Archiv Juli 2004

BGH: Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen (Fristenplan & Renovierungspflicht) in Formularmietverträgen

31. Juli 2004, 08:50:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jetzt in letzter Instanz mit Urteil vom 23. Juni 2004 – AZ: VIII ZR 361/03 – einem Mieter Recht, der laut seinem Mietvertrag Küche, Bad und Toilette alle zwei, alle übrigen Räume alle fünf Jahre renovieren sollte. Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich um einen älteren Formularmietvertrag des Haus-, Wohnungs- [...]

eMail statt Briefpost: Elektronischer Rechtsverkehr bald bei allen Gerichten?

29. Juli 2004, 08:55:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesjustizministerium präsentiert einen neuen Gesetzesentwurf über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz, der vom Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzesentwurf ist Teil der Initiative BundOnline2005. Praktisches Beispiel: “Rechtsanwältin Müller hat von ihrem Mandanten den Auftrag, den Kaufpreis für ein Auto einzuklagen. Sie fertigt die Klageschrift auf ihrem PC. Den Schriftsatz unterschreibt sie elektronisch d. [...]

Schlechte Gesetze und gute Beamte

28. Juli 2004, 07:54:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“Mit Schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.” (Bismarck) Schlagworte: SEWOMA® Spezial

Fliegende Händler in Berlin-Mitte

28. Juli 2004, 07:52:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Ab August dürfen Fliegende Händler mit einem so genannten Bauchladen in den wichtigen Touristenstraßen, z.B. in der Friedrichstraße und am Hackeschen Markt ihre Waren nicht mehr feilbieten. Grund dafür seien zunehmende Beschwerden der Touristen, so das Bezirksamt Mitte. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die ansässige Konkurrenz zunehmend über Umsatzeinbußen geklagt hat und der Bezirk darauf einging. [...]

Von der Lust, Prozesse zu führen…

26. Juli 2004, 13:12:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“Die Lust, Prozesse zu führen, nimmt in dem demselben Grade ab, in dem man den Wert der Zeit kennenlernt.” (Graff) Schlagworte: SEWOMA® Spezial

Werbung durch Rabatt und Gutschein durch Apotheker

23. Juli 2004, 13:49:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BERLIN BLAWG berichtete über die Apotheke am Südstern (Berlin-Kreuzberg), die wegen ihrer Werbung in der BILD-Zeitung mit einem Rabatt-System vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt worden ist. Nunmehr hat der Verein beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt, die auch durch Zustellung per Gerichtsvollzieher vollzogen wurde. Nächste Woche legen wir gegen die Entscheidung Widerspruch ein. [...]

Mannesmann Prozess: Freispruch für Alle

22. Juli 2004, 13:46:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In der Handakte vom Kollegen Langenhan habe ich als erstes den Link zum Manager-Magazin über den Freispruch der angeklagten Manager gefunden. Toll, dass ein solches Verfahren durchgeführt wurde – die Kosten des Verfahrens sind für die Landesjustizkasse vermutlich auch nur Peanuts. Mehr zum Mannesmann Prozess hier bei DPMS INFO. Schlagworte: Archiv, Kosten, Promirecht, Strafrecht

Sultans of the Dance ./. Night of the Sultans – Wer weiß etwas über die Rechte an den Shows?

22. Juli 2004, 13:23:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Verschiedene Ticketverkäufer und Konzertveranstalter werden zur Zeit wegen der Durchführung und Bewerbung einer Tanzveranstaltung namens “Night of the Sultans” von dem Rechteinhaber der Tanzveranstaltung “Fire of Anatolia” der Tanzgruppe “Sultans of the Dance” abgemahnt. Es wurde bereits eine einstweilige Verfügung gegen einen Veranstalter aus Düsseldorf erlassen. Auch das ZDF hat am 01.07.2004 wegen der geplanten [...]

Missbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht

21. Juli 2004, 07:25:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wer das BVerfG missbraucht, kann vom Gericht gemäß § 34 Abs. 2 BverfGG mit einer Missbrauchsgebühr überzogen werden. In diesem Fall (AZ: 1 BvR 915/04) hatte ein Anwalt mit Textbausteinen gearbeitet und zwei Verfassungsbeschwerden in kurzem zeitlichen Abstand identisch bzw. sehr ähnlich begründet, nachzulesen beim Winkelschreiber. Wollte der Anwalt die Richter am BVerfG für dumm [...]

Reue zeigen…

20. Juli 2004, 09:02:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

“Reue ist oft nicht so sehr das Bedauern über das Böse, das wir getan haben, als die Furcht vor dem, was uns daraus erwachsen könnte.” (La Rouchefoucould: Reflexionen) Schlagworte: SEWOMA® Spezial

Prozess gegen Immendorff wegen Kokain, Parties und Huren

20. Juli 2004, 08:52:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In Düsseldorf vor dem Landgericht beginnt heute der Prozess gegen den Künstler Jörg Immendorff, dem Erwerb und Besitz von Kokain in 27 Fällen vorgeworfen wird. STERN berichtet, dass sich Immendorf, nachdem er auf frischer Tat erwischt wurde, gegenüber der Staatsanwaltschaft selbst belastet habe, indem er weitere Parties schilderte auf denen er Kokain genommen und an [...]

Amtsrichter Müller in der Kritik wegen seiner Vorlage beim BVerfG zur Gefährlichkeit von THC-Produkten

19. Juli 2004, 08:09:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Amtsrichter Müller am Amtsgericht Bernau steht wegen seiner Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zur Gefährlichkeit von THC-Produkten stark in der Kritik, berichtet die Märkische Allgemeine. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke forderte bereits die Amtsenthebung des Richters wegen angeblicher Rechtsbeugung. Herr Müller sieht das Verbot von THC-Produkten als verfassungswidrig an und hat derweil Schwierigkeiten einen Angeklagten [...]


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