerhalb der Europäischen Union. Die einzelnen anzuerkennenden Strafen sind abschließend aufgezählt. Ab einem Bußgeld von über 70,00 € können die Behörden grenzüberschreitend handeln und die jeweiligen Kollegen im Mitgliedsstaat für Mithilfe beanspruchen. Die Justizminister der Eu-Mitgliedsstaaten unternahmen zugleich einen neuen [...]

Usenet statt Tauschbörsen, wie z.B. eMule, Kazaa oder BITtorrent: Eine neue Gefahr dfür die Musikindustrie?

25. Februar 2005, 08:19:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

DMC Weblog berichtet, dass das Usenet hinter vorgehaltener Hand immer größere Bedeutung im Filesharing-Sektor gewinnen würde. DMC ist der Meinung, das Usenet könnte der Musikindustrie den endgültigen Todesstoß verpassen. Das dürfte wohl etwas (zu) weit ausgeholt sein, aber dennoch ist der Bericht lesenswert. Im DMC Weblog heißt es dazu: «Seit ca. zwei Jahren kann man [...]

Werbung durch Rechtsanwälte: Abschied vom Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt

25. Februar 2005, 07:56:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der als “Wadmin“ bekannte Pressesprecher, des Deutschen Anwaltsvereins, Swen Walentowski, berichtet, dass Anwälte in naher Zukunft auf die Differenzierung von Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte verzichten können. In seiner aktuellen Depeche Nr. 08/05 heißt es: «Die Satzungsversammlung der Rechtsanwälte hat auf ihrer Sitzung am 21. Februar 2005 die Regelungen zu Tätigkeits- und Interessenschwerpunkten aufgehoben und den einschlägigen [...]

Bildberichterstattung: Tatjana Gsell auf den Spuren der Prinzessin Caroline von Hannover

24. Februar 2005, 09:48:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet von einem aktuellen Urteil des LG München I, wonach die Schönheitsoperationskönigin Tatjana Gsell erfolgreich den Burda Verlag auf Unterlassung hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos in Anspruch genommen habe, auf denen Tatjana Gsell “unbeschnitten” im Alter von 19 Jahren zu sehen gewesen sei. Nach Auffassung der Richter musste das [...]

“Verbraucher” oder Händler

23. Februar 2005, 13:53:13 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Im BGB gibt es -insbesondere seit der Schuldrechtsreform- zahlreiche Vorschriften, die private Teilnehmer am Geschäftsverkehr, vom Gesetzgeber liebevoll “Verbraucher” genannt, in besonderem Maße schützen sollen. Das schreckt viele Händler davon ab, überhaupt noch mit zum “Verbraucher” gemachten Menschen Geschäfte tätigen zu wollen, da sie ihre knapp kalkulierten Preise bei Übernahme weitreichender Gewährleistungsrechte die einem “Verbraucher” [...]

Anwälte und Geldwäsche

23. Februar 2005, 13:21:13 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein Strafverteidiger der von seinem Mandanten Geld als Honorar annimmt, das aus einer Straftat stammt, macht sich nur dann der Geldwäsche (§ 261 StGB) strafbar, wenn er positiv Kenntnis von der illegalen Herkunft des Geldes hat. Diese zum Schutz einer geordneten Strafverteidung notwendige, deutliche Einschränkung des Gesetzeswortlautes hat das Bundesverfassungsgericht in einer neuen Entscheidung bekräftigt. [...]

Raser aufgepasst: Polizei in Brandenburg blitzt mit “Riegl FG21-P” auf 1.000 Meter Distanz

23. Februar 2005, 09:51:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom heutigen Tage, dass die Polizei im Landkreis Märkisch-Oderland seit Dienstag Laser-Messgeräte einsetzt, die Geschwindigkeiten von Autos bereits in einer Entfernung von 1.000 Metern erfassen können. Es handelt sich um das Gerät “Riegl FG21-P”, das es den Polizisten ermöglicht, sogar auf die Distanz von 1.000 Metern zu erkennen, [...]

Warnung vor unzulässiger Nutzung einer .ag Domain – Abmahnung folgt?

22. Februar 2005, 07:55:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Topleveldomains (TLD) mit der Endung .ag sorgen derweil für Aufregung unter Webmastern und Unternehmern, die .ag Domains nutzen, ohne aber eine Firma vorzuweisen, die den Status einer Aktiengesellschaft hat. Der (auch) auf Domainrecht spezialisierte Blog MUEPE berichtet, der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in dem Rechtsstreit um die Domain Tipp.ag abgewiesen. Ein [...]

Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)

21. Februar 2005, 10:33:26 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist. Denn Art. 1 § 1 RBerG gehöre zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. [...]


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