Archiv Dezember 2004

Webradios: Radiojack und Stationripper die neue Gefahr für die Majors?

30. Dezember 2004, 10:42:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Winamp oder Shoutcast sind Adressen im Netz, die jeder webbegeisterte Musikliebhaber schon lange kennen sollte. Auf diesen Seiten werden Tausende Musikströme bereitgehalten. Rund um die Uhr kann der User aus vielen Kanälen seine Lieblingsmusik aussuchen und auf dem heimischen Rechner via Internet abspielen. Es wird wohl einer größeren Gemeinde bekannt sein, dass die Musikangebote mittels [...]

Lisa Loch ./. Stefan Raab

24. Dezember 2004, 11:04:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Lisa Loch, ein junges Mädchen, das wegen ihres schlüpfrigen Nachnamens mehrfach von Raab in seiner Show “TV Total” gezeigt und zur Belustigung der Zuschauer immer wieder karikiert wurde, hat nun endgültig mit ihrer Schmerzensgeldklage Recht bekommen. Nachdem sie 300.000 € Schmerzensgeld eingeklagt hatte, wurde ihr vom OLG Hamm in 2. Instanz immerhin 70.000 € zugesprochen. [...]

CCC ./. DB: “HackABike” statt “CallABike”

21. Dezember 2004, 17:50:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mal wieder viel Zeit investiert, um die Sicherheitslücken der so genannten “CallABikes” der Deutschen Bahn (DB) aufzuspüren und bekannt zu machen. Der CCC beschreibt das System von “CallABike” wie folgt: «Als Kunde ruft man die CallABike-Zentrale und gibt per DTMF-Wahl die vierstellige Radnummer durch. Von der Zentrale erhält man [...]

Frankfurts Vize Wolfgang Daschner wegen Nötigung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt

21. Dezember 2004, 17:02:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gestern hat das Landgericht Frankfurt den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen der Nötigung Gäfgens verurteilt, der wiederum rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe aufgrund der Ermordung des Bankierssohns Jakob vom Metzler verurteilt worden ist. Die Strafe wurde für ein Jahr [...]

BGH: Algorithmus nicht dem Patentschutz zugänglich wie ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen

16. Dezember 2004, 10:57:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 19.10.2004 (AZ: X ZB 33/03) entschied der 10. Senat beim Bundesgerichtshof (BGH), dass Algorithmen ebenso wenig dem Patentschutz zugänglich seien wie Programme für Datenverarbeitungsanlagen. Das 2001 beim DPMA zum Patent angemeldete Verfahren «betrifft ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems mit wenigstens einem Kunden-Rechner und einem zentralen Rechner, die über ein Netz miteinander [...]

Kampf der Marken: EXTRA ./. EXTRAJETZT

15. Dezember 2004, 11:04:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die METRO Group hat viele Marken, die von der MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG aus Düsseldorf verwaltet werden. Am 16.08.1996 meldete die METRO die Wort-/Bildmarke «extra» beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an. Das DPMA sträubte sich wohl wissend des hohen Freihaltebedürfnisses der Bezeichnung «extra» gegen eine Eintragung als Marke zugunsten [...]

Welle von Abmahnungen: Shop Betreiber wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung abgemahnt

9. Dezember 2004, 14:48:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Unter Hinweis auf ein aktuelles (Berufungs-)Urteil vom 12.08.2004 des Hanseatischen Oberlandesgericht (AZ: 5 U 187/03) mahnte die Kollegin, Rechtsanwältin Perleberg-Kölbel, in dieser Woche einen Mandanten von mir wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Da innerhalb von zwei Tagen zwei Firmen meines Mandaten abgemahnt wurden und zwischen den jeweiligen Rechnungsnummern auf den Kostennoten der [...]

Fernabsatz: Kosten der Rücksendung bis 40 EUR trägt der Verbraucher

8. Dezember 2004, 10:45:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit auch gleich in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG in deutsches Recht transformiert. Das Bundesjustizministerium (BMJ) informiert über die wichtigsten Änderungen. Vor allem die kleineren Händler und solche, die von kleineren Gewinnmargen leben, wird [...]

Admin-C Haftung für rechtswidrige Inhalte von Webseiten

6. Dezember 2004, 14:35:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kanzlei Dr. Bahr berichtet von einem Urteil des AG Bonn (AZ: 4 C 252/04), wonach das Gericht die Haftung des Admin-C für die Kosten einer Abmahnung wegen wettbewerbswidrige Inhalte bejaht hatte. Sehr problematisch ist diese Rechtsprechung, weil der Admin-C nicht mit dem Betreiber und Inhaber der Domain gleichzusetzen ist. Bei der DENIC heißt es, der [...]

Klein-Palermo in Neuruppin: XY-Bande vor Gericht

4. Dezember 2004, 10:33:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Berliner bezeichnen Usedom als den Balkon Berlins. Neuruppin wird von einigen Berlinern schon seit Anfang der 90er Jahre als Klein-Palermo bezeichnet – jetzt wird auch klar warum. Am Donnerstag stand der Kronzeuge im Prozess gegen die XY-Bande vor dem Landgericht Neuruppin. Es herrschte höchste Alarmbereitschaft, um den 37-jährigen Kronzeugen Mario L. zu schützen. Mario [...]

Führerschein für Patentrecht

2. Dezember 2004, 12:48:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Blawg Mindermeinung berichtet von einer interessanten Webseite. Dort wird der Patentführerschein angeboten. Dabei handelt es sich um einen virtuellen, kostenlosen Kurs, der in die Grundlagen des Patenrechts einführt und mit Verständnisfragen am Ende jedes Kapitels dabei hilft, sich das soeben Erlernte dauerhaft zu merken. Schlagworte: Kosten, Patent, Patentrecht

Kein Copyright für Handylogos?

1. Dezember 2004, 15:13:38 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Für den im Urheberrecht bewanderten Juristen wenig überraschend, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (HOLG) entschieden, daß gewöhnliche Handylogos, wie sie derzeit für teures Geld von diversen Anbietern zum SMS Download angeboten werden, keine Werksqualität im Sinne des § 2 II UrhG erreichen und damit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, d.h. ohne Angst vor Schadenersatz-, Unterlassungsansprüchen [...]