Archiv Januar 2005

Militärtribunale in Guantanamo nach US-Recht verfassungswidrig?

31. Januar 2005, 17:13:39 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Spiegel-Online meldet, daß ein US-Bezirksgericht entschieden habe, die Militärtribunale für die in Guantanamo festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen verstießen gegen die US-Verfassung. Anders als in Deutschland kann in den USA jedes Gericht einen Verfassungsverstoß feststellen und damit Maßnahmen der Exekutive und sogar Gesetze -zumindest im Einzelfall- vorläufig stoppen. Will der Staat, in Form einer der ersten beiden [...]

Das Aus für Online Apotheken und Versandhandel im Internet?

31. Januar 2005, 14:30:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ein Urteil des Kammergerichts lässt derweil Apotheker in ganz Europa aufhorchen. DocMorris ist per Verbotsverfügung (Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 €) untersagt worden, weiterhin (verschreibungspflichtige) Medikamente nach Deutschland zu versenden. Nach der Novelle des Arzneimittelrechts schien eigentlich klar zu sein, dass europäische Anbieter den Wirtschaftsraum nutzen dürfen, um Ihre Medikamente per Internet grenzüberschreitend an Verbraucher [...]

Wettbetrug in der Bundesliga: Mafia kontrolliert Schiedsrichter?

28. Januar 2005, 11:30:53 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Skandal um den Schiedsrichter Robert Hoyzer, der mehrere Spiele im DFB-Pokal manipuliert haben soll, weitet sich aus, nachdem Hoyzer gegenüber seinem Verteidiger ein umfassendes Geständnis abgelegt haben soll. Hoyzer will jetzt offensiv gegen die Vorwürfe vorgehen bzw. eng mit der Staatsanwaltschaft Berlin zusammenarbeiten. Hoyzer soll sich häufiger in dem Szenetreff Cafe King aufgehalten haben. [...]

Filesharing: Kein Anspruch des Verletzten gegen Provider auf Auskunft

27. Januar 2005, 12:33:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das OLG Frankfurt hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass ein Anspruch der Rechteinhaber von Musiktiteln gegen den Internet-Service-Provider (ISP) auf Auskunftserteilung der Identität der Kunden, die Server mit illegalen Inhalten zum Download bereithalten, nicht bestehe. Der für urheberrechtliche Fragen zuständige 11. Zivilsenat am OLG Frankfurt ist in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (AZ: 2/3 O 297/04) [...]

Sasser Entwickler wird vor dem Landgericht Verden angeklagt

26. Januar 2005, 20:47:04 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Entwickler des Computerwurms “Sasser”, ein 18jähriger Deutscher, muß sich vor dem Landgericht Verden verantworten. Aufgrund des Umfangs des Falles, habe es das Verfahren vom Amtsgericht Rotenburg übernommen, berichtet Heise Online. Tatsächlich hat wohl eher die Staatsanwaltschaft wegen “der besonderen Bedeutung des Falles” gem. § 24 I Nr. 3 GVG dort Anklage erhoben. Eine wegen [...]

Zitatrecht: Der Mathematik-Professor und Karl Valentin

26. Januar 2005, 09:40:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet, dass ein Mathematik-Professor aus München ca. vier Seiten aus Werken von Valentin in seinem eigenen Manuskript verwendet hatte, um den Studenten den Zufallsbegriff zu verdeutlichen. Gegen die Veröffentlichung des Mathematik-Manusskripts im Internet zog der Verwalter des urheberrechtlichen Nachlasses von Karl Valentin vor das Landgericht München I. Die 21. [...]

Abmahnwelle e.V.: Skandal um NETZROSE

24. Januar 2005, 22:14:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

Ärger durch kostenlosen Rechtsrat – hat derzeit Jutta Rosenbach alias Netzrose aus Geislingen, Vorsitzende der Forschungsstelle Abmahnwelle e.V.. Der Fall hat mich veranlasst, eine Hommage (nach einem alten Hamburger Brauch) an die Spider Murphy Gang zu verfassen: In Internet steht eine Forschungsstelle Abmahnwelle, doch Rechtsbeistände müssen raus, damit in diesem schönen Netz der Laie keine [...]

StA Hamburg ./. Dieter Bohlen

17. Januar 2005, 12:51:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Poptitan Dieter Bohlen steht derzeit im Visier der Staatsanwälte aus Hamburg, weil eines seiner Fahrzeuge mit zwei unbekannten Insassen in der Nacht von Samstag auf Sonntag beobachtet wurde, wie der BMW von Bohlen ein parkendes Auto rammte und ohne die erforderlichen Angaben zu machen, einfach davon fuhr. Schlagworte: Hamburg, Promirecht, Strafrecht, Uhr

BVerfG: Cannabis am Steuer doch (l)egal?

13. Januar 2005, 11:36:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen die vorinstanzliche Verurteilung zu einem Fahrverbot, weil er 16 Stunden vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hatte und in der anschließenden Kontrolle 0,5 ng/l Tetrahydocannabinol im Blut festgestellt wurden, erfolgreich war und das zugrunde liegende Urteil aufgehoben wurde. Das BverfG führt aus: [...]

BGH: Heimliche Vaterschaftstestes nicht gerichtsfest!

12. Januar 2005, 19:09:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der BGH hat entschieden, dass der für Vaterschaftsanfechtungsklagen notwendige Anfangsverdacht nicht auf heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftsanalysen gestützt werden könne. In der aktuellen Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: «Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reicht die bloße Behauptung, nicht der Vater des Kindes zu sein, nicht aus, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren einzuleiten, in dem die Abstammung dann regelmäßig durch [...]

BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?

12. Januar 2005, 11:25:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei Väter mittels heimlicher Tests festgestellt, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass sie die biologischen Erzeuger der vermeintlichen Kinder seien. Die vorinstanzlichen [...]

Musikindustrie ./. Tauschbörsen

4. Januar 2005, 13:13:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

SPIEGEL online berichtet, dass die Musikindustrie in den USA Firmen beauftragen würde, absichtlich manipulierte Dateien in Tauschbörsen anzubieten, um den User, der eine solche fehlerhafte Datei herunter lädt und mit dem Windows Media Player öffnet, durch das Auftauchen von zahlreichen Werbe-Pop-ups von weiteren Besuchen bei Tauschbörsen, wie beispielsweise eMule oder Kazaa abzuhalten. Pikant ist, dass [...]


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